Gegen Gratis-Vignetten oder Rabatte nur für Deutsche EU-Kommissar kritisiert Dobrindts Maut-Pläne

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bei einer Pressekonferenz in Helsinki am 14 Juni 2006.

Ökobonus für schadstoffarme Autos und niedrigere Kfz-Steuer: Verkehrsminister Dobrindt soll bei der Einführung der Pkw-Maut spezielle Vergünstigungen nur für Deutsche planen - und handelt sich damit Kritik aus der EU ein.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas steht den angeblichen Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) skeptisch gegenüber. "Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben", sagte Kallas der Zeitung Bild.

Der EU-Verkehrskommissar reagierte dem Bericht zufolge auf Aussagen Dobrindts, Haltern schadstoffarmer Autos Nachlässe bei der Maut zu gewähren. Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen wäre zwar möglich. "Dies müsste aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind", fügte er hinzu.

Der Spiegel hatte berichtet, Dobrindt wolle, dass die geplanten neuen Mautkosten von etwa 100 Euro pro Jahr per Jahresvignette grundsätzlich für inländische Autofahrer über eine entsprechend niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden. In Fällen, in denen das nicht gelinge, sei eine Doppellösung aus Maut-Rabatt plus geringerer Kfz-Steuer im Gespräch. Nach Medienberichten plant Dobrindt inzwischen auch Vignetten für kürzere Zeiträume. Offen sei, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden solle.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf Drängen der Christsozialen darauf verständigt, eine "europarechtskonforme Pkw-Maut" einzuführen. Damit sollen ausländische Autofahrer auf Deutschlands Autobahnen zu deren Finanzierung herangezogen werden.