Ein Kommentar von Nico Fried

Arme und Reiche: Angela Merkel hat erkannt, dass sie eine Debatte über Gerechtigkeit in der Strafverfolgung niemals gewinnen kann. Die Diskussion um den CD-Kauf wird ihr nutzen.

Es sei einmal dahingestellt, ob Angela Merkel nun eine gute Kanzlerin ist oder eine schlechte. Die Geschichte ihrer Entscheidung, gestohlene Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher zu kaufen, illustriert vor allem, warum sie Kanzlerin ist und andere nicht. Viel ist in der Vergangenheit geschrieben worden über die Physikerin Merkel, die mit naturwissenschaftlicher Akribie die Dinge auszurechnen trachtet. Weniger oft ist dagegen von ihrem politischen Instinkt die Rede gewesen, vom richtigen Gefühl für den richtigen Augenblick. Und für den wichtigen Augenblick.

Alle haben sie gemerkelt

Wer hat da nicht alles gezögert und gezaudert in der Koalition? Fraktionschef Volker Kauder hatte Einwände gegen den Erwerb der Daten, sein Bruder Siegfried auch, immerhin der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag. Der Jungstar Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte seine persönlichen Bedenken und Guido Westerwelle seine rechtsstaatliche Vorsicht. Wolfgang Schäuble sagte lange gar nichts. Alle haben sie gemerkelt. Nur Merkel nicht.

Die Besonderheit an der Debatte über Recht- oder Unrechtmäßigkeit des Datenkaufs liegt darin, dass es noch kein definitives erlaubt oder unerlaubt gibt. Das ist auf den ersten Blick eine unangenehme Situation für einen Politiker, aber in Wahrheit ist es der Idealzustand. Es ist der Augenblick, in dem man nach rein politischer Opportunität entscheiden kann, ohne Rücksicht auf sonst stets maßgebliche formale Zwänge.

Merkel brauchte einen Sonntag, um das zu begreifen. Dann entschied sie sich für die populäre Variante. Jetzt kann sie sich als Jägerin der Steuersünder feiern lassen, die Schlagzeilen überlagern Hohn und Spott über die ersten 100 Tage der neuen Koalition unter ihrer Führung, über die schwarz-gelbe Chaostruppe in Nordrhein-Westfalen und manche Unzulänglichkeiten mehr.

Merkel hat erkannt, dass sie eine Debatte über die Gerechtigkeit in der Strafverfolgung von Arm und Reich niemals gewinnen kann. Also entscheidet sie die Debatte selbst und zu ihren Gunsten. Wenn Gerichte am Ende urteilen, es sei nicht mit rechten Dingen zugegangen, ist der Schaden für die Kanzlerin geringer, als wenn sie auf den Ankauf verzichtet hätte, später aber die rechtliche Unbedenklichkeit vergleichbarer Ankäufe festgestellt würde.

Der Vorgang sagt auch einiges aus über Merkels Position in der Koalition und in der Union. Die Kanzlerin übergeht ihren Fraktionschef, ihren Vizekanzler sowie echte und selbst ernannte Experten. Man kann das einen Affront nennen, aber er wird Merkel nichts anhaben. Nicht sie muss die Fragen nach ihrem Verhalten beantworten, die beantworten sich von selbst. Aber andere werden sich rechtfertigen müssen, weshalb sie Steuersünder laufenlassen wollten. Und warum ihr Wort offenbar nichts gilt bei der Kanzlerin.

Am interessantesten wird vielleicht sein, ob Karl-Theodor zu Guttenberg wieder seine Meinung ändert: Diesmal von unangemessen zu angemessen.

(SZ vom 03.02.2010/ehr)