Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe will offenbar Anklage gegen den unter Kinderporno-Verdacht stehen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss erheben. "Wir beabsichtigen, eine Anklage zu erheben", sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring der Bild. Zuvor werde der Immunitätsausschuss des Bundestages Einsicht in die Akten bekommen, da der Bundestag für eine Anklage die Immunität des früheren SPD-Abgeordneten aufheben müsse.
Der Politiker Jörg Tauss war wegen der Kinderporno-Ermittlungen von seinen Parteiämtern zurückgetreten und hat die SPD daraufhin verlassen. Er ist nun Mitglied der Piratenpartei.
(Foto: Foto: ddp)Der Abschlussbericht der Ermittlungen liege nun bei Tauss' Anwalt zur Stellungnahme. Demnach lasse die Staatsanwaltschaft Tauss' Begründung, er habe als zuständiger Abgeordneter in der Kinderpornoszene recherchiert, nicht gelten. In dem Bericht heiße es, Tauss habe "keinen dienstlichen Auftrag" gehabt und könne sich deshalb nicht darauf berufen.
Der Anwalt des Politikers, Jan Mönikes, kritisierte die Ankündigung mit scharfen Worten. Er sprach von einer "öffentlichen Vorverurteilung" und "sozialen Exekution". Ohne dem Betroffenen zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben und entlastende Beweisanträge stellen zu können, werde bereits eine Anklageerhebung angekündigt: "Unerträglich, dass eine Staatsanwaltschaft in unserem Rechtsstaat so agieren kann und sich ihr kein Verantwortlicher in den Weg stellt", sagte Mönikes.
Tauss hatte als Begründung für den Besitz von kinderpornographischem Material unter anderem angeführt, er habe einen Kinderporno-Ring sprengen wollen. Er sei davon ausgegangen, dass er als Bundestagsabgeordneter unter die gesetzliche Ausnahmeregelung falle, wonach Recherchen zu dienstlichen Zwecken nicht strafbar seien.
Tauss war Ende Juni aus der SPD ausgetreten und zur Piratenpartei gewechselt. Wegen der Kinderporno-Ermittlungen war er zuvor von seinen Ämtern als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der baden-württembergischen SPD zurückgetreten. Auch auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag hatte er verzichtet.
Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft bei dem früheren SPD-Abgeordneten Handybilder und drei DVDs mit kinderpornographischen Inhalten gefunden, schreibt die Zeitung. Für die Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen hatte der Bundestag Anfang März schon einmal die Immunität von Tauss aufgehoben.
Die Immunität schützt die Mitglieder des Parlaments normalerweise vor Strafverfolgung; Ermittlungen oder Verhaftungen sind nur möglich, wenn das Plenum des Parlaments zustimmt. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn ein Abgeordneter auf frischer Tat ertappt oder am Tag nach der Tat festgenommen wird.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Besitzes, Erwerbs und Verbreitung von Kinderpornographie gegen Tauss. Die Hinweise auf den Politiker sollen aus Bremerhaven gekommen sein, wo gegen einen Verdächtigen wegen Kinderpornographie ermittelt wird, der von Tauss Anrufe und SMS bekommen haben soll.