Kommunen fürchten, dass der Krippenausbau scheitert und Eltern klagen. Sie verlangen nun Korrekturen beim Rechtsanspruch auf Betreuung.
Die Spitzenverbände der Kommunen erwarten, dass der Ausbau der Kinderkrippen in Deutschland scheitert. "Wir können den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern im Jahr 2013 nicht erfüllen", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Süddeutschen Zeitung. Er verlangte vom Bund, den Rechtsanspruch einzuschränken. Andernfalls drohten den Städten und Gemeinden Klagen vieler Eltern. "Diese Prozesse werden wir alle verlieren", warnte Landsberg.
Kleinkinder in einer Krippe. Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf Betreuung, doch der könnte scheitern. (© Foto: ddp)
Anzeige
Auch Stephan Articus, Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, forderte Geld für den Ausbau von Kitas: "Ohne weitere Finanzhilfen werden es die Kommunen nicht bewältigen, den Rechtsanspruch ab 2013 umzusetzen", sagte Articus zur SZ.
Kristina Köhler hat sich "nur weggeduckt
Bisher hatte sich die Debatte auf eine andere Zielgröße konzentriert: Im Herbst 2013 sollen 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren von Kindertagesstätten oder Tagesmüttern betreut werden. Doch dieser Plan, auf den sich Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2007 einigten, steht nur in der Begründung des Kinderförderungs-Gesetzes. Rechtlich relevant ist jedoch jener Paragraph des Gesetzes, der Eltern von 1. August 2013 an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gewährt, sobald ihr Kind ein Jahr alt ist.
Die Kommunen, die diesen Anspruch erfüllen müssen, ahnen inzwischen, dass mehr Eltern als angenommen einen Krippenplatz verlangen. Bei einer Forsa-Umfrage gaben kürzlich 66 Prozent der jungen Frauen an, dass sie eine Krippe oder Tagesmutter einsetzen wollen. Von den jungen Akademikerinnen rechnen sogar 78 Prozent mit einem Krippenplatz.
Angesichts solcher Zahlen verlangt der Städte- und Gemeindebund vom Familienministerium eine neue Ermittlung des Bedarfs: "Wir erwarten, dass das Ministerium wissenschaftlich klären lässt, wie sich die Wünsche der Eltern entwickelt haben", sagte Gerd Landsberg.
Bisher habe sich Familienministerin Kristina Köhler bei dieser Frage "nur weggeduckt". Ein Sprecher Köhlers erklärte, man halte sich an die Zusagen aus dem Jahr 2007. Demnach stellt der Bund bis zum Jahr 2013 jährlich vier Milliarden Euro für den Krippenausbau zur Verfügung. Mehr sei nicht geplant.
Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Zielgröße von 35 Prozent überholt ist. "Jahrelang hat die Politik jungen Müttern signalisiert, dass sie weiterarbeiten sollen, wenn sie Kinder bekommen. Nun sollte man sich nicht wundern, wenn immer mehr Eltern Kinderbetreuung einfordern", sagte Thomas Rauschenbach, Leiter des Deutschen Jugendinstituts.
Er hält die Forsa-Ergebnisse zwar für überhöht, weil nur kinderlose Frauen befragt wurden. Trotzdem nimmt er ebenfalls an, dass der Bedarf im Bundesschnitt 2013 deutlich über vierzig Prozent liegen dürfte. In manchen Regionen sei sogar eine wesentlich höhere Nachfrage zu erwarten.
Auch das Statistische Bundesamt kalkuliert eine höhere Nachfrage ein. Wenn sich der Bedarf an Krippenplätzen in Westdeutschland dem ostdeutschen Niveau angleicht, fehlen im Jahr 2013 insgesamt mehr als 500000 Betreuungsplätze. Dieses Szenario sei "nicht unrealistisch", sagte Stephan Articus vom Städtetag. Allerdings werde dies von Bund und Ländern finanziell bisher nicht berücksichtigt.
Urteil am Bundesverfassungsgericht
Die Nuba: Leni Riefenstahls Bilder machten sie einst bekannt. Heute sucht das Volk aus Sudan Schutz in Höhlen und Felsspalten – vor den Bomben des Regimes in Khartum. Ein Frontbericht. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Betreuungsgeld Zum Wohl der Kinder 23.11.2009
- Beruf und Familie Erschöpfte Eltern 13.07.2009
- Erzieherinnen-Mangel "Das gefährdet das Wohl der Kinder" 24.06.2009
- Frühkindliche Bildung Im Schatten der Großen 29.06.2009
(SZ vom 11.01.2010)
Lohnzettel auf Facebook
Parteispender 2010
Putin, der "Alpha-Rüde"
Politiker und ihre Pannen
Da wo der Staat nicht aushilft bzw. nicht aushelfen kann muss man versuchen, sich selber zu helfen. Die Zahl der Elterninitiativen wächst. Dennoch bekommen hier die Organisatoren viele Bürokratie-Steine in den Weg gelegt.
Eine andere erfolgreiche Alternative ist die gemeinschaftliche, gegenseitige, nachbarschaftliche Unterstützung unter Eltern. Dies wird von städtischen Mütterzentren oder von privaten Initiativen wie z.B. http://www.sitter-team.de (Deutschland) oder www.esgehtauchso.ch (Schweiz) übernommen.
Die Ziele der Regierung bis 2013 35% des Bedarfs zu decken lassen zu große Lücken und Risiko für viele Eltern offen, als dass sich Eltern darauf verlassen können.
Interessant auch, dass dieser Beitrag am Wochenende geschrieben wurde und am Monatag nicht mehr in den Schlagzeilen steht.
... ein PR-Gag mit Ablenkungscharakter, mit dessen Hilfe sich wunderbar die Mütter (und Väter) gegeneinander ausspielen ließen.: die fleißigen, arbeitsamen hier, die faulen Nur-Mütter da.Ein weiterer Effekt: Auf die HartzIV-Empfänger konnte man auf diese Weise dann auch wunderbar hetzen,denn es wurde behauptet, dass sie (ein Krippenplatz fürs Kind hätte ihnenja eh nicht zur Verfügung gestanden) das angeblich vorgesehene Betreuungsgeld doch nur verrauchen und versaufen würden. Bezeichnenderweise aber war es für sie ja immer nur indirekt vorgesehen, da sie de facto nie in den Genuss desselben gekommen wären: So etwas wird nämlich als Einkommen voll auf HartzIV angerechnet, u.z. genauso wie das Kindergeld. Die Gutscheindiskussion schließl. sollte verschleiern, dass man die Barauszahlung von HartzIV auf diese hinterhältige Weise verringern wollte.
Ach, das war doch von Anfang an zu erwarten und nichts als viel Geschrei um nichts. Meine Vorhersage: Selbstverständlich wird es nicht vorangehen mit dem Ausbau der Krippen ein besonders kostspieliges Projekt - und das aus folgenden Gründen: 1. War noch nie genug Geld dafür da und 2. wird noch viel weniger vorhanden sein in der Zukunft und 3. haben wir, entgegen aller hingetricksten Bekundungen, eine sehr hohe tatsächliche Arbeitslosigkeit, was bedeutet, dass es für die meisten Mütter gar keine guten Jobs gibt, für die es sich lohnte zu arbeiten. Und der Staat wird doch unter diesen Voraussetzungen nicht im Ernst so naiv sein, hier flächendeckend superteure Krippen zu bauen und kostspielig zu unterhalten!
Sehr gut verdienende Eltern aber werden auch in Zukunft ohne Probleme einen Platz in einer privaten Krippe bekommen oder anderweitig betreuen lassen können und das ohne finanzielle Unterstützung durch den Staat und das ist auch richtig so.
Auch das angekündigte Betreuungsgeld für Eltern (150.-Monat, aber nicht für HarztIV-Empänger, weil, die versaufen das ja eh nur angeblich), die über das erste Jahr hinaus ihre Kinder bis zum Erreichen des Kindergartenalters zwei Jahre selbst betreuen, wird es nie geben, da sogar hierfür das Geld fehlt.
Gar nichts wird es geben und all die großspurigen Ankündigungen von Mutter Ursula und ihrem Public-Relations-Team werden platzen, so wie vorhergesehen, da nie nichts anderes gewesen als Seifenblasen. Stattdessen werden wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, um einem gewissen eitlen Herrn Westerwelle und seinen Kumpanen das Steuersenkungsversprechen finanzieren zu können.
Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass mit diesem Vorgang ein weiterer Schritt hin zur Vollendung des deutschen Besitzbürgerfeudalstaates getan wird, in dem die privilegierten Eliten, die ca. 15-10% unserer Haushalte ausmachen, ihre Interessen zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit durchsetzt.
Multi-Milliarden zur Stabilisierung der sogen. Bankenwirtschaft, die doch nur noch eine Finanzspekulations- und anlagenbetrugswirtschaft im Dienste von Großvermögen und Großbestiz ist und schon längst ihre systemische Bedeutung und Funktionen verloren hat.
Multi-Milliarden Einsparungen zu Lasten unserer Bildungs-, Ausbildungs-, Forschungs- und Entwicklungssysteme, welche die Grundlagen unserer gesamt-gesellschaftlichen realen Leistungsfähigkeit im Sinne von mehrwertschaffender Produktionswirtschaft darstellen. Diese Form von Machtmissbrauch sollten wir uns zu mindest bewusst machen, denn daran entscheidet sich unser aller Zukunft.
Diese Privilegierten- und Lobbypolitik, die von der Koalition Merkel-Westerwelle in der Praxis umgesetzt wird, ist so staatsfeindlich, wie das von Jan Roß in seinem Buch die neuen staatsfeinde Welche Republik wollen Schröder, Henkel, Westerwelle & Co? beschrieben und was Peter Bofinger in seinem Buch Wir sind besser, als wir glauben! im Detail ausgeführt hat.
Besonders witzig und eigentlich schon unsittlich und pervers ist die Tatsache, dass diese Merkel-Westerwelle-Koalition, sich in der Weise gegen die Soziale Marktwirtschaft in Stellung bringt, dass man schon von einem sittlich-politischen Missbrauch von Ludwig Erhard sprechen muss. Wer wissen will, was damit gemeint ist, der lese sich die Marktwirtschaftsbibel von L. Erhardt www.ludwig-erhard-stiftung.de/files/wohlstand_fuer_alle.pdf durch. Und danach vergleiche er dieses Originalinformation mit den Faktenklitterungen, der Desinformation, der Agitation und der Propagand, die u.a. von der INSM (Inititative Neue Soziale Markwirtschaft) erarbeitet, redigiert und über die Massenmedien verbreitet wird.
Fast schon eine informationelle Manipulationsmaschine, wie sie einst in der Ostzone von den
Stalinistischen Organen der SED organisiert worden war. Staatsfernsehen, Staatspresse und Staatsmeinung offenbar eines der Erbstücke, die wir aus der Eingliederung der Ex-DDR heute untergejubelt bekommen sollen.
Paging