Klage wegen US-Basis Ramstein Herr Jung mag Jeans und Jazz

Jung ist bundesrepublikanische Friedensbewegung, erste Generation: "Ich war immer gegen den Krieg." Den Zweiten Weltkrieg erlebte er als Kind, er verlor den Vater. Jung protestierte gegen die Nachrüstung und nun gegen den Anti-Terror-Krieg.

Die Bundesregierung, die zwei Juristinnen geschickt hat, will möglichst wenig Ärger, denn sie muss lavieren: Einerseits will sie nicht gegen Völkerrecht verstoßen, andererseits nicht den großen Verbündeten verprellen. Also bleibt aus ihrer Sicht besser alles, wie es ist. Und der Drohnenkrieg läuft weiter über Deutschland.

Es geht in dem Verfahren nicht nur um juristische Fragen nach dem Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht. Es geht auch um das Verhältnis von Deutschen und Amerikanern: Ist die transatlantische Freundschaft wirklich nur Freundschaft, oder auch Machtverhältnis? Jungs Anwalt Peter Becker findet harte Worte: Nach Besatzung und begrenzter Souveränität habe sich in Deutschland eine Kultur entwickelt, zu der "eine gewisse Servilität gegenüber den Amerikanern" gehöre. Sein Kollege Otto Jäckel fügt hinzu: "Wir befinden uns in einem schwierigen Ablösungsprozess zur Gewinnung nationaler Souveränität."

Hier im Gerichtssaal in Münster kommt es zusammen, das Misstrauen, dass sich gegen die Besieger der Nazis aufgestaut hat: Wegen der Überwachung durch die NSA, wegen des Drohnenkriegs - aber in der Friedensbewegung war es schon immer da, spätestens seit den Protesten gegen Vietnam. Auch damals hat Jung schon mitdemonstriert. Im Gerichtssaal an diesem Dienstag muss ihn seine Frau von der Publikumsbank mit einem "Pscht!" zur Ruhe rufen, weil er etwas zu aufgebracht vor einem neuen Krieg in Deutschland warnt.

Es hilft nichts. Am Ende entscheiden die Richter: Jungs Klage ist nicht zulässig. Er dürfe seine Auffassung des Völkerrechts vor Gericht nicht durchzusetzen. Denn als einzelner Bürger sei er nicht persönlich betroffen - auch wenn er argumentiert hat, ein Angriff auf die Basis im Kriegsfall gefährde ihn direkt. Seine Anwälte wollen in Berufung gehen.

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Antiamerikanisch will Jung nicht sein. Seine Nachbarn seien schließlich Basis-Angestellte. Jeans und Jazz, das sind die positiven Dinge, die ihm zu Amerika einfallen. Dort war er noch nie. Aber Amerika ist ja auch zu ihm gekommen, in seine Nachbarschaft.