Bei der Kabinettstagung soll es zu heftigem Zwist gekommen sein: Mehrere Minister sind anscheinend mit Brandenburgs Minister-präsident Platzeck aneinander geraten.

Nach der Klausur lautete das Credo: Weitere Reformen soll es nicht geben, wohl aber müssen die schon beschlossenen umgesetzt werden. Das verlangt Kanzler Gerhard Schröder.

"Drückebergerei"

Bei dem Kabinettsausflug ist nach einem Bericht der Bild am Sonntag heftig über die jüngste Arbeitsmarktreform gestritten worden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Innenminister Otto Schily (beide SPD) hätten dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) "verantwortungsloses Verhalten" und "Drückebergerei" vorgeworfen.

Brandenburg und die anderen ostdeutschen Länder hatten am Freitag im Bundesrat gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gestimmt, während alle westdeutschen Länder sie mitgetragen hatten. Regierungssprecher Béla Anda bezeichnete am Samstagabend Meldungen über einen angeblichen Streit während der Klausurtagung als "an den Haaren herbeigezogen".

Treffen beim Kanzler

Bestätigt wurde allerdings ein Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Montag im Kanzleramt. Dort soll Clement vortragen, welche Gelder und Eingliederungshilfen bei der Arbeitsmarktreform speziell für den Osten vorgesehen sind.

(dpa)