Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Wochenende vorgeschlagen, den Kauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern mit ausländischen Konten gesetzlich zu verbieten. Wie dies genau aussehen könnte, ist noch offen. Beim Erwerb der Daten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte jedoch am Montag, die Mehrheit des Parteipräsidiums sehe den Vorstoß skeptisch.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Süddeutschen Zeitung, Steuerhinterziehung gehöre mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft. Sie sei "kein Kavaliersdelikt, aber das heißt nicht, dass die Kavallerie durch den Rechtsstaat reiten darf."
(Foto: dapd)FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nahm Leutheusser-Schnarrenberger nun in Schutz. Er habe zwar "null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen", der Staat solle aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will", sagte Brüderle.
Parteichef Philipp Rösler sagte der Stuttgarter Zeitung: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist." Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von im Nachbarland geparkten deutschem Schwarzgeld ab und befürwortet den Kauf von Daten-CDs. "Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich umgesetzt ist, dann erübrigt sich vieles, auch der Ankauf solcher CDs", sagte der Vizekanzler.
"Falscher Umgang mit der Ministerin"
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Bundesspitze der Partei einen falschen Umgang mit der Ministerin vor. "Das ist ein unerhörter Vorgang", sagte er Spiegel Online. Er vermute, Döring und Rösler wollten "von der Erfolglosigkeit der FDP bei den Meinungsumfragen ablenken". Kubicki sagte, er teile Leutheusser-Schnarrenbergers Auffassung, dass der Staat nicht zu kriminellen Taten verleiten dürfe.
Der FDP-Rechtsexperte Hartfried Wolff mahnte, die Bespitzelung von Menschen dürfe nicht "als staatlich gefördertes Geschäftsmodell um sich greifen". Der Staat dürfe sich nicht zum Hehler machen "oder gar durch Belohnungen Menschen zum Einbruch, zum Datendiebstahl und zur Bespitzelung auffordern".
Der Bund der Steuerzahler lehnte den Kauf weiterer Daten-CDs ebenfalls ab und sprach von Datenhehlerei. "Der Staat stellt sich damit auf eine Stufe mit denen, die er eigentlich bekämpfen will", so Verbandspräsident Reiner Holznagel.
"Äußerst fragwürdige" Praxis
In den vergangenen Monaten hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Berichten zufolge mehrere Daten-CDs gekauft. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte diese Praxis als "äußerst fragwürdig". Es sei dringend notwendig, "dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben". Es müsse einen klaren gesetzlichen Rahmen geben.
Dagegen verteidigte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid den umstrittenen Ankauf der CDs: "Im Zweifel" sollten solche Daten auch dann erworben werden, wenn sie unrechtmäßig beschafft wurden. Steuersünder müssten belangt werden.