Ein Kommentar von Nico Fried

Angela Merkel findet, dass die Menschen in ganz Deutschland die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen verdient haben. Wenn das alles ist, meint es die Kanzlerin nicht wirklich gut mit ihnen.

Die Kanzlerin traut sich was: Angela Merkel findet, dass nicht nur die Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Düsseldorf und Berlin verdient haben. So hat sie es auf dem kleinen Parteitag der CDU gesagt.

Merkel beweist Mut, nach den ersten fünf Monaten ihrer neuen Regierung ein solches Statement abzugeben. Wenn das alles ist, was die Deutschen verdient haben, meint es die Kanzlerin nicht wirklich gut mit ihnen.

Diese Laxheit passt zu Merkels Auftritt insgesamt. In einer knappen halben Stunde hat sie vor der versammelten CDU-Prominenz ihre sattsam bekannten Punkte runtergenudelt.

Sie hat von der Steuerpolitik über die Gesundheitsreform bis zum Atomausstieg wieder und wieder den Rahmen abgesteckt, aber nichts dafür getan, dass man mal etwas vom Bild erahnen könnte.

Bei den Gemeindefinanzen hat sie gegen Denkverbote plädiert, auf einen eigenen Gedanken jedoch verzichtet. Und weil es so schön ist, gibt es jetzt noch eine Kommission in der Partei, die sich mit Chancengerechtigkeit beschäftigen soll.

Die Aussprache zur Rede fiel aus. Niemand wollte was sagen. Nur Jürgen Rüttgers berichtete notgedrungen noch ein bisschen aus dem Wahlkampf in NRW und von seinen Verdiensten beim Autobahnbau. Hermann Gröhe, der zu wählende Generalsekretär, las eine Rede ab, in der so viele Plattitüden enthalten waren, dass es für einen Großhandel gereicht hätte.

Wenn dieser kleine Parteitag, diese organisierte Inspirationslosigkeit mehr gewesen sein sollte als eine Momentaufnahme, dann muss man zu dem Ergebnis kommen, dass es der CDU schlecht geht. Verdammt schlecht.

(SZ vom 23.03.2010/ehr)