Wirtschaftsminister Glos will in Brüssel wegen des Atomausstieges mehr Emissionszertifikate fordern. Umweltminister Gabriel hat dies zurückgewiesen.
Die Bundesregierung ist uneins über die Rolle der Kernkraft im EU-Emissionshandel. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen Vorstoß seines Wirtschafts-Kollegen Michael Glos (CSU) zurückgewiesen, Brüssel solle Deutschland mehr Emissionszertifikate zuweisen - als Ausgleich für den Atomausstieg.
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Die EU will den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids rapide senken und die Regeln für den Emissionshandel weiter verschärfen. Deutschland aber, so das Wirtschaftsministerium, sei durch den Atomausstieg auf weitere Kohlekraftwerke angewiesen. Also brauche es mehr Emissionsrechte als vorgesehen. Kohlekraftwerke stoßen, anders als Atomreaktoren, große Mengen CO2 aus. Gabriel wies den Vorschlag zurück.
Der Atomausstieg sei in die Kalkulation der Kommission schon eingeflossen. "Es dürfte in Brüssel mit gutem Grund auf Unverständnis stoßen, wenn Deutschland sich den Ausstieg (...) doppelt anrechnen lassen möchte", schreibt Gabriel. "Im Übrigen entnehme ich Ihren Vorschlägen, dass nunmehr auch Sie davon ausgehen, dass der gesetzlich festgelegte Atomausstieg weit über die nächste Legislaturperiode hinaus Bestand haben wird", so Gabriel.
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(SZ vom 08.04.2008/bavo)
Die ganze Geschichte um Emissionshandel und all deren Begleiterscheinungen stinken zum Himmel. Da ist der CO2 Ausstoß eine Lapalie dagegen. Ein künstliches Geschäft zur Rettung des Weltklimas. Einfach lächerlich. Es dient nur zur Bezahlung der Lobby der Klimahysteriker.
Nur zur Erinnerung:
Da werden 'Klimaschutzprojekte' und nebenbei auch noch die am Handel Beteiligten (z.B. Al Gore) über unsere Energiekosten subventioniert. Leider sind lt. WWF etwa 40 Prozent aller Klimaschutzprojekte zweifelhaft. Und seltsamerweise gibt es Länder wie Indien, in denen bisher kein einziges Projekt abgelehnt wurde.
Die Firmen und Organisationen, die sich so einen Teil ihrer regulären Geschäftsplanung finanzieren lassen wollen, gehen kein Risiko ein. Es gibt keine Sanktionen für derartigen Subventionsbetrug!
Wir sollten aufhören, für die Sanierung Potemkinscher Dörfer zu zahlen.