Ein Kommentar von Nico Fried

Laufzeiten hin oder her: Verzichtet die Regierung tatsächlich auf die Brennelementesteuer, wäre das eine halsbrecherische politische Volte der Kanzlerin. Merkel müsste sich wieder den Verdacht gefallen lassen, zu viel Rücksicht auf die Stromversorger zu nehmen. Für die Energieriesen ist nur wichtig, welche Zahl am Ende unter dem Strich steht. Für die Kanzlerin aber ist es eine Rechnung, die schlicht nicht aufgehen kann.

Die Brennelementesteuer, die offiziell Kernbrennstoffsteuer heißt, hat nicht nur einen komplizierten Namen, sondern auch eine verwirrende Geschichte. Die Bundesregierung nahm sie im Sommer 2010 in ihr Sparpaket auf und zwar, wie es Angela Merkel damals fast wörtlich formulierte, als steuerliche Gegenleistung der Energiewirtschaft für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Nach der Verlängerung der Laufzeiten im Herbst 2010 war plötzlich genau dieser Zusammenhang aufgehoben und die Steuer nur noch eine stinknormale Steuer, die zu entrichten sein sollte, Laufzeiten hin oder her.

Mittlerweile sind einige Monate vergangen und wesentliche Bestandteile eines japanischen Kernkraftwerks in die Luft geflogen.

Die Kanzlerin versucht sich deshalb an einer atompolitischen Vollbremsung, die bei den Energiekonzernen auf wenig Begeisterung trifft. Um dem ein wenig nachzuhelfen, erwägt die Regierung nun offenbar, auf die Brennelementesteuer zu verzichten.

Ein solcher Verzicht wäre eine beachtliche, politisch halsbrecherische Volte. Denn um ihn logisch erscheinen zu lassen, müsste die Kanzlerin wieder auf ihr ursprüngliches Argument zurückgreifen, dass die Energiewirtschaft ihren zusätzlichen Profit aus der Laufzeitverlängerung mit einem zusätzlichen Obolus an die Gemeinschaftskasse vergelten soll.