Nach der grundsätzlichen Einigung von Union und SPD auf die Bildung einer großen Koalition hat die FDP politische Widerstände vorausgesagt.

"Wir werden unsere Oppositionsrolle vom ersten Tag auch bei der Kanzlerwahl annehmen und uns entsprechend verhalten", so FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Als vordringlich bezeichnete die FDP die Reform des Föderalismus.

Größte Oppositions-Fraktion

Niebel äußerte die Befürchtung, dass eine große Koalition die Probleme nur schleppend angehen könnte. "Wir werden als größte Oppositionsfraktion im deutschen Bundestag alles tun, das zu verhindern." Die Beteiligungen der FDP an fünf Landesregierungen seien keine Verfügungsmasse. "Wir werden konstruktiv die Interessen der Länder, in denen wir an Regierungen beteiligt sind, im Bundesrat vertreten." Im Bundesrat habe die FDP genauso viel Einfluss wie die SPD.

Föderalismus-Reform hat Priorität

Nach einem Beschluss des FDP-Präsidiums bleibt die - Ende 2004 gescheiterte - Reform des Föderalismus eine der dringendsten Aufgaben. Ziel müsse sein, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze deutlich unter 30 Prozent zu senken. Außerdem verlangte die FDP, auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten und den Ländern eine Steuerautonomie zu geben. Dies war in der Föderalismuskommission ausgeklammert worden. Außerdem wollen die Liberalen durch eine Änderung des Grundgesetzes eine Länderneugliederung erleichtern.

Mehrheit von SPD und Union auch im Bundesrat

Eine große Koalition aus Union und SPD würde auch im Bundesrat eine Mehrheit haben, die allerdings nicht allzu komfortabel ist. Denn in der Länderkammer entfallen 36 von 69 Stimmen auf Länder, in denen die Union alleine oder mit der SPD regiert. Die von CDU und FDP gemeinsam regierten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, das SDP/FDP-regierte Rheinland-Pfalz sowie die beiden rot-roten Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern würden künftig den neutralen Block bilden. Er würde über 33 Stimmen verfügen.

(dpa /AFP)