Wer Wohnungen an illegale Einwanderer vermietet, dem drohen demnächst in Großbritannien bis zu fünf Jahre Haft. Die Regierung in London kündigte am Montag an, diese Regelung sei Teil des neuen Einwanderungsgesetzes, das die Parlamentarier nach der Sommerpause verabschieden werden.
Zudem sollen Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt werden. Einwanderungs-Minister James Brokenshire bezeichnete dies als Signal an Flüchtlinge, dass Großbritannien "kein Land voll Milch und Honig" sei.
Krise am Ärmelkanal ist heikel
Mit dem harten Kurs reagiert London auf das Chaos im französischen Calais, wo Nacht für Nacht Hunderte Flüchtlinge versuchen, in Frachtzügen durch den Eurotunnel ins Vereinigte Königreich zu gelangen. Auch in der Nacht zum Montag zählten Polizisten wieder 1700 Versuche, über die Zäune zu klettern. Am Rande von Calais campieren geschätzt 3000 Flüchtlinge, die auf die Insel wollen. Großbritanniens Premierminister David Cameron kündigte an, mehr Zäune und Spürhund-Staffeln zur Unterstützung nach Calais zu schicken.
Für die konservative Regierung ist die Krise am Ärmelkanal heikel. Cameron versprach den Bürgern, die Zahl der Einwanderer zu senken. Das Chaos in Calais schürt nun die Furcht vor unkontrollierbarer Zuwanderung. Dies könnte auch die Debatte um die britische EU-Mitgliedschaft beeinflussen und die Gegner der Union stärken. Cameron will die Briten bis spätestens 2017, aber vermutlich schon im kommenden Jahr über Verbleib oder Austritt abstimmen lassen.
Die härteren Gesetze für Wohnungsbesitzer sehen vor, dass diese vor Abschluss des Mietvertrags prüfen müssen, ob der Interessent sich legal in Großbritannien aufhält. So eine Regelung wird bereits bei einem Pilotversuch in der englischen Region West Midlands getestet und soll demnächst im ganzen Land gelten. Das Innenministerium wird zudem die Wohnungsbesitzer darauf hinweisen, wenn die Aufenthaltserlaubnis der Mieter abgelaufen ist. Die Eigentümer sind dann verpflichtet, die Mieter der Wohnung zu verweisen, und benötigen dafür auch keinen Räumungsbeschluss eines Gerichts.
Register für Missetäter
Verstoßen Wohnungsbesitzer und Makler gegen die Vorgaben, droht ihnen Gefängnis. Außerdem kann ihnen verboten werden, in Zukunft Wohnungen zu vermieten. Dafür will die Regierung ein Register der Missetäter einrichten. Kritiker der neuen Regeln warnen allerdings, dass es für Hausbesitzer schwierig sein dürfte, bei den vielen verschiedenen Arten von Aufenthaltsrechten den Überblick zu behalten. Dies könnte dazu führen, dass britische Hauseigentümer generell davor zurückschrecken, Ausländern Wohnungen zu vermieten.
Die Innenminister Frankreichs und Großbritanniens, Bernard Cazeneuve und Theresa May, riefen unterdessen die anderen EU-Staaten zu Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zugleich betonten sie am Wochenende, für beide Länder habe das Vorgehen gegen illegale Grenzübertritte am Ärmelkanal "oberste Priorität".
