Kein Steuergeld für NPD "Das Grundgesetz wird wegen einer Partei geändert, die am Stock geht"

Steht die NPD vor dem Aus? Das neue Gesetz bleibt umstritten

(Foto: dpa)

Keine Steuergelder mehr für die NPD: Verfassungsfeindliche Parteien können künftig von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Parteienforscher Lothar Probst findet das "unausgegoren".

Interview von Jana Anzlinger

Der NPD könnte das Steuergeld entzogen werden: Das Verfassungsgericht darf verfassungsfeindlichen Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Der Bundesrat hat der neuen Regel heute zugestimmt. Keine gute Idee, findet Lothar Probst. Er ist Parteienforscher und emeritierter Professor der Politikwissenschaft. Zuletzt hat Probst das Institut für Interkulturelle und Internationale Studien an der Universität Bremen geleitet.

SZ.de: Verfassungsfeindlichen Parteien darf künftig das Steuergeld entzogen werden. Ist das eine Lex NPD, ein Gesetz, das ausschließlich für diese Partei gemacht wurde?

Lothar Probst: Das liegt nahe. Das Verfassungsgericht hat am Ende des NPD-Verbotsverfahrens diesen Vorschlag ins Spiel gebracht. Nun wissen die Abgeordneten natürlich, dass sie sich nicht explizit auf die NPD beziehen dürfen. Deswegen ist der Entwurf, den der Bundestag und heute auch der Bundesrat angenommen haben, allgemein formuliert.

Aber über einen Ausschluss von der Finanzierung entscheidet dann auch das Verfassungsgericht.

Ja. Das heißt, das ursprüngliche Parteiverbotsverfahren landet in anderem Gewande wieder dort.

Das Verbotsverfahren ist im Januar fehlgeschlagen, weil die NPD eigentlich bedeutungslos ist.

Und diese Bedeutungslosigkeit zeigt, dass Regierung und Bundesrat übertreiben. Die NPD hat finanzielle Probleme und schon lange keinen Wahlerfolg mehr. Das Grundgesetz wird wegen einer Partei geändert, die am Stock geht.

Eigentlich soll die Verfassung die Chancengleichheit von Parteien garantieren, statt sie einzuschränken. Und das gilt auch für kleinere Parteien, die radikale Positionen vertreten.

Aber hier geht es nicht nur um radikale, sondern um verfassungsfeindliche Positionen.

Parteienfinanzierung der NPD: Handelt der Staat richtig?

Der Bundestag will das Grundgesetz ändern, um den Zugang der NPD zu staatlichen Geldern zu kappen. Damit folgt er einem Hinweis des Verfassungsgerichts, das sich gegen ein Parteiverbot entschied: Eine Art kleines Parteiverbot könne erreicht werden, indem ein Finanzierungsentzug für verfassungsfeindliche Parteien ins Grundgesetz geschrieben werde. mehr ...

Ja, das ist richtig. Bloß: Es ist gar nicht so einfach, die Grenze zu ziehen. Bei der AfD könnte man ebenfalls verfassungsfeindliche Positionen finden. Wir begeben uns damit in eine gefährliche Grauzone.

Es sind eben alle Parteien gleich betroffen. Also ist Chancengleichheit gewährleistet, oder?

Im Moment versucht ja niemand, die AfD zu verbieten oder ihr den Geldhahn zuzudrehen. Insofern zielt das gegenwärtige Vorgehen eindeutig auf die NPD.

Heißt das, die NPD soll mit dem Gesetz ausgelöscht werden?

Wenn die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag den Antrag an das Verfassungsgericht stellen und es kommt dem nach, wird die NPD vor dem Aus stehen. Oder sie wird von privaten Spenden abhängen und in ihrer politischen Arbeit maßgeblich beeinträchtigt sein.