Minimal-Lösung beim Klimagipfel in Kopenhagen: Nach schwierigen Verhandlungen einigen sich die Kernstaaten zwar auf ein neues Klima-Abkommen, sie verzichten aber auf weitreichende Ziele.

Nach überaus schwierigen Verhandlungen verständigten sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in der Nacht zum Samstag auf Eckpunkte für ein neues Klimaabkommen. Zentrale Punkte blieben aber zunächst ungeklärt.

Ersten Informationen zufolge einigten sich die Staaten zwar auf ein verbindliches Abkommen, das aber vieles im Vagen ließ. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor eindringlich gewarnt: "Die Zeit der Worte ist vorüber."

Erst nach langen Verhandlungen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Zwölf-Punkte-Papier. Es skizziert grob die Anforderungen an ein neues Klimaabkommen. So soll es die Industriestaaten zu Emissionsminderungen zwingen, die Schwellenländer zu einem klimafreundlicheren Wachstum. Auch Fragen des finanziellen Ausgleichs und des Schutzes der Regenwälder soll das neue Abkommen enthalten. Ausgearbeitet werden soll es ersten Informationen zufolge bis zur nächsten Klimakonferenz, die Ende kommenden Jahres in Mexiko stattfindet.

Unklar blieb zunächst, ob das Papier auch Zahlen für die Emissionsminderungen einzelner Staaten enthält. Demnach soll zwar der Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt werden, wie es die Wissenschaft fordert. Welchen Beitrag einzelne Industriestaaten leisten und wie sich die Schwellenländer beteiligen, blieb noch offen. Einen Beschluss über die Kernpunkte wollten die Staaten aber nur fassen, wenn sie sich auf einzelne dieser Aspekte verständigen könnten.

Die Verhandlungen waren im Lauf des Freitags nur schleppend vorangekommen. Anders als erwartet hatte US-Präsident Obama das bisher schwache Angebot der Amerikaner nicht nachgebessert. Beobachter hatten ein solches Signal der USA erwartet. Stattdessen stritten vor allem China und die Amerikaner über die Frage, inwieweit die Zusagen der Staaten für den Klimaschutz international überwacht werden müssen. Während die USA auf eine solche Überwachung bestehen, lehnen die Asiaten dies ab. Auch wehrte sich China gegen ein verbindliches Abkommen.

Mehrmals trafen sich Obama und Chinas Premier Wen Jiabao zu Gesprächen. Die EU-Staaten rangen untereinander darum, ob sie strengere Verpflichtungen anbieten sollten. So könnten sie sich verpflichten, bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sofern andere Staaten mitzögen. Bisher bietet die EU nur an, ihre Emissionen um 20 Prozent zu senken.

Zuvor hatten mehrere Staats- und Regierungschefs vor den Konferenzteilnehmern gesprochen, unter ihnen US-Präsident Barack Obama. "Die Welt steht am Scheideweg", warnte er. "Sie könnte auseinanderbrechen oder sich zur Einigkeit durchringen", erklärte er.

Auch Chinas Premier Wen Jiabao und Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva forderten die Konferenz auf, nicht ohne konkrete Beschlüsse auseinanderzugehen. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Führer der Welt ein Abkommen unterzeichnen, nur um eines unterzeichnet zu haben", sagte Lula. Einem leeren Schlussdokument werde er nicht zustimmen. Gleichzeitig sicherte er zu, sein Land werde sich an einem Klimafonds für arme Länder beteiligen.

Allerdings blieb zunächst unklar, welche rechtliche Form die Vereinbarung von Kopenhagen haben wird. Dazu müsste das Plenum der UN-Versammlung den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs noch in der Nacht formal zustimmen. Erst dann wäre eine Abmachung völkerrechtlich verbindlich.

(SZ vom 19.12.2009)