Kinderbetreuung Von wegen Wahlfreiheit

Es ist unwahrscheinlich, dass bis 2013 genügend Krippenplätze geschaffen werden. Schuld daran sind aber nicht allein Kanzlerin Merkel und ihre Familienministerin Schröder. Die Länder haben über Jahre versäumt, in die Kinderbetreuung zu investieren. Das bringt Merkel vor der Bundestagswahl 2013 in eine absurde Lage.

Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Über Angela Merkel wird gesagt, sie lege sich nie fest. Das stimmt so allgemein nicht - und ganz besonders stimmt es nicht in der Familienpolitik. "Wenn wir das Betreuungsgeld hätten, aber nicht ausreichend Kita-Plätze, dann hätten wir unser Wort nicht gehalten." So hat es Merkel im Juni vor Kreisvorsitzenden der CDU gesagt. So wie die Dinge sich entwickeln, könnte es allerdings passieren, dass die Kanzlerin sich wünschte, sie hätte ihre Kritiker in diesem Fall bestätigt - und sich lieber nicht festgelegt.

Das Statistische Bundesamt hat jetzt erklärt, der im August 2013 in Kraft tretende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sei praktisch nicht mehr zu erfüllen. Trotzdem will die Koalition an diesem Freitag das Betreuungsgeld verabschieden. Dabei hat Merkel doch stets behauptet, Rechtsanspruch und Betreuungsgeld seien zwei Seiten einer Medaille. Nur durch die Verknüpfung hätten Eltern die "Wahlfreiheit": Wer die Kinder zu Hause erziehen wolle, bekomme das Betreuungsgeld, wer sie lieber in eine Krippe gebe, den Rechtsanspruch. "Die Freiheit der Familien, ihr Lebensmodell eigenständig entscheiden zu können, ist für die Bundesregierung ein zentrales Gut", heißt es im Beschluss des Koalitionsausschusses vom Sonntag. Und das soll zwei Tage später schon keine Gültigkeit mehr haben?

Um es kurz zu machen: Ganz so einfach ist es nicht. Dass der Rechtsanspruch gefährdet ist, liegt nur zum kleinsten Teil an der Kanzlerin. Schuld ist vielmehr ein kollektives Staatsversagen auf allen Ebenen. Trotzdem wird Merkels Koalition am Ende allein für das Krippenchaos verantwortlich gemacht werden. Bürgern ist der Föderalismus viel zu kompliziert - im Zweifel ist immer der Bund schuld. Das macht die Lage für die Kanzlerin jetzt so prekär. Einen Monat nach Beginn des Rechtsanspruchs wird der nächste Bundestag gewählt. Frustrierte Eltern könnten die von Merkel propagierte "Wahlfreiheit" dann ganz anders verstehen - und ihr Kreuz bei der Opposition machen.

Aber wer hat nun genau versagt? Im deutschen Bundesstaat sind für die Krippen zunächst einmal Länder und Kommunen verantwortlich. Die meisten von ihnen haben den Ausbau aber lange aufs schändlichste schleifen lassen. Erst dank einer Intervention des Bundes vereinbarten Länder und Kommunen 2007 bei einem Krippengipfel den Rechtsanspruch. Die Bundesregierung versprach, sich mit vier Milliarden Euro an den Kosten von insgesamt zwölf Milliarden Euro zu beteiligen, den Rest sollten je zur Hälfte Länder und Kommunen aufbringen. Doch wer dachte, nun würden die Kommunen alle Brachflächen frohgemut in Kitas verwandeln, wurde bitter enttäuscht.

2013 ist noch weit weg, dachten sich viele Städte. Die schwerfällige Bürokratie tat den Rest. Und so hat so manche Stadt bis heute ihren Anteil an den zwölf Milliarden Euro nicht verbaut. Noch schlimmer als die Kommunen trieben es jedoch die Länder. So investierte Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2010 keinen einzigen Euro aus Landesmitteln in den Ausbau. Erst mit der Wahl Hannelore Krafts begann das Land, sich zu engagieren. Aber nicht nur CDU-Regierungen wie die von Jürgen Rüttgers wurden ihrer Verantwortung gegenüber den Eltern nicht gerecht. Auch das rot-grüne Bremen investierte jahrelang keinen Cent. Viele Länder begnügten sich damit, vor allem das Geld des Bundes durchzureichen. Und selbst dafür ließen sie sich Zeit. Die Hauptschuldigen am Krippenchaos sind eindeutig die Länder.

Merkel und ihrer Familienministerin hilft das aber wenig. Außerdem sind sie selbst nicht ganz unschuldig am Desaster. Gerade weil der Bund für alles verantwortlich gemacht wird, hätte er die Länder schon früher antreiben oder noch mehr eigenes Geld in den Ausbau stecken müssen. Außerdem fehlen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs ja nicht nur die Krippenplätze, sondern auch das Personal. Es werden noch immer mehr als 30 000 Erzieher und Tagesmütter gesucht. Zur Behebung dieses Notstands hat man von Kristina Schröder bisher wenig gehört.

Auf das Betreuungsgeld kann Merkel jetzt nicht mehr verzichten. Ihre Koalition hat zu schmerzvoll darum gerungen, um es noch einmal aufgeben zu können. Umso mehr muss der Kanzlerin jetzt an der Erfüllung des Rechtsanspruchs liegen. Hier ist die Lage allerdings nicht ganz so aussichtslos, wie vom Statistischen Bundesamt dargestellt. Schlusslicht ist immer noch Nordrhein-Westfalen. Aber selbst die dortige Familienministerin glaubt, dass ihr Land den Anspruch rechtzeitig erfüllen kann. Merkel ist trotzdem in einer absurden Lage: Um bei der Wahl 2013 nicht abgestraft zu werden, muss sie jetzt auf den Erfolg Hannelore Krafts und der vielen anderen SPD-Ministerpräsidenten beim Kita-Ausbau hoffen.