Sollen wegen des Georgienkonfliktes Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt werden? An dieser Frage scheiden sich kurz vor dem EU-Sondergipfel die Geister. Unterdessen wurden konkrete Maßnahmen ins Spiel gebracht.

Der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden hat sich für spürbare Konsequenzen der Europäischen Union gegenüber Russland in der Kaukasus-Krise ausgesprochen. "Das Überschreiten einer roten Linie in Europa kann nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag dem WDR.

Der CDU-Politiker forderte weiter, Russland dürfe nicht weiterhin "mit doppelten Standards" gemessen werden. So sei Russland aus Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich milder beurteilt worden als andere Länder. Von Klaeden nannte etwa den Tschetschenien-Konflikt, das Ansteigen von Korruption und politischer Verfolgung. "Das alles sind Dinge, die wir realistisch heute wahrnehmen müssen und ansprechen müssen."

Eine konkrete Reaktion auf den Georgien-Krieg brachte der Kaukasus-Experte Uwe Halbach ins Gespräch. "Ich würde als erstes die Olympiade in Sotschi in Frage stellen", sagte Halbach, der bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin über die Kaukasus-Region und Zentralasien forscht, der Nachrichtenagentur AP. 2014 sollen die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi ausgetragen werden.

Ansonsten seien die Handlungsmöglichkeiten begrenzt, fügte Halbach mit Blick auf den EU-Sondergipfel zu Georgien am kommenden Montag hinzu. Die Zeiten, in denen man Russland durch Entzug von Finanzhilfen habe drohen können, seien lang vorbei: "Das ist nicht mehr das Russland der 90er Jahre." Ein Einfrieren der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland, wie es einzelne EU-Staaten fordern, hält Halbach für wenig effizient: "Das sind Handlungsmittel, die Russland noch mehr in eine autistische Position hineindrängen würden, in eine Art Trotzhaltung."

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz warnte indes vor einer öffentlichen Debatte über Sanktionen gegen Russland. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag, dies provoziere Russland unnötig und gefährde eine Einigung innerhalb der Europäischen Union. Am Montag will die EU über ein Vorgehen in dem Konflikt beraten.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft trat unterdessen Spekulationen entgegen, der Sondergipfel könnte Sanktionen gegen Russland verhängen. "Die Zeit für Sanktionen ist sicherlich noch nicht gekommen", sagte ein ranghoher französischer Diplomat am Freitag, der namentlich nicht genannt werden wollte. Am Donnerstag hatte der französische Außenminister Bernard Kouchner gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass bei dem Gipfel auch Sanktionen gegen Russland erörtert würden. Frankreich lehne ein solches Vorgehen aber ab.

Saakaschwili beschuldigt Russland

Derweil gingen die gegenseitigen Beschuldigungen Russlands und Georgiens über die Verantwortlichkeit für den Konflikt weiter. Georgiens Präsidenten Michail Saakaschwili warf Russland vor, den Einmarsch in Georgien von langer Hand vorbereitet zu haben. "Das war eine sehr wohl geplante Aggression", sagte er am Donnerstagabend im ZDF. Als Beleg führte er vorbereitete russische Pässe für die Bewohner der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien an.

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hatte dagegen Washington vorgeworfen, Georgien zu Gewalt in Südossetien ermutigt zu haben. Er beschuldigte indirekt den Präsidentschaftsbewerber der amerikanischen Demokraten, John McCain, sich mit dem Konflikt im Wahlkampf profilieren zu wollen. Die Regierung in Washington wies diese Äußerungen scharf zurück.

Zugleich warnte Regierungssprecherin Dana Perino, Russland müsse nach dem militärischen Vorgehen in Georgien mit Konsequenzen einer geringeren internationalen Reputation rechnen.

(dpa/AP/Reuters/beu/bica)