Bundeskanzlerin Merkel macht weiter Druck auf Russland: Der Plan zurm Abzug der russischen Truppen aus Georgien müsse schleunigst umgesetzt werden, sagte sie in Estland.

Im Kaukasus-Konflikt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Russland erneut gedrängt, sich weiter aus Georgien zurückzuziehen. Der Sechs-Punkte-Plan zum Abzug der russischen Truppen müsse "jetzt schleunigst umgesetzt werden", sagte Merkel bei einem Besuch in Estland.

Die territoriale Einheit Georgiens sei eines der Grundprinzipien internationaler Zusammenarbeit, erklärte sie nach einem Treffen mit Ministerpräsident Andrus Ansip in Tallinn. "Hier wird die EU auch sehr klar zu diesem Prinzip stehen". Die Kanzlerin sagte, sie rechne damit, dass die EU in dem Konflikt mit einer Stimme sprechen werde. "Ich bin da relativ optimistisch", sagte Merkel.

Die Unterstützung für Georgien werde Thema auf dem Sondergipfel der Europäischen Union kommende Woche sein. Es müsse auch darüber nachgedacht werden, dass die Bedingungen für die Visavergabe zwischen der EU und Georgien sowie zwischen der EU und Russland noch unterschiedlich seien. Die Kanzlerin sprach sich für internationale Beobachter aus.

Der estnische Regierungschef sagte, die Gespräche mit Russland sollten erst dann fortgesetzt werden, wenn Russland den Friedensplan umgesetzt habe. Merkel betonte: "Man kann Probleme zwischen Ländern nicht dadurch lösen, dass man nicht mehr miteinander spricht."

Besorgt reagierte indes der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (OA) auf den wachsenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen. "Ein neuer kalter Krieg würde weder Russland noch dem Westen nütze", warnte der Vorsitzende des Ausschusses, Klaus Mangold, in einem am Dienstag bekanntgewordenen Positionspapier.

Die Deutschen müssten alles tun, um eine solche Entwicklung zu vermeiden. "Aus Sicht der deutschen Wirtschaft muss der Westen mit Russland im Gespräch bleiben und das Land weiterhin in internationale Strukturen einbinden", lautete seine Forderung. Dabei dürften nicht einseitige Vorstellungen verfolgt werden. Die Interessen aller Beteiligten müssten berücksichtigt worden.

Mangold verwies darauf, dass Russland weiterhin ein äußerst dynamischer und attraktiver Wirtschaftspartner für Deutschland sei. In Sachen Abhängigkeiten argumentierte er, dass der Westen wie Russland im Energiebereich aufeinander angewiesen seien.

Für die deutsche Wirtschaft waren die Geschäfte mit Mittel- und Osteuropa, insbesondere Russland, in den vergangenen Jahren ein absoluter Wachstumstreiber. In den ersten vier Monaten 2008 waren die deutschen Ausfuhren nach Russland um über ein Viertel gestiegen nach einem Plus von einem Fünftel im Jahr 2007. In Russland sind rund 4600 deutsche Firmen vertreten. Zudem ist Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner des Landes.

(sueddeutsche.de/Reuters/AP/dpa/aho)