Ein Kommentar von C. Gammelin

China will als Industrieland anerkannt werden. Doch beim Thema Klimaschutz stellt sich der Staat mit dem höchsten Ausstoß an Treibhausgasen als arm dar. Und hetzt andere auf.

Das doppelte Spiel der Chinesen gefährdet den Erfolg des Weltklimagipfels von Kopenhagen. In globalen Wirtschaftsgremien wie den G 20 pochen die Chinesen darauf, auf Augenhöhe mit den anderen Industrieländern entscheiden zu dürfen.

Das ist legitim. Das Land hat einen Anteil von acht Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung. Jeder achte Dollar, der weltweit in den Konsum fließt, wird in China ausgegeben. Dank eines gewaltigen Konjunkturprogramms wächst die chinesische Ökonomie so stark, dass sie den Niedergang der westlichen Industrien ausgleicht. Das Land bunkert die höchsten Währungsreserven weltweit.

Beim internationalen Klimaschutz aber sitzen die Chinesen lieber in der zweiten Reihe. Mittlerweile bläst kein anderes Land so viel klimaschädliches Treibhausgas in die Atmosphäre wie die Volksrepublik China.

Dennoch weigert sich die Regierung in Peking beharrlich, verbindlichen Regeln zuzustimmen, um die Emissionen zu reduzieren. Ärgerlich ist vor allem das Argument, China sei dem Status nach ein Entwicklungsland - und diese seien ja bekanntlich weniger als die Industrieländer verpflichtet, das Klima zu retten. Auch in Kopenhagen hat Peking diese Position vorgetragen.

Die Mitsprache, welche die Chinesen sonst für Entscheidungen einfordern, weisen sie klimapolitisch energisch zurück. Sie wechseln den Status, wie es ihnen gerade passt.

Lautstarke Forderung

Damit nicht genug, versucht Peking, die anderen Entwicklungsländer hinter sich und seinen Interessen zu versammeln. Mehr als eine Milliarde Dollar zahlen die Chinesen im kommenden Jahr an ärmere Staaten in Afrika und Asien, damit diese Dämme oder Bewässerungsanlagen bauen können. Gleichzeitig fordern sie die Industrieländer in Kopenhagen lautstark auf, bis zu hundert Milliarden Euro an eben diese ärmeren Länder zu zahlen. Peking spielt sich dabei zum Anwalt der Armen auf: Das Geld solle ja nicht in chinesische Projekte investiert werden, sondern in andere Entwicklungsländer fließen.

Diese Strategie könnte dazu beitragen, die ohnehin zähen Verhandlungen um das neue Klima-Abkommen scheitern zu lassen. Denn eines ist klar: Von China und den USA hängt der Erfolg von Kopenhagen ab.

Zögert China, zögern auch die USA

Wenn die ökonomisch mit den USA konkurrierenden Chinesen keine verbindlichen Klimaschutzverpflichtungen unterschreiben, wird es für die Amerikaner praktisch unmöglich, ein Klimagesetz im US-Kongress durchzusetzen. Ohne diese Legitimation kann selbst Präsident Barack Obama kein internationales Abkommen unterzeichnen.

Die Chinesen wissen um diese heikle Situation. Und darum, dass sie bereits mit kleinen Zugeständnissen das ersehnte Abkommen deutlich befördern könnten - beispielsweise, indem unabhängige internationale Experten ihre nationalen Programme prüfen dürfen. Lässt China die Verhandlungen von Kopenhagen dennoch scheitern, riskiert das Land auch seine ökonomische Diskreditierung.

(SZ vom 18.12.2009/sukl)