Kleiner Parteitag der Grünen in Berlin Kretschmann rüffelt Trittin für linken Wahlkampf

Die Grünen streiten über ihren Kurs: Ministerpräsident Kretschmann wirft Spitzenkandidat Trittin vor, im Wahlkampf zu sehr auf Angriff und linke Themen gesetzt zu haben. Die Partei müsse die Wirtschaft als Partner begreifen. Die Vorsitzenden Özdemir und Roth wollen das Image der Grünen als Neinsager loswerden.

Die Entwicklungen im Newsblog von Christoph Hickmann und Michael König, Berlin

Normalerweise finden hier Tanzveranstaltungen statt. An diesem Sonntag wollen die Grünen auf einem kleinen Parteitag, einem so genannten Länderrat, in den Uferstudios in Berlin zwei Schritte in Richtung Zukunft machen: Das Debakel bei der Bundestagswahl mit 8,4 Prozent soll aufgearbeitet, die Weichen für Sondierungsgespräche mit CDU/CSU gestellt werden. Nebenbei sortiert sich das künftige Personaltableau.

  • Grüne Selbstkritik: Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben, sagt Parteichef Cem Özdemir in seiner Rede. "Dafür übernehme ich auch meinen Teil an Verantwortung". Der scheidende Fraktionschef und Spitzenkandidat Jürgen Trittin räumt ein, die Wahlziele nicht erreicht zu haben. "Ich bin auch ein bisschen verantwortlich, nein, ich bin verantwortlich", sagt Trittin.
  • Weg vom Image der Neinsager: Die Grünen seien im Wahlkampf als Verbotspartei aufgetreten, beklagen ihre Führungspersonen. "Wir haben einen Wahlkampf gemacht, in dem wir alles besser wussten, aber niemand wollte das hören", sagt Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. "Die Leute haben sich von uns bedroht und belehrt gefühlt, nicht begeistert." Trittin fordert: "Von diesem Element, dass wir die Bevölkerung schurigeln wollen, müssen wir uns entfernen." An oberster Stelle dürfe bei den Grünen nicht "Bevormundung" stehen. Parteichef Özdemir sagt im Hinblick auf die Empfehlung eines "Veggie-Day", den Union und FDP im Wahlkampf wiederholt kritisiert hatten: "Wenn wir mehr regionale Produkte inunseren Küchen wollen, dann sollten wir das so sagen und es nicht zu einer Meta-Debatte überöhen. Sonst haben wir eine Debatte über Verbote."
  • Kretschmann kritisiert Linkskurs: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg greift die Parteiführung an. Die habe mit ihrer Forderung nach Steuererhöhungen einen "klassischen Lagerwahlkampf" eröffnet, der die eigentlichen Themen der Grünen überlagert habe. "Das geht schief", sagt Kretschmann. "Zu viel ist halt zu viel." Die Partei müsse die Wirtschaft als "Partner" begreifen und sich in der Mitte der Gesellschaft ansiedeln. An Trittin gerichtet sagt Kretschmann: "Darum, lieber Jürgen, darf das Hauptwort nicht mehr 'Angriff' sein." Er sei "auch ein Anhänger des Mindestlohns, aber Wahlkampf habe ich damit nicht gemacht. Diesen Platz haben schon andere besetzt."
  • Lemke verzichtet, Weg frei für Peter: Um den Parteivorsitz der Grünen bewerben sich Cem Özdemir und Simone Peter. Die ehemalige saarländische Umweltministerin Peter will den Platz von Claudia Roth einnehmen, die das Amt der Bundestagsvizepräsidentin anstrebt. Gewählt werden soll der neue Bundesvorstand auf einem Parteitag vom 18. bis zum 20. Oktober in Berlin. Peters mögliche Herausforderin, die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, verzichtet auf eine Kandidatur: "In der gegenwärtigen strategischen Situation ist das für mich nicht sinnvoll", sagt Lemke am Samstagmorgen. Ihre Kandidatur für den Bundesvorstand hat auch Gesine Agena, ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend, in Aussicht gestellt. Um den Fraktionsvorsitz bewerben sich der bayerische Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter, Katrin Göring-Eckardt und Kerstin Andreae.
  • Stichtag für Merkel: Lemke erklärt zu Beginn des Parteitags, die Grünen rechneten mit einer Einladung der Union zu schwarz-grünen Sondierungsgesprächen. "Wir gehen davon aus", sagt Lemke. Allerdings schließe sich allmählich das "Zeitfenster". Bis zum 3. Oktober solle sich CDU-Chefin Angela Merkel gemeldet haben, "sonst wird es ein bisserl knapp".
  • Alte Spitze führt Gespräche: Der Bundesvorstand hat einen Antrag vorgelegt, wonach die bisherigen Spitzengrünen Katrin Göring-Eckardt, Trittin, Özdemir und Claudia Roth in etwaigen Sondierungsgesprächen für die Grünen sprechen sollen. Bei einem Erfolg der Gespräche soll ein Länderrat über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Stimmt er zu, würden die Grünen eine "Verhandlungsgruppe" aufstellen, zu der auch Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehörten.
  • Özdemir und Trittin gegen Seehofer: CSU-Chef Horst Seehofer hatte es abgelehnt, mit "Spitzenleuten der Grünen, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben" Gespräche zu führen. Özdemir entgegnet ihm: "CDU und CSU haben kein Mitsprachrecht über unsere Verhandlungsführer." Trittin: "Wir entscheiden darüber, wer für uns verhandelt, und nicht Herr Seehofer aus Bayern."