Der Großen Koalition steht ein neuer Streit über die Zukunft der Kernkraftwerke bevor: Der Umweltminister drängt darauf, sieben störanfällige Reaktoren umgehend vom Netz zu nehmen und moderne dafür länger laufen zu lassen.
Nach den Störfällen in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel dringt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf, die sieben ältesten Reaktoren in Deutschland umgehend abzuschalten.
Atomkraftwerk Biblis: Die Diskussion um alte Reaktoren in Deutschland entfachte sich, weil es in Krümmel und Brunsbüttel zu Störfällen gekommen war. Nun will der Umweltminister Konsequenzen ziehen. (© Foto: ddp)
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Dies bringe "einen hohen sicherheitstechnischen Gewinn", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Der Großen Koalition steht damit ein neuer Streit über die Zukunft der Kernkraftwerke bevor.
Gabriels Vorstoß würde den Atomausstieg für die älteren Kernkraftwerke, ganz im Sinne der SPD, erheblich beschleunigen. Im Gegenzug könnten modernere Kernkraftwerke, etwa Isar 2 bei Landshut oder Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg, länger laufen als bislang geplant.
Das Atomgesetz erlaubt eine solche Umschichtung von Laufzeiten. Die Union bevorzugt den umgekehrten Weg: Sie will - wie die Stromindustrie - Laufzeiten jüngerer Reaktoren auf ältere übertragen und diese auf diese Weise länger am Netz halten.
Den Überlegungen des Umweltministeriums zufolge wären damit 2009 nur noch zehn Kernkraftwerke in Betrieb, der letzte Meiler ginge dann rein rechnerisch erst 2023 vom Netz.
Nach Berechnungen des Ministeriums müssten dazu nur fünf Prozent der gesamten Reststrommenge von alt auf neu verschoben werden. "Damit ließe sich das nukleare Gesamtrisiko erheblich senken", warb Gabriel. "Energiewirtschaftlich wäre diese Strommenge ohne Bedeutung." Sie entspreche einem Achtel der jährlichen Stromproduktion Deutschlands.
Gemessen an der Fünf-Prozent-Formel des Ministeriums könnten bis zur nächsten Bundestagswahl sieben der 17 deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Betroffen wären die hessischen Reaktoren Biblis A und B, das Vattenfall-Kraftwerk Brunsbüttel, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 in Baden-Württemberg sowie Unterweser in Niedersachsen. Das Kraftwerk Isar 1 könnte den Berechnungen zufolge im Juni 2009 außer Dienst gehen.
Gabriel begründet seinen Vorstoß mit den jüngsten Zwischenfällen in Krümmel und Brunsbüttel. Beide Kraftwerke waren Ende Juni nach Problemen außerhalb des Reaktors heruntergefahren worden, in beiden Fällen stellte sich später heraus, dass es dennoch Schwierigkeiten bei der Steuerung des Reaktors gegeben hatte. "Diese Ereignisse haben zwar nicht zu einer unmittelbaren Gefährdung der Bevölkerung geführt", argumentiert der Minister. Sie zeigten aber "die Verwundbarkeit der komplexen Atomtechnologie".
Zwar seien auch die älteren Anlagen häufig nachgerüstet worden. "Das ändert aber nichts an der insgesamt konzeptionell geringeren Sicherheit der älteren Kraftwerke." Zuspruch erhielt Gabriel am Freitag aus dem Bundesamt für Strahlenschutz. "Eine Übertragung brächte einen erheblichen sicherheitstechnischen Gewinn", sagte dessen Präsident Wolfram König der SZ. "Heute wären diese sieben Anlagen nicht mehr genehmigungsfähig."
Verordnen kann das Umweltministerium eine solche Umschichtung jedoch nicht. Die Betreiber selbst müssten sie vornehmen. Die Aussicht darauf ist gering. Für die Kernkraftwerke Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1 liegen zwar derzeit Anträge auf Laufzeitübertragung im Umweltministerium - allerdings nicht zu Ungunsten, sondern zu Gunsten dieser Meiler.
Die Unternehmen wollen die Verlängerung der Laufzeit ihrer älteren Kernkraftwerke notfalls vor Gericht erstreiten. Erst vorige Woche hatten die Spitzen der Betreiberfirmen RWE, EnBW und Vattenfall Europe Gabriel wissen lassen, dass sie an ihren Klagen festhalten wollen.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 1.9.2007)
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"ABSCHALTEN" ist nicht nur logisch, sondern auch selbstverständlich, weil SICHERHEIT nun einmal wichtiger ist als PROFIT."
Gut gebrüllt, Löwe !
Aber wie ist das mit den anderen 436 Atomkraftwerken, die es sonst noch auf der Welt gibt ? Tschernobyl ist überall, nicht nur morgen in Deutschland.
sondern der Minister muss weg. Wann spricht die Kanzlerin ein Machtwort auch als Physikerin? Sicherheit ist notwendig, aber wenn man aus Unkenntnis und Wichtigtuerei etwas verbietet, dann stellen sich Fragen. Rings um Deutschland stehen KKWs ohne das dieser Minister Eifluss hat. In dieses Ministerium gehört ein Fachmann und nicht irgend Jemand. Das ist die Verantwortung der Parteien.
weil SICHERHEIT nun einmal wichtiger ist als PROFIT.
Müssten die Atomstromer für die denkbaren FOLGEN der Anwendung dieser gefährlichsten aller Energien SEBST einstehen -statt diese Risiken der Allgemeinheit zu belasten, also zu sozialisieren-, sie würden wenigstens die alten Kraftwerke selbstverständlich abschalten.
Aber diese Atomstromer tragen das Risiko ja nicht, sondern profitieren besonders stark vom Betrieb der alten, längst abgeschriebenen, aber logischerweise weniger "sicheren" Atomkraftwerken.
Und die Gesellschaft, wieder einmal falsch vertreten von der Politik, in diesem Fall den Rechten aus CDSU und FDP, die es sich nicht mit diesen Wahlkampf-Spendern verscherzen wollen, ist zu letargisch, sich deutlich zu artikulieren und die Politik zu zwingen, die Abschaltung gesetzlich zu erzwingen.
PROFIT-Streben geht eben über die Sicherheit der Bevölkerung, Kapitalismus ist wichtiger als der Schutz von Menschenrechten!
Und wer nun annimmt, ich sei "ein Linker", dem sei versichert, dass er damit falsch liegt! Ich bin ein relativ unabhängiger Geist, der sich um Wahrheit und Klarheit bemüht und deshalb nur noch selten auf politische oder wirtschaftliche Zweck-Lügen hereinfällt!
Ich muss dem Feldwebel Recht geben, was seine Kritik an Gabriel betrifft.
Das ändert aber nichts daran, dass unsere Atomstrom-Konzerne nicht erst seit den letzten Vorfällen ausgedient haben!
Seit es in Deutschland Atomkraftwerke gibt, gibt es auch Störfälle, seit es diese gibt, gibt es Vertuschungsversuche. Eine Sicherheit vor Terroranschlägen auf Atomkraftwerke, vor denen uns ja stündlich Angst gemacht wird, kann niemand garantieren.
Ein Endlager, wie es vom Atomgesetz vorgeschrieben ist, gibt es nicht, was unsere Atomkraftwerke illegal macht.
In den Zwischenlagern sickert Material aus den rostigen Fässern und kommt - völlig unerwartet natürlich - im Grundwasser an - die Kosten trägt die Gesellschaft.
Das Vertrauen ist weg.
Abschalten!
Und dazu braucht man keine lärmenden Politiker, man braucht nur massenhaft den Anbieter zu wechseln und "Ökostrom" zu ordern, und zwar nicht den Ökostromtarif eines Atomkraftwerksbetreibers, sondern echten Ökostrom.
Und jeder, der meint, dass man nicht darauf vertrauen kann, dass es dann wirklich Ökostrom ist, benutzt ein Scheinargument.
Wichtig ist, wem ich mein Geld bezahle und was er damit macht. Wir sind weit davon entfernt, unseren Strombedarf zu 100% ökologisch zu erzeugen und wir müssen uns davor hüten, die Umwelt durch Raps-Monokultur auf anderen Wegen zu schaden, aber jeder Cent, der in die Förderung, den Ausbau und die Forschung für alternative Energien fließt, ist ein Schritt in die richtige Richtung!
Und wenn die Atomlobby unsere Politiker so fest im Griff hat, müssen wir das eben selber machen. Freie Marktwirtschaft nennt man das.
"Gabriel ist eben untragbar geworden, er braucht Trommelwirbel und Aufmerksamkeit..."
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Oha - so ein origineller Beitrag ...
Paging