Die Kanzlerin stellt Arbeitsplätze über Umweltschutz - und lehnt weitere Vorleistungen für ein Klimaschutzabkommen ab. Greenpeace äußert harsche Kritik an Merkels Haltung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt weitere deutsche und europäische Vorleistungen auf dem Weg zu einem weltweiten Klimaschutzabkommen nächste Woche in Kopenhagen strikt ab. "Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland und die anderen europäischen Industriestaaten weit voran gehen beim Klimaschutz, andere nichts tun und dann Arbeitsplätze bei uns abwerben mit dem Argument, weniger Kosten für den Klimaschutz", sagte die Regierungschefin der Bild am Sonntag. Sie fügte hinzu: "Das ist mit mir nicht zu machen und deshalb brauchen wir ein globales Abkommen."

Das Klimaschutzabkommen, auf das sich nächste Woche 192 Staaten in Kopenhagen verständigen wollen, muss nach Worten Merkels die Erderwärmung wirksam begrenzen. "Die Begrenzung der Erderwärmung ist der entscheidende Maßstab. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir eine solche Einigung schaffen können. Darüber habe ich in der vergangenen Woche auch mit den Ministerpräsidenten von China und Indien telefoniert, die wir für eine solche Einigung brauchen", wird Merkel zitiert.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass es in Kopenhagen nur eine Verständigung auf die "zentralen politischen Ziele" geben werde: "Ein völkerrechtliches Abkommen muss dann im nächsten Jahr mit den juristischen Details folgen." Nach ihre Worten kann "weder ein Land noch ein Kontinent alleine das Klima retten. In Kopenhagen geht es daher um globale Verantwortung. Hier kann sich kein Land aus der Pflicht stehlen".

Harsche Kritik von Greenpeace

Unterdessen hat der Chef von Greenpeace International, Kumi Naidoo, deutliche Kritik an der Klimapolitik der Bundeskanzlerin geäußert. "Ihr Verhalten in der aktuellen Debatte ist mehr als enttäuschend", sagte Naidoo der Berliner Zeitung. Merkel könne auf dem Klimagipfel in Kopenhagen zwar "das Ruder herumreißen". Deutschland sei dennoch nicht zu Zugeständnissen bereit, die von Wissenschaftlern als notwendig eingefordert würden, kritisierte der Südafrikaner.

Die Finanzfrage sei der entscheidende Punkt bei den Verhandlungen, sagte Naidoo. "Wenn die reichen Länder nicht genügend Geld bieten, um die ärmeren Länder zu unterstützen, wird es keine Einigung geben", sagte er. In den vergangenen 18 Monaten, während der Finanzkrise, sei deutlich geworden, dass es durchaus möglich sei, "Billiarden Dollar über Nacht bereitzustellen, wenn nur der politische Wille da ist". Würden die Politiker die gleiche Entschlossenheit an den Tag legen wie bei der Bankenrettung, könnte in Kopenhagen ein Finanzpaket geschnürt werden, um den Klimawandel zu bremsen und den Planeten für künftige Generationen zu retten, betonte der Umweltschützer.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel stellten die europäischen Staats- und Regierungschef 7,2 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre für die Entwicklungsländer in Aussicht; Deutschland will 1,26 Milliarden Euro beisteuern.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, FDP, hat die milliardenschwere Soforthilfe der Europäischen Union für den Klimaschutz in Entwicklungsländern als "wichtiges Signal" bezeichnet. Die deutschen Zusagen in Höhe von 1,26 der insgesamt 7,2 Milliarden Euro würden zusätzlich zur bisherigen Entwicklungshilfe gezahlt, erklärte der Minister am Rande des UN-Klimagipfels. Es werde in Kopenhagen nur ein erfolgreiches Klimaabkommen geben, wenn auch die Belange der Entwicklungsländer einbezogen würden, betonte Niebel.

Die Industrieländer müssten "zu ihrer Verantwortung für den Klimawandel stehen", ihre Emissionen drastisch senken und die Entwicklungsländer bei einem klimafreundlichen Wachstum und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. "Dann übernehmen auch die Schwellen- und Entwicklungsländer Verantwortung und werden zu eigenen Anstrengungen bereit sein", erklärte der FDP-Politiker.

Kritik aus Amerika

Die USA stemmen sich indes gegen den am Freitag in Kopenhagen vorgelegten ersten Entwurf für eine globale Vereinbarung zum Klimaschutz. Der Entwurf enthalte für die Entwicklungsländer zu wenig verbindliche Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen, sagte US-Chefunterhändler Todd Stern zur Begründung.

Der Text sei "in vielen Punkten konstruktiv". Bei den Verpflichtungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes heiße es jedoch, dass die Industrieländer Zusagen machen "müssten". Für Entwicklungsländer gelte dagegen, dass sie dies tun "könnten". "Es ist ein technischer Punkt, aber ein wichtiger", sagte Stern in Kopenhagen. "Wir können die Verhandlungen nicht auf dieser Basis beginnen." Bei den Verpflichtungen zur Begrenzung der Erderwärmung müssten auch die wichtigsten Entwicklungs- und Schwellenländer eine "wirkliche Rolle" spielen.

(AFP/Reuters/AP/dpa/grc/bica)