Finanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sagte der CDU-Politiker der Augsburger Allgemeinen: "Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen."
"Die Entscheidung ist schon vor zwei Jahren gefallen": Finanzminister Wolfgang Schäuble will eine CD mit sensiblen Bankdaten kaufen - und rät Steuerhinterziehern zur Selbstanzeige.
(Foto: Foto: AP)Schäuble verteidigte den umstrittenen Ankauf der Daten: "Die politische Entscheidung über den Umgang mit dem Datenangebot ist im Grundsatz schon vor zwei Jahren mit der Liechtenstein-CD gefallen. Diese Linie behalten wir bei", sagte Schäuble weiter.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder appellierte an Inhaber versteckter Auslandskonten, sich zu offenbaren. Schon nach der Liechtenstein-CD sei klar gewesen, dass weitere CDs auftauchen würden, wenn der Staat zahle, sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Für die Steuersünder kann dies nur bedeuten, jetzt reinen Tisch zu machen." Ein Informant hat der Bundesregierung eine Datensammlung von bis zu 1500 Deutschen angeboten und verlangt dafür 2,5 Millionen Euro.
Die Behörden wollen das Geschäft jetzt zügig abschließen. Letzte rechtliche Fragen werden von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden zusammen mit dem Bund geprüft.
Schäuble verteidigte den umstrittenen Ankauf der offensichtlich illegal beschafften Daten. Er verwies darauf, dass in den fast 200 Prozessen nach der Liechtenstein-Affäre kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen habe. Ähnliche Geschäfte gehörten in anderen Bereichen zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, verurteilte den geplanten Ankauf der Steuersünder-Datei. "Wenn der Staat die Daten kauft, schließt er einen Pakt mit einem Straftäter", warnte er in der Passauer Neuen Presse.
"Steuerspartrieb stärker ausgebildet als der Sexualtrieb"
Im Fall Liechtenstein seien die Dinge anders gelegen. Da habe der Bundesnachrichtendienst gekauft. Im aktuellen Fall gehe es darum, dass ein Straftäter der Bundesrepublik direkt die Daten anbiete. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sprach sich hingegen für den Ankauf aus. "Die Dinge sind verhältnismäßig und stehen im Lot", sagte er im TV-Sender Phoenix.
Der Unions-Mittelstandsvorsitzende Josef Schlarmann warnte auf n-tv, der Ankauf der Steuersünder-CD würde den Rechtsstaat gefährden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß griff in dem Sender die Schweiz scharf an. "Die Schweiz bunkert seit Jahrzehnten Diebesgut. Das ist doch unstreitig", sagte er. Poß fordert zudem ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. "Bei einigen ist ja wohl der Steuerspartrieb stärker ausgebildet als der Sexualtrieb", sagte er.