Kiew Ukraine: Regierungschef Jazenjuk übersteht Misstrauensvotum

  • Der ukrainische Präsident Poroschenko will Regierungschef Jazenjuk zum Rücktritt bewegen - sein Kabinett habe nicht mehr die Unterstützung der Koalitionsparteien.
  • Wenig später übersteht Jazenjuk ein Misstrauensvotum im Parlament.

Poroschenko: Land hat keine Zeit für Neuwahlen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Regierungschef Arseni Jazenjuk zum Rücktritt aufgefordert. Der Präsident habe den Rücktritt verlangt, "um das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen", erklärte ein Sprecher über Twitter.

Poroschenko sagte, das Kabinett habe nicht mehr die Unterstützung der Koalitionsparteien. Die neue Regierung solle aus der bisherigen Koalition heraus ohne Neuwahlen gebildet werden. Das Land habe nicht die Zeit für einen neuen Wahlgang.

Wenige Stunden nach Poroschenkos Äußerungen überstand Jazenjuk ein Misstrauensvotum im Parlament. In der Obersten Rada in Kiew stimmten 194 Abgeordnete für einen Rücktritt des Politikers. Für eine Abwahl waren 226 Stimmen nötig.

Jazenjuk hatte vor kurzem selbst mit Rücktritt gedroht

Poroschenko und Jazenjuk sind beide prowestlich, ihre Meinungsverschiedenheiten waren zuletzt aber immer deutlicher zutage getreten. Jazenjuk hatte erst kürzlich selbst damit gedroht, mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten. Sollte das Parlament eine Änderung der Regierungsmannschaft beschließen wollen, "dann treten wir geschlossen zurück", sagte er.

Die Ukraine steckt tief in der Rezession. Zudem flammen immer wieder Kämpfe in der Ostukraine auf. Jazenjuk hat in der ukrainischen Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Auch aus dem Ausland kommt Kritik. So hatte die Bundesregierung am Montag ein Bekenntnis der ukrainischen Führung gefordert, den Reformweg fortzusetzen. Jazenjuk wird seit längerem vorgeworfen, Reformen zu verschleppen.