Von Hans Leyendecker

Nachdem sich abzeichnet, dass der Informant die Millionen erhalten wird, beginnen für die Fahnder erst die eigentlichen Probleme.

Das Treffen war geheim. Nicht einmal die Spitze des Düsseldorfer Finanzministeriums war informiert worden. Vor ein paar Tagen trafen Wuppertaler Steuerfahnder den geheimnisvollen Informanten, der sich eine Legende für den Termin zugelegt hatte. Schon im vorigen Jahr hatte er den Beamten eine Datensammlung mit den Namen von angeblich 1500 Deutschen angeboten, die Konten bei Schweizer Banken haben.

Der Unbekannte, bei dem es sich um einen Computer-Fachmann handeln soll, verlangt für die Herausgabe des Schatzes 2,5 Millionen Euro. Die Wuppertaler Steuerbeamten haben sich damals einige Arbeitsproben geben lassen: Fünf Namen von Personen, die in Nordrhein-Westfalen wohnen. Exklusives Material - und alle Namen sollen Treffer gewesen sein.

Keiner der Überprüften soll die in der Schweiz erzielten Kapitalerträge in Deutschland dem Fiskus gemeldet haben. Dabei geht es um Millionensummen. Nachdem sich abzeichnet, dass der Informant die Millionen erhalten wird, beginnen für die Fahnder erst die eigentlichen Probleme. Ihnen läuft die Zeit davon.

Es ist noch nicht geklärt, welche Steuerfahnder sich am Ende über die Akten beugen werden und es ist völlig unklar, welche Staatsanwaltschaft das Verfahren dann aufarbeiten wird.

Bei fast allen Hinweisen auf Parallelen zum Fall der Liechtenstein-Ermittlungen, die von der Bochumer Staatsanwaltschaft und den Wuppertaler Steuerfahndern geführt werden, wird das Zeitproblem ignoriert.

Der Fall Liechtenstein ging nach mehr als einem Jahr Vorbereitung im Sommer 2007 richtig los. Der frühere Mitarbeiter der LGT-Bank, Heinrich Kieber, hatte 4,6 Millionen Euro für eine Liste mit 1400 Datensätzen bekommen und am 12.Juni 2007 den Wuppertaler Steuerfahndern persönlich die DVDs überreicht.

Erst nach der Übergabe wurde eine Sonderkommission gegründet, der auch weitere Steuerfahnder aus dem Rheinland angehörten.

Im November 2007 legte die von den Wuppertaler Steuerfahndern eingeschaltete Bochumer Staatsanwaltschaft die ersten Aktenzeichen an. Im Februar 2008 bekam dann als einer der ersten LGT-Kunden der frühere Postchef Klaus Zumwinkel Besuch von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung. Mehrere Medien, darunter Spiegel und Süddeutsche Zeitung, hatten von den bevorstehenden Ermittlungen gewusst und nichts geschrieben, um die beginnenden Ermittlungen nicht zu stören.

Diesmal gibt es noch keine Sonderkommission, keine Staatsanwaltschaft, die zuständig ist. Nicht mal die Liste liegt vor, aber der Fall ist schon in der Welt. Vermutlich bekommt jetzt die Wuppertaler Steuerfahndung, deren Chef Peter B. unter Kollegen eine Legende ist, den Zuschlag. Er müsste dann vermutlich eine neue Sonderkommission zusammenstellen.

Wer hat eine Zuständigkeit?

Die Beamten müssten sich die Steuerakten der auf der Schweizer Liste stehenden deutschen Bankkunden besorgen. Das kann dauern. Im Fall Liechtenstein stellte sich heraus, dass einige der Kunden ins Ausland verzogen waren, andere hatten brav ihre Steuern bezahlt. Kiebers Liste löste 590 Ermittlungsverfahren aus.

Welche Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen betraut wird, kann erst nach Auswertung der Liste geklärt werden. Sollen die Ermittlungen - wie im LGT-Fall - zentral geführt werden oder werden nach Sichtung die Verfahren an viele Staatsanwaltschaften verteilt? Wer hat eine Zuständigkeit? Im Herbst 2008 prüfte die Rostocker Staatsanwaltschaft 966 Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Kontounterlagen von Kunden der Liechtensteinischen Landesbank. Kein einziger der Verdächtigen lebte im Rostocker Gerichtsbezirk. Die Behörde gab alle Verfahren ab.

Es wird dauern, bis es losgeht

Im Fall LGT lebten einige der Verdächtigen im Gerichtsbezirk der Bochumer und bekamen dann nach Absprache mit dem Generalstaatsanwalt in Hamm und dem Düsseldorfer Justiministerium die Zuständigkeit. Da der neue Fall wieder in NRW landete, ist davon auszugehen, dass er, nach Klärung der Regularien, von Behörden im größten Bundesland angegangen werden wird.

Einiges spräche dafür, den Fall wieder den Bochumer Ermittlern anzuvertrauen, die einst gegen Hunderte Kunden des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner ermittelt haben und seit Ende 2007 an dem LGT -Fall hocken. Drei Dezernenten arbeiten die Verfahren auf, zwei von ihnen wurden von anderen Staatsanwaltschaften entsandt. Die Bochumer bräuchten wieder Verstärkung. Aber für konkrete Organisationsfragen ist es noch zu früh.

Im Düsseldorfer Justizministerium wurde Anfang der Woche die zuständige Abteilung 3 gebeten, erst mal festzustellen, ob der Ankauf der Schweizer DVD mit dem Recht vereinbar sei. Auch interessiert sich die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter für den Ausgang der Beschwerde, die dem 2.Strafsenat des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Es wird also dauern, bis es losgeht.

(SZ vom 03.02.2010/woja)