Nach der Transrapid-Entscheidung erheben Unionspolitiker Vorwürfe gegen die Wirtschaft. Zudem nimmt die CSU-interne Kritik an der bayerischen Regierung zu - Landesgruppenchef Ramsauer attackiert in der SZ Ministerpräsident Beckstein. FDP-Chef Westerwelle beklagt die deutsche Technikskepsis.

Nach dem Scheitern des Transrapid haben Unionspolitiker der Wirtschaft massive Vorwürfe gemacht. "Die Industrie wollte offensichtlich kein Leuchtturmprojekt, sondern Kasse machen", sagte der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter der Berliner Zeitung.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte dem gleichen Blatt: "Für das Verhalten der Industrie habe ich kein Verständnis." Im Radiosender Bayern2 fügte sie hinzu, letztlich sei der Transrapid ganz klar ein Projekt des Bundes gewesen. Man könne der CSU keinen Vorwurf machen. In der Bild forderte sie, der Investitionsanteil des Bundes am Transrapid müsse nun für andere Technologieprojekte in Bayern verwendet werden.

Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) bezeichnete das Transrapid-Aus als "blamabel" für die Partei, gerade vor dem Hintergrund des "Kapitels mit der Bayerischen Landesbank", sagte der Vize-Vorsitzende der CSA Konrad Kobler im Südwestrundfunk.

Die Politik müsse sich auf die Kalkulationen der Industrie, die noch im Herbst viel niedriger lagen, verlassen können, sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) der Passauer Neuen Presse: "Höchstrangige Wirtschaftsvertreter geben so eine Zusage doch nicht blauäugig ab."

Ramsauer kritisiert Beckstein

Unterdessen regt sich in der CSU selbst Unmut über den Ministerpräsidenten. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte der Süddeutschen Zeitung, er fühle sich sehr stark an den Umgang mit der einst geplanten Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf erinnert. "Dem Ministerpräsidenten dürften die neuen Zahlen sehr gelegen gekommen sein. Anders ist die Hals-über-Kopf-Entscheidung nicht erklärbar", sagte Ramsauer.

Der CSU-Politiker warnte zugleich davor, allzu schnell das nun frei werdende Geld für andere Projekte zu verplanen. "Falls es bei der Entscheidung bleibt, darf sich niemand mit den frei werdenden Mitteln des Freistaats Bayern und des Bundes in einem Geldbad fühlen", warnte Ramsauer. Stattdessen müsse mit dem Geld "sehr sorgfältig umgegangen werden".

Die umfassende Lösung der Verkehrsprobleme im Münchner Norden müsse unter diesen Umständen auf andere, "möglicherweise auch extrem teure Art und Weise gelöst" werden. Der Bund bleibe auch hier in der Pflicht. "Er darf sich nicht hinter den sonst üblichen Nahverkehrsquoten verschanzen, denn zweifelsfrei hat der Verkehr im Münchner Norden überregionalen Charakter", verlangte Ramsauer.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaas Hübner warf dagegen der bayerischen Landesregierung Versäumnisse vor. "Günther Beckstein und Edmund Stoiber haben ungeschickt agiert", sagte Hübner. "Die Strategie der Landesregierung, dem Bund immer mehr Kosten aufzuladen, ist nicht aufgegangen."

"Statt Realitätssinn herrschen Besserwisserei und Hochmütigkeit"

Die CSU-Kritik an der Wirtschaft sei "ein naiver und durchsichtiger Versuch, die Verantwortung für das Debakel abzuwälzen", sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, am Freitag in München. Die tatsächlichen Kosten des Transrapid-Projekts hätten bei ernsthafter Prüfung durch die Staatsregierung längst bekannt sein müssen. "Statt Realitätssinn herrschen in der CSU aber die übliche Besserwisserei und Hochmütigkeit", erklärte Maget laut Mitteilung. Doch statt sich mit den tatsächlichen Kosten des Prestigeprojekts auseinanderzusetzen, habe sich die CSU "lieber der politischen Propaganda und der Polemik gegen die SPD verschrieben".

Die Grünen kritisierten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). "Tiefensee hat sich viel zu lange von der Industrie und Bayern vorführen lassen", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn.

Nach dem Scheitern des Transrapidprojekts droht nun womöglich ein Ausverkauf der mit Steuergeld subventionierten Technologie ins Ausland. Der Düsseldorfer Industriekonzern Thyssen-Krupp will in den nächsten Wochen Verhandlungen mit der chinesischen Regierung über den Transfer der Magnetschwebebahn-Technologie beginnen.

Unverständnis bei den Liberalen

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte vor einer wachsenden Technologieskepsis in Deutschland. "Der Transrapid wurde in Wahrheit aus politischen Gründen gestoppt", sagte Westerwelle. "Dass wir die neuen Technologien abwickeln, ist Ausdruck einer deutschen Krankheit namens Technologieskepsis." Die Verteuerung rieche nach Politik, "um ein von der CSU ungeliebtes Projekt vor der Landtagswahl zu beerdigen".

Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bedauerte das Scheitern des Transrapid. "Es ist ein Armutszeugnis, dass wir das nicht hinkriegen", sagte der FDP-Vizevorsitzende. "Man hätte die Umsetzung dieser Technologie vor 20 Jahren auf die Schiene setzen müssen." Er verlangte, die für das bayerische Projekt nicht mehr benötigten staatlichen Fördermittel weiter in die Erforschung moderner Verkehrstechnologien zu investieren. Die Umsetzung müsse dann aber rascher erfolgen.

Der hessische FDP-Landes- und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn setzt sich für eine Transrapidstrecke zwischen den Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt-Hahn ein. Die Regierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz sollten eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, forderte Hahn. Der Transrapid als schneller S-Bahn-Ersatz in und um München habe sich nicht rechnen können. Vollkommen anders müsse die Verbindung zwischen den beiden Flughäfen in Frankfurt und im Hunsrück beurteilt werden.

(dpa/ddp-bay/mati/ihe)