Kinderbetreuung Garantie auf Krippenplatz in Gefahr

Kommunen fürchten, dass der Krippenausbau scheitert und Eltern klagen. Sie verlangen nun Korrekturen beim Rechtsanspruch auf Betreuung.

Von F. Berth

Die Spitzenverbände der Kommunen erwarten, dass der Ausbau der Kinderkrippen in Deutschland scheitert. "Wir können den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern im Jahr 2013 nicht erfüllen", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Süddeutschen Zeitung. Er verlangte vom Bund, den Rechtsanspruch einzuschränken. Andernfalls drohten den Städten und Gemeinden Klagen vieler Eltern. "Diese Prozesse werden wir alle verlieren", warnte Landsberg.

Auch Stephan Articus, Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, forderte Geld für den Ausbau von Kitas: "Ohne weitere Finanzhilfen werden es die Kommunen nicht bewältigen, den Rechtsanspruch ab 2013 umzusetzen", sagte Articus zur SZ.

Kristina Köhler hat sich "nur weggeduckt

Bisher hatte sich die Debatte auf eine andere Zielgröße konzentriert: Im Herbst 2013 sollen 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren von Kindertagesstätten oder Tagesmüttern betreut werden. Doch dieser Plan, auf den sich Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2007 einigten, steht nur in der Begründung des Kinderförderungs-Gesetzes. Rechtlich relevant ist jedoch jener Paragraph des Gesetzes, der Eltern von 1. August 2013 an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gewährt, sobald ihr Kind ein Jahr alt ist.

Die Kommunen, die diesen Anspruch erfüllen müssen, ahnen inzwischen, dass mehr Eltern als angenommen einen Krippenplatz verlangen. Bei einer Forsa-Umfrage gaben kürzlich 66 Prozent der jungen Frauen an, dass sie eine Krippe oder Tagesmutter einsetzen wollen. Von den jungen Akademikerinnen rechnen sogar 78 Prozent mit einem Krippenplatz.

Angesichts solcher Zahlen verlangt der Städte- und Gemeindebund vom Familienministerium eine neue Ermittlung des Bedarfs: "Wir erwarten, dass das Ministerium wissenschaftlich klären lässt, wie sich die Wünsche der Eltern entwickelt haben", sagte Gerd Landsberg.

Bisher habe sich Familienministerin Kristina Köhler bei dieser Frage "nur weggeduckt". Ein Sprecher Köhlers erklärte, man halte sich an die Zusagen aus dem Jahr 2007. Demnach stellt der Bund bis zum Jahr 2013 jährlich vier Milliarden Euro für den Krippenausbau zur Verfügung. Mehr sei nicht geplant.

Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Zielgröße von 35 Prozent überholt ist. "Jahrelang hat die Politik jungen Müttern signalisiert, dass sie weiterarbeiten sollen, wenn sie Kinder bekommen. Nun sollte man sich nicht wundern, wenn immer mehr Eltern Kinderbetreuung einfordern", sagte Thomas Rauschenbach, Leiter des Deutschen Jugendinstituts.

Er hält die Forsa-Ergebnisse zwar für überhöht, weil nur kinderlose Frauen befragt wurden. Trotzdem nimmt er ebenfalls an, dass der Bedarf im Bundesschnitt 2013 deutlich über vierzig Prozent liegen dürfte. In manchen Regionen sei sogar eine wesentlich höhere Nachfrage zu erwarten.

Auch das Statistische Bundesamt kalkuliert eine höhere Nachfrage ein. Wenn sich der Bedarf an Krippenplätzen in Westdeutschland dem ostdeutschen Niveau angleicht, fehlen im Jahr 2013 insgesamt mehr als 500000 Betreuungsplätze. Dieses Szenario sei "nicht unrealistisch", sagte Stephan Articus vom Städtetag. Allerdings werde dies von Bund und Ländern finanziell bisher nicht berücksichtigt.