Die Republikaner erweisen sich als Amerikas wahre Revolutionäre. Zumindest im Repräsentantenhaus in Washington. Dort schreiben die Wahlsieger in jeder Legislaturperiode die Verfahrensregeln für das Hohe Haus neu. Diesmal strotzt der überarbeitete Regelkatalog tatsächlich von Neuerungen.
Die Republikaner sind im 21. Jahrhundert angekommen: iPhone, Blackberry und Co sind künftig im Repräsentantenhaus erlaubt.
(Foto: AFP)Nicht nur, dass am 6. Januar - einen Tag nachdem sich das Repräsentantenhaus mit der neuen, republikanischen Mehrheit konstituiert hat - die amerikanische Verfassung komplett verlesen wird. Das hat es offenbar noch nie gegeben in der mehr als 220-jährigen Geschichte des US-Kongresses.
Vielmehr katapultieren die Republikaner das Repräsentantenhaus quasi aus der Ära der Verfassungsväter direkt ins 21. Jahrhundert. Erstmals werden nun auch im Sitzungssaal die Spielereien des digitalen Kommunikationszeitalters zugelassen: Die Kongressmitglieder dürfen künftig ihre iPhones und Blackberrys, iPads und E-Books auch vom Abgeordnetenplatz aus benutzen - solange es nicht "gegen den guten Ton" verstößt, wie es in den neuen Regeln heißt.
Nach wie vor sind ihnen Telefongespräche verboten. Und offiziell dürfen sie ihre elektronischen Helfer auch nur strikt für Angelegenheiten des politischen Geschäfts benutzen. Das jedenfalls versicherte Brendan Buck, der Sprecher des künftigen republikanischen Vormanns des Repräsentantenhauses, John Boehner, der New York Times. Den Abgeordneten wird es erlaubt sein, zum Beispiel auf ihrem iPad den Text eines Gesetzentwurfs aufzurufen.
Ins Blackberry getippt, während der Präsident redete
Mit ihrem Smartphone werden sie rasch im Internet überprüfen können, ob die Behauptung, die der Redner am Podium aufstellt, den Tatsachen entspricht. Auch die aktuelle Nachrichtenlage dürfen sie abrufen. Nicht erlaubt sind indes private Dinge wie die elektronische Begleichung von Rechnungen oder das, wobei ein Mitglied des Senats im US-Bundesstaat Florida erwischt wurde (wo der Gebrauch von Laptops bereits zugelassen ist): Der Senator hatte Fotos nackter Frauen auf seinem Monitor. Selbst Kopfhörer sind tabu. Dann könnten die Abgeordneten ja dem Geschehen nicht folgen.
Mit den neuen Verhaltensregeln geben die neuen Herren des Repräsentantenhauses nur einem Trend nach, den sie ohnehin nicht aufhalten können. Auch wenn es nicht erlaubt war, haben die Parlamentarier in Washington - im Repräsentantenhaus und im Senat - längst ihre Handys benutzt. So ist der New York Times nicht entgangen, dass Senator John Kerry vor Weihnachten fleißig SMS verschickte, als sein Kollege Arlen Specter seine Abschiedsrede hielt. Und Eric Cantor, der aufsteigende Star der Republikaner im Repräsentantenhaus, wurde dabei beobachtet, dass er seinen Blackberry bearbeitete - ausgerechnet als der Präsident zum Hohen Haus sprach.
Doch die Zulassung von Handys und anderem elektronischen Spielzeug wird nicht das einzige Zeichen der neuen Zeit im Kongress bleiben. In Zukunft wird die Anwesenheit der Abgeordneten bei Anhörungen in den Ausschüssen des Repräsentantenhauses nicht nur intern protokolliert, sondern auch im Internet abrufbar sein. Und die Ausschusssitzungen können künftig online zu Hause verfolgt werden. Nun sitzt das Volk zumindest virtuell überall in der ersten Reihe.