Nach dem Scheitern des EU-Haushaltsgipfels Merkel vertröstet Europa

Die Kanzlerin lobt den "konstruktiven Geist der Beratungen" und verweist optimistisch auf die im Januar geplante Fortsetzung der Gespräche. Doch es lässt sich nicht leugnen: Der EU-Gipfel ist gescheitert, vor allem an der unnachgiebigen Haltung des britischen Premiers Cameron. Der verteidigt seine Blockade-Haltung - und greift EU-Ratspräsident Van Rompuy an.

Die Hoffnung, dass eine Einigung zustande kommen würde, war ohnehin nur sehr gering: "Es ist wahrscheinlich, dass es heute zu keiner endgültigen Beschlussfassung kommt", sagte Luxemburgs Ministerpräsident und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Wenn wir noch eine zweite Etappe brauchen, dann werden wir uns dafür die Zeit nehmen". Optimismus klingt anders.

Jetzt ist der Brüsseler Gipfel zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 tatsächlich gescheitert. Ein britischer Diplomat bestätigte das Scheitern des Gipfels: "Ja, es ist vorbei".

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen gehen also ohne Ergebnis auseinander. Voraussichtlich im Januar könnte es ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs geben. In einer letzten Tischrunde wurde noch eine Erklärung vorbereitet, um den Stand der Gespräche festzuhalten.

Merkel sieht "hinreichendes Potential"

Vor der Öffentlichkeit versucht Merkel dem Scheitern etwas Positives abzugewinnen: "Es gibt nichts übers Knie zu brechen ... Gründlichkeit vor Schnelligkeit ... konstruktiver Geist der Beratungen ... hinreichendes Potential für eine Einigung". Worte, wie sie eine Regierungschefin wählen muss, wenn sie keinen Erfolg verkünden kann.

Die Kanzlerin hofft nun auf die zweite Runde der Gespräche im kommenden Jahr. Dort werde man auch über weitere Einsparungen bei einzelnen Haushaltsposten beraten. Angesprochen auf die vielen "X", die sich noch im Entwurf des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy befinden, sagte Merkel: "Ich habe nicht die Absicht, diese X jetzt auszufüllen. Das machen wir im Januar."

Auch Van Rompuy sieht Chancen, Anfang kommenden Jahres einen Kompromiss zu erreichen. "Wir sollten in der Lage sein, die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken", sagte der Belgier. Einen Termin für einen Nachfolgegipfel nannte Van Rompuy nicht. Es gebe keinen Anlass, das Scheitern zu dramatisieren, sagte er. Bereits vor sieben Jahren sei ein Gipfel unter luxemburgischer EU-Ratspräsidentschaft zu den langfristigen EU-Finanzen gescheitert. Damals habe es schließlich nach sechs Monaten eine Lösung gegeben.

Die Hauptverantwortung für das Scheitern des Gipfels schreiben viele Beobachter Großbritanniens Premierminister David Cameron zu. Der jedoch sieht die Schuld vor allem bei den EU-Institutionen, weniger bei den Mitgliedstaaten. Der Vorschlag, den Ratspräsident Herman Van Rompuy auf den Tisch gelegt habe, sei nicht ausreichend gewesen: "Nicht für Großbritannien und für andere auch nicht", sagte er.

Die Weigerung der EU-Kommission, bei den administrativen Kosten - etwa bei den Bezügen der EU-Beamten - zu kürzen, sei "nicht akzeptabel", sagte Cameron nach Abbruch der Gespräche. "Wir brauchen eine funktionierende EU, wir brauchen einen Deal, es ist wichtig, ein Ergebnis zu erreichen", sagte Cameron. Er sieht sich weitgehend einig mit Ländern wie Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Die Briten als isoliert darzustellen, das funktioniere nicht. "Ich unterstütze unsere Mitgliedschaft in der EU", sagte Cameron, "aber ich unterstütze nicht den Status quo."

Cameron will deutlich stärkere Kürzungen, als sie Van Rompuy in seinem Kompromisspapier vorgeschlagen hatte. Dort sind Ausgaben von 1,01 Billionen Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2020 enthalten. Der EU-Ratspräsident hatte versucht, durch Umschichtungen innerhalb seines Etats insbesondere auf die süd- und osteuropäischen Länder zuzugehen, die sich durch Kürzungen bei der Kohäsions- und Agrarförderung überproportional benachteiligt gefühlt hatten.

Cameron schlug dagegen vor, weitere 7,5 Milliarden Euro im Haushalt für Justiz und Sicherheit zu sparen. Sechs Milliarden Euro sollten bei den Ausgaben für das EU-Personal gespart werden - davon drei Milliarden Euro bei den Gehältern, 1,5 Milliarden Euro durch verzögerte Beförderungen und weitere 1,5 Milliarden Euro bei den Pensionsbezügen. "Die Kommission hat nicht einen einzigen Euro angeboten", sagte Cameron.