Erfolg im zweiten Anlauf: Nachdem Präsident Kurmanbek Bakijew offenbar Geschichte ist, kann Rosa Otunbajewa die Früchte ihrer Arbeit einfahren und in Kirgistan regieren.
Sie scheint am Ziel zu sein. Vor fünf Jahren, als das kirgisische Volk bereits einmal auf die Straße ging und das Regime des Alt-Kommunisten Askar Akajew stürzte, stand Rosa Otunbajewa auch schon in der ersten Reihe. Aber nicht sie, sondern ihr Mitstreiter Kurmanbek Bakijew, der wie sie auf den Barrikaden stand und ein Ende von Misswirtschaft und Korruption forderte, setzte sich durch. Er wurde neuer Präsident.
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Rosa Otunbajewa ist die selbsternannte neue Regierungschefin. (© Foto: dpa)
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Jetzt ist Bakijew allem Anschein nach Geschichte, auch wenn er weiter auf seinem Amt beharrt, und Otunbajewa kann erst einmal die Früchte ihrer Arbeit einfahren: Nach der Machtübernahme Bakijews hatte sie seinen Kurs gestützt, sich als Außenministerin verdingen lassen, dann aber enttäuscht gezeigt und der neuen Regierung das Vertrauen entzogen.
Im zweiten Anlauf
In den vergangenen Jahren führte sie die Sozialdemokratische Partei Kirgistans und profilierte sich als Oppositionsführerin. Während des Volksaufstandes der vergangenen Tage las man emotionale Appelle von der 59-Jährigen: "Bakijew, hör auf, Deine Landsleute zu erschießen! Dir wird nie jemand verzeihen", flehte sie in einem Twitter-Eintrag, während sie sich vor dem Geheimdienst versteckt hielt. Überhaupt twittert sie gern publikumswirksam. Die Einrichtung von Bürgerpatrouillen kündigte sie auf diese Weise an, die für Ruhe und Ordnung sorgen sollen, dann beruhigte sie die Massen: Verantwortliche Menschen arbeiteten unter einer "sich normalisierenden Lage".
Es hat den Anschein, als hätte Rosa Otunbajewa überraschend schnell Nägel mit Köpfen gemacht: Eine Regierung des Volkes habe man gegründet und ein Übergangskabinett eingesetzt; in sechs Monaten werde es - diesmal faire - Parlamentswahlen geben. Überraschend schnell hat sich, allem Anschein nach, auch Moskau mit den neuen Umständen abgefunden. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin soll Otunbajewa bereits als Chefin einer neuen Regierung anerkannt haben.
Im Interesse Moskaus
Das mag zweierlei Hintergründe haben: Zum einen hatte Moskau zuletzt ungewohnt offen das Regime Bakijews kritisiert; der Volksaufstand und seine Folgen dürften im Interesse Moskaus sein. Zum anderen gehört Rosa Otunbajewa durchaus zur alten, sowjetisch geschulten Elite, die in vielen zentralasiatischen Ländern nach wie vor die Politik dominiert. Die Kirgisin hat an der Lomonossow-Universität in Moskau studiert und in den 80er Jahren hauptamtlich für die Kommunistische Partei ihres Landes gearbeitet. Noch zu Sowjetzeiten war sie Vize-Chefin des Ministerrates in der kirgisischen Volksrepublik, sie hat im Moskauer Außenministerium gearbeitet und später als Botschafterin ihres Landes.
Ein unbeschriebenes Blatt ist Otunbajewa also nicht, auch nicht die Protagonistin einer unabhängigen, zivilen Opposition. Sie weiß, was von ihr erwartet wird - und hat als Erstes die USA wissen lassen, dass deren militärische Interessen und ihr Armeestützpunkt auf kirgisischem Boden nicht gefährdet seien. Die neue Regierung hat die Armee und wohl auch große Teile des Geheimdienstes hinter sich; und der neue Kurs wurde in einer Rundfunkansprache bereits mit großem Pathos verkündet: "Repression, Tyrannei und Aggression" seien jetzt beendet.
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(SZ vom 9.4.2010/wolf)
ICE-Strecke
...und keine demokratisch gewählte regierung ist, gehe ich davon aus, dass kirgistan eher zu einer art diktatur avanciert als den weg zu einer demokratie beschreitet.
Der Hinweis zum Interesse Moskaus ist etwas arg kritisch eingefärbt. Schlussendlich ist Russlands Interesse wohl nachvollziehbar und wer die Sowjetausbildung anspricht, dann darf wohl gesagt sein, dass die Sowjetunion als solches erst seit 20 Jahren nicht mehr existiert.
Weiter ist der Ruf nach Demokratie nicht überall das richtige Rezept. Vorallem nicht von Staaten, die selbst nicht wissen, was Demokratie eigentlich ist. Viel wichtiger sind Stabilität, wirtschaftliches Wachstum und Arbeit. Das kann eine "Diktatur" (die muss nicht immer "böse" sein.... siehe beispielsweise ein gut gehendes Familienunternehmen) teilweise schneller bieten, als eine Demokratie.
Fakt ist jedoch, dass der neuen Regierung noch viel Arbeit ins Haus steht. Und wohl die Revolution noch ein paar Kinder frisst...
Die Männer haben ihre Chancen in Ausbeutung und Korruption versumpfen lassen, jetzt sind die Frauen zu Recht an der Reihe!
Warum nicht??