Schleppender Krippenausbau in Deutschland 220.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder fehlen

Von August 2013 an besteht in der Bundesrepublik ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder. Doch Deutschland ist weit davon entfernt, bis dahin ein ausreichendes Angebot zu schaffen. Laut Statistischem Bundesamt fehlen immer noch 220.000 Plätze. Die Städte fürchten eine Klagewelle, die zuständige Bundesministerin Schröder sucht die Schuld bei Ländern und Kommunen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt eine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz wegen des schleppenden Ausbaus strikt ab. "Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt", betonte sie am Dienstag in Berlin. Die von August nächsten Jahres an geltende Garantie sei das stärkste Mittel, um mehr Tempo in den Ausbau zu bringen.

"Ich sehe nicht ein, dass wir die Eltern mit der Verschiebung des Rechtsanspruches bestrafen sollen, bloß weil manche politisch Verantwortlichen den Kita-Ausbau zu lange nicht ernst genommen haben", fügte die Ressortchefin hinzu. Länder und Kommunen hätten seit 2007 genug Zeit gehabt, den Bedarf rechtzeitig zu ermitteln und sich um den Bau zu kümmern".

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass Deutschland den geplanten Ausbau der Betreuung für Kleinkinder bis zum Sommer kommenden Jahres nicht schultern kann. Um das Ziel zu erreichen, für 780.000 der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen, müssten noch etwa 220.000 Plätze für Kleinkinder geschaffen werden. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Berlin mit. "Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt", sagte Behördendirektor Karl Müller.

Als "ernüchternd" und "überraschendend niedrig" bezeichnete die Ministerin diese Zahlen. Diese Angaben deckten sich nicht mit den Zahlen, die sie von den Ländern erhalten habe. Deshalb erwarte sie jetzt eine Erklärung dafür. "Da wird es Länder geben, für die ist der heutige Tag der Tag der bösen Wahrheit. Und es wird Länder geben, die stehen in Wahrheit besser da, als die heutigen Zahlen vermuten lassen", sagte Schröder.

44.000 Kinder mehr als im Vorjahr

Wie die Statistiker weiter mitteilten, wurden am 1. März 558.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Das waren 44.000 Kinder mehr als im Vorjahr. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen, also der Anteil der Kinder in Kindertagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe, lag den Angaben zufolge im März 2012 bei 27,6 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 25,2 Prozent.

Seit dem Krippengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2007 gab es dem Statistischen Bundesamt zufolge bei den Kindern unter drei Jahren insgesamt den höchsten Zuwachs der Betreuungsquote in Schleswig-Holstein. Sie stieg hier binnen fünf Jahren um 16 Punkte auf 24,2 Prozent.

Überdurchschnittlich hohe Zuwächse gab es diesen Angaben zufolge auch in Niedersachsen (plus 15,2 Punkte) und Rheinland-Pfalz (plus 15 Punkte). Die höchsten Betreuungsquoten weisen der Statistik zufolge jedoch nach wie vor die ostdeutschen Flächenländer auf. Hier lagen die Quoten ausnahmslos deutlich über 45 Prozent. Von den westdeutschen Flächenländern hatte Rheinland-Pfalz mit 27 Prozent die höchste Betreuungsquote. Der Stadtstaat Hamburg erreichte einen Wert von 35,8 Prozent.

Städtetag warnt vor Klagewelle

Zuvor hatte der Deutsche Städtetag vor einer Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze gewarnt. Der Präsident der Organisation, der SPD-Politiker Christian Ude sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Die Eltern werden auf Zuteilung eines Platzes klagen."

Wenn eine solche Zuteilung objektiv nicht möglich sei, werde es einen Schadenersatzanspruch geben. "Und das ist dann besonders absurd, wenn Städte in Finanznot auch noch einen solchen Schadenersatz zahlen müssen", monierte Ude. Hier müsse der Gesetzgeber ganz schnell pragmatische Lösungen anbieten. Selbst das gigantischste Ausbauprogramm reiche nicht, um den Bedarf zu decken. Der Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten sei bundesweit sehr unterschiedlich, in strukturschwachen Städten komme die Geldnot hinzu. In anderen Städten fehle es an Bauflächen im Innenstadtbereich oder am Personal. "Und die Bundesländer haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert bei der Weitergabe der Fördermittel", bemängelte Ude. Außerdem machte der Münchner Oberbürgermeister deutlich, dass auch "eine fertig gebaute Kita noch kein Angebot ist, weil man Personal braucht, was immer knapper wird".

"Flexible Lösungen"

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädiert dafür, den von Sommer 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen. Er unterstützt damit eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg, die sich dafür einsetzen, dass der Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gilt und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder ausgeweitet wird. "Die seitens des baden-württembergischen Städtetages geforderte Stufenlösung wäre ein richtiger Ansatz", sagte Landsberg Handelsblatt Online.

"So könnte der Kita-Ausbau vorangetrieben und gleichzeitig der Gefahr begegnet werden, bei den betroffenen Eltern falsche Erwartungen zu schüren." Da sich wegen der anstehenden Wahlen im kommenden Jahr wohl keine politischen Mehrheiten für eine schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs finden würden, schlägt Landsberg "flexible Lösungen" vor, die sich kurzfristig umsetzen ließen. Hierzu gehöre die kurzfristige Vergrößerung der Gruppen, aber auch das vorübergehende Aussetzen von baulichen Standards.