SPD-Chef Kurt Beck kündigt eine umfangreiche Reform der Kinderfreibeträge an. Darüber sind sich jetzt auch die Unionsparteien einig. Auch sie wollen mehr Geld für Familien.

Im Kampf gegen Kinderarmut hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck Pläne für eine umfangreiche Reform der staatlichen Leistungen für Kinder konkretisiert. "Wir wollen den gleichen Euro-Betrag für jedes Kind", sagte Beck am Samstag auf dem Thüringer SPD-Landesparteitag in Erfurt. Bislang würden die Kinder von Besserverdienenden durch die Kinderfreibeträge bei der Steuer deutlich bevorteilt.

Einen entsprechenden "Aktionsplan für gleiche Lebenschancen" werde das SPD-Präsidium an diesem Montag beschließen. Die Vorschläge müssten allerdings noch auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden.

Besserverdienende erhielten über Steuerabschreibungen bis zu fünfmal mehr Geld für ihre Kinder als Eltern mit Niedriglöhnen, sagte Beck. Er rechne dennoch damit, dass die SPD-Vorschläge auf heftigen Widerstand stoßen werden. "Die Gegner werden sicher auf das Leistungsprinzip hinweisen."

"Chancengleichheit verbessern"

Aber es habe nichts mit Leistung zu tun, wenn Kinder reicher Eltern bessergestellt werden. "Wir müssen stattdessen die Chancengleichheit verbessern", sagte Beck. Es sei nicht hinnehmbar, dass Kinder in Ganztagsschulen vom Mittagessen abgemeldet werden, weil es die Eltern nicht bezahlen können. "Diese Diskriminierung können wir uns nicht leisten."

Auch CDU und CSU sind sich offenbar einig darüber, Familien im kommenden Jahr zu entlasten und zugleich den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die gemeinsame Sitzung der Präsidien beider Parteien am Sonntag und Montag in Erding bei München hervor, die am Samstag in Berlin bekannt wurde.

"Zum 1. Januar 2009 werden Kindergeld und Kinderfreibetrag deutlich erhöht", sagte dazu Unionsfraktionschef Volker Kauder. Strittig bleibt dagegen die Zukunft der Pendlerpauschale. Saar-Ministerpräsident Peter Müller stellte sich hinter Pläne der CSU für weitergehende Steuerentlastungen in den kommenden Jahren.

In einer gemeinsamen Erklärung wollen die Unionsparteien in Erding darauf dringen, die von ihnen geplante Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag bereits im Etat für 2009 zu berücksichtigen. Zugleich bekennen sich CDU und CSU darin aber nach übereinstimmenden Berichten der Welt am Sonntag und der Bild am Sonntag auch zum Ziel, "2011 einen Bundeshaushalt vorzulegen, der ohne neue Schulden auskommt". Zur Arbeitslosenversicherung heißt es in den Papier laut Bild am Sonntag: "Wir streben zum 1. Januar 2009 eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent an."

Strittig bleibt demnach die von der CSU geforderte Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach sich im Münchner Merkur vom Samstag erneut dafür aus, zunächst die dazu im Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

"Gibt es tatsächlich Beanstandungen, dann werden wir handeln müssen", sagte Pofalla weiter. Derzeit wird der Arbeitsweg erst ab dem 21. Kilometer steuerlich berücksichtigt, was nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig ist. CSU-Chef Erwin Huber sagte der Berliner Zeitung, die Wiederherstellung der vollen Pendlerpauschale sei aus seiner Sicht keine verfassungsrechtliche Frage, sondern die Antwort auf die Explosion der Spritpreise.

Als erster CDU-Regierungschef stellte sich Müller unterdessen hinter die steuerpolitischen Pläne der Schwesterpartei CSU. "Ich halte das Steuersenkungskonzept der CSU für grundsätzlich richtig", sagte der Saar-Ministerpräsident der BamS. Ungeachtet der notwendigen Konsolidierung des Staatshaushalts gebe es Spielräume für eine deutliche Entlastung der Bürger. Dabei sei die von der CSU vorgegebene Größenordnung von 28 Milliarden Euro "durchaus realistisch". Besonders wichtig sei das Vorhaben, den steuerlichen Grundfreibetrag auf 8000 Euro zu erhöhen.

Die CDU-Spitze hatte sich zuvor skeptisch zu den Plänen der CSU geäußert. Pofalla erteilte erneut dem Vorhaben der Schwesterpartei eine Absage, bereits ab 2010 die Einkommensteuer zu senken. Kauder stellte allerdings in der Passauer Neuen Presse vom Samstag weitere Entlastungen nach der Bundestagswahl 2009 in Aussicht.

Viele Menschen hätten wegen der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten weniger Netto in der Tasche, sagte er zur Begründung. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte der Welt am Sonntag, die CSU-Pläne könnten Grundlage eines gemeinsamen Konzepts für die Zeit nach der Bundestagswahl sein.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierte im Magazin Focus das Zögern der CDU bei der Pendlerpauschale als "Riesenfehler". Der Münchner CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte demselben Blatt mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern im Herbst: "Es wäre schon hilfreich, wenn wir von der CDU mehr Unterstützung bekämen."

Kritik an den Unionsplänen zu Kindergeld und Kinderfreibeträgen übte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Sie wies darauf hin, dass damit lediglich das Geld verteilt würde, dass die große Koalition zuvor durch die Senkung des Höchstalters für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre eingespart habe.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP/sg/mel)