Kaukasus-Konflikt Russland verspottet die Europäer

Russland hat mögliche Sanktionen der EU wegen des Konfliktes mit Georgien als "krankhafte Phantasie" bezeichnet. Präsident Wladimir Putin gab den USA Mitschuld an der Krise im Kaukasus.

Von S. Zekri und C. Gammelin

Russland hat etwaige Sanktionen wegen des Konfliktes mit Georgien als "krankhafte Phantasie" bezeichnet. Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte in Paris erwähnt, einige europäische Länder erwögen vor dem EU-Sondergipfel zur Kaukasuskrise am Montag Strafmaßnahmen als Antwort darauf, dass Russland einseitig die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien anerkannt hat.

Kaukasus-Konflikt

"Ausdruck heilloser Enttäuschung": Russlands Außenminister Sergej Lawrow

(Foto: Foto: AP)

Frankreich gehöre jedoch nicht dazu. Zudem würden auch andere Mittel erwogen. Man versuche, "einen starken Text auszuarbeiten", sagte Kouchner am Donnerstag. Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte darauf in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe mit den Worten, dies sei eine "Demonstration völliger Konfusion".

Die EU sei enttäuscht, weil "der Liebling einiger westlicher Länder", also Georgien, "die Erwartungen nicht erfüllt" habe. Sein Freund Kouchner habe davon gesprochen, dass Russland "Moldawien, die Ukraine und die Krim angreifen könnte", sagte Lawrow. Dies sei "eine krankhafte Phantasie - das gilt ebenso für die Sanktionen".

Bei einem Treffen der EU-Botschafter am Abend in Brüssel wurden nach Angaben von Teilnehmern Sanktionen weder diskutiert noch von einem der Mitgliedstaaten gefordert. Bei dem Treffen, das der Vorbereitung des EU-Sondergipfels diente, habe man sich verständigt, Russland für die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete scharf zu verurteilen und zu fordern, dass Moskau den von der EU-Präsidentschaft vermittelten Friedensplan vollständig umsetzt. Auch sei man einig, Russland nicht zu isolieren , sondern die Gespräche auch über das Partnerschaftsabkommen fortzuführen.

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin beschuldigte in einem Interview mit dem US-Sender CNN die USA, den Krieg mitverursacht zu haben. Washington habe Georgien ermutigt, Gewalt in Südossetien einzusetzen. Er vermute, die US-Regierung habe den Konflikt provoziert, um einem der Kandidaten für die Präsidentenwahl einen Vorteil zu verschaffen. Er nannte keinen Namen, gemeint war aber der Republikaner John McCain, der seit langem einen härteren Kurs gegenüber Moskau fordert.

Weißrussland hat als erstes Land eine Anerkennung Südossetiens und Abchasiens in Aussicht gestellt. Auf dem Treffen mit den Partnern des Shanghaier Kooperationsabkommens in Duschanbe ist es Russland aber nicht gelungen, weitere Länder zu diesem Schritt zu bewegen.

China und vier zentralasiatische Staaten nahmen in Duschanbe eine Erklärung an, in der sie das Primat der "territorialen Unversehrtheit" betonten und den Gewaltverzicht für die Lösung regionaler Fragen unterstrichen.

Georgiens Außenministerin Eka Tkeschelaschwili beschuldigte Russland vor der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit , Südossetien "ethnisch gereinigt" zu haben, die Vertreibung von Georgiern halte an. Auf Antrag Georgiens beriet auch der UN-Sicherheitsrat über die Krise, Russland ist aber Vetomacht. Zudem testete Moskau am Donnerstag "routinemäßig" eine Interkontinentalrakete des Typs RS-12M Topol.

Laut den Streitkräfte ist sie als Antwort auf den geplanten US-Raketenschild in Polen und Tschechien entwickelt worden. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hatte gesagt, Russland strebe einen neuen kalten Krieg nicht an, aber fürchte ihn auch nicht.