Finanzminister Steinbrück stößt die Familienministerin vor den Kopf: Statt zu Verhandlungen über den Krippenausbau fährt er lieber in den Urlaub.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die für diese Woche geplante entscheidende Verhandlungsrunde der ministeriellen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern für den Ausbau der Kinderkrippen abgesagt. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte in Berlin einen entsprechenden Bericht des Handelsblatts. Es ist nicht das erste Mal, dass Urlaubspläne Steinbrücks mit einem wichtigen politischen Termin kollidieren.

Die Zeitung schreibt, damit könne Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Zusage nicht mehr einhalten, die Beteiligung des Bundes am Krippenausbau in Höhe von vier Milliarden Euro noch in dieser Woche unter Dach und Fach zu bringen. Frühestens im August werde es ein nächstes Treffen geben.

Im Finanzministerium sei man offenbar verärgert darüber, dass die Länder mit ständig neuen Vorschlägen zur Finanzierung der Bundesbeteiligung an die Öffentlichkeit träten, berichtete die Zeitung. Zuletzt hatte Steinbrück angeboten, einen Teil des erwarteten Haushaltsüberschusses in diesem Jahr in einen Fonds mit drei Milliarden Euro einzuzahlen.

Aus ihm wollte er den Ländern von 2008 bis 2013 Zuschüsse zu ihren Investitionskosten für den Krippenausbau zahlen. An den Betriebskosten wollte er sich aber entgegen der Absprachen im Koalitionsausschuss erst in den Jahren 2012 bis 2013 beteiligen. Dafür sollten die Länder zwei Jahre lang je 500 Millionen Euro mehr aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten.

Eigenartiger Verhandlungsstand

Der SPD-Chef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte den Vorschlag der Bundesregierung als nicht akzeptabel und nicht mit den Ländern abgestimmt bezeichnet. Laufende Kosten und Investitionen müssten in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Der Sprecher des Finanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, auf Staatssekretärsebene werde zwar weiterverhandelt. Vor einer Sitzung in großer Runde müsse aber noch ausgelotet werden, wie es zwischen Bund und Ländern Bewegung geben könne. Im Augenblick sei man "ziemlich weit auseinander". "Es sieht so aus, als ob wir unser Geld nicht loswerden würden bei den SPD-Ländern. Das ist ziemlich eigenartig."

Steinbrück hatte bereits im April ein G-7-Treffen der Finanzminister in Washington nicht besucht. Damals verbrachte der Finanzminister seinen Osterurlaub in Afrika.

(sueddeutsche.de/AFP/dpa)