Im Kaukasus-Konflikt erwartet Russlands Präsident Medwedjew von der Nato offenbar eine anhaltende Kooperation - und warnt andernfalls vor einem Ende der Beziehungen.

Der russische Staatschef Dmitrij Medwedjew hat der Nato mit einem Ende der Beziehungen gedroht. Russland sei bereit, bis "zu einem Abbruch der Beziehungen" mit der Allianz zu gehen, wenn diese nicht länger kooperieren wolle, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Präsidenten.

Wegen der Georgien-Krise hatte die Nato in der vergangenen Woche die Kontakte im Nato-Russland-Rat ausgesetzt. Moskau reagierte darauf, indem es die militärische Zusammenarbeit mit der Allianz, etwa bei gemeinsamen Manövern, auf Eis legte.

Außerdem warnte der russische Präsident Moldawien in dessen Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien vor einer militärischen Lösung nach georgischem Vorbild. Am Ende des Streits um das von Georgien wegstrebende Südossetien habe ein Krieg gestanden, so der Kreml-Chef.

"Ernste Warnung an alle"

"Das ist eine ernste Warnung an alle. Ich glaube, wir sollten alle anderen Konflikte in diesem Zusammenhang sehen", sagte Medwejew bei einem Treffen mit dem moldawischen Staatschef Wladimir Woronin in Sotschi am Schwarzen Meer. Zwischen Woronin und ihm bestehe jedoch Übereinstimmung, den Konflikt um das pro-russische Transnistrien auf dem Verhandlungsweg zu lösen. "Russland ist bereit, seine Bemühungen für eine Beendigung der Transnistrien-Krise zu verstärken", sagte ein Kremlsprecherin.

Russische Friedenstruppen sind seit den frühen neunziger Jahren in Moldawien im Einsatz. Die Regierung in Moskau versucht, in dem Konflikt zu vermitteln. Nach einem russischen Vorschlag soll Transnistrien den moldawischen Staat verlassen können, falls dieser dem EU-Mitglied Rumänien beitritt. Moldawien ist eine frühere Sowjetrepublik.

Merkel ist "unzufrieden"

Unterdessen hat die Bundesregierung die Forderung des russischen Oberhauses und des Parlaments scharf kritisiert, die von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien als unabhängig anzuerkennen. Dies sei "keineswegs geeignet", die Lage weiter zu entschärfen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte von Russland die umgehende Einhaltung des Sechs-Punkte-Friedensplans und damit den Abzug der russischen Truppen aus dem Kernland Georgiens. "Wir sind unzufrieden", so Merkel in Stockholm. Die Forderungen des russischen Parlaments nach Anerkennung der südossetischen und abchasischen Unabhängigkeit sei "gegen die internationalen Verträge". Sie erwarte, dass Präsident Medwedjew die entsprechende Resolution nicht unterschreibe.

Ein Sprecher des Pariser Außenministeriums sagte, Frankreich stehe zur "Achtung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität Georgiens in seinen international anerkannten Grenzen". Paris wünsche "eine politische Lösung der Konflikte in Georgien".

Militärpräsenz nicht vorgesehen

Frankreich beharre in Moskau auf "einen schnellen Abzug der russischen Truppen, die in dem an Abchasien angrenzenden Gebiet auf der Achse Poti-Senaki präsent sind", sagte der Sprecher. "Besonders dringlich ist die Einsetzung eines internationalen Mechanismus unter der Schirmherrschaft der OSZE mit Beteiligung der Europäischen Union."

Mit diesem Mechanismus - gedacht ist unter anderem an Militärbeobachter - sollen die russischen Friedenstruppen abgelöst werden. Eine russische Militärpräsenz in der Hafenstadt Poti sei in der Waffenstillstandsvereinbarung nicht vorgesehen, betonte der Sprecher. Poti sei wichtig für das wirtschaftliche Leben Georgiens. Moskau will weiter Frachter in Poti kontrollieren.

Frankreich zeigte sich zudem besorgt über Berichte über neue Gewalt in Süddossetien. Es gebe Informationen über "Plünderungen, die Zerstörung von Häusern und die Einschüchterung bestimmter Bevölkerungsgruppen", sagte der Sprecher.

(AFP/AP/dpa/Reuters/gal/cag/ihe)