Der Holocaust-Leugner Williamson muss in Europa mit juristischer Verfolgung rechnen. Justizminister der EU suchen derzeit entsprechende Hebel.

Der europäische Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit könnte eine Handhabe gegen den Priester der katholischen Pius-Bruderschaft bieten, meinte der EU-Ratsvorsitzende und tschechische Justizminister Jiri Pospisil vor Beratungen mit seinen Amtskollegen am Freitag in Brüssel. "Persönlich halte ich das für möglich, aber darüber muss diskutiert werden", sagte Pospisil.

Entscheidend sei, wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den nationalen Gesetzen unter Strafe gestellt seien, fügte Pospisil hinzu. Der Fall Williamson stehe bisher nicht auf der Tagesordnung des Ministerrats: "Wir könnten darüber in der Zukunft nachdenken." Bundesjustizministerin Brigitte Zypries befürwortete Schritte gegen den Priester, der die Vernichtung von Millionen Juden in den Gaskammern der Nazis öffentlich geleugnet hatte: "Auf jeden Fall muss ihm beigekommen werden in der EU", sagte Zypries.

Mit dem Europäischen Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben die 27 EU-Staaten die Strafen für rassistische Aufrufe zu Hass und Gewalt vereinheitlicht. Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren drohen demnach auch all jenen, die einen Völkermord oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit billigen oder leugnen oder grob verharmlosen.

Die EU-Justizminister verabschiedeten ihren Beschluss nach jahrelangem Hin und Her endgültig am 28. November 2008. Die Mitgliedstaaten haben nach der Veröffentlichung des Texts allerdings zwei Jahre Zeit zur Umsetzung in nationales Recht.

Mit dem EU-Haftbefehl hat die Gemeinschaft aber schon ein anderes Instrument in Kraft gesetzt, das auch bei rassistischen und fremdenfeindlichen Straftaten angewandt werden kann. Demnach kann ein Mitgliedstaat die Auslieferung eines Beschuldigten unter anderem dann verlangen, wenn ihm eine Tat zur Last gelegt wird, wegen der ihm eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren droht.

Williamsons Erklärung im Internet

Richard Williamson war am Mittwoch aus Argentinien nach Großbritannien zurückgekehrt. Er erklärte: "Es tut mir leid, diese Aussagen gemacht zu haben." Inhaltlich nahm der Pius-Bruder seine Äußerungen jedoch nicht zurück. Der Fall erregte weltweites Aufsehen, weil Papst Benedikt XVI. den Ausschluss des Priesters aus der katholischen Kirche aufgehoben hatte. Einer Aufforderung des Papstes, seine Aussagen zu widerrufen, widersetzte sich Williamson.

Unterdessen hat die Pius-Bruderschaft die Entschuldigung des Holocaust-Leugners Richard Williamson ins Internet gestellt. Auf der Webseite der Presseagentur der Bruderschaft, www.dici.org, war die Erklärung am Freitag in Englisch, Deutsch und Spanisch zu lesen. Am Vortag hatte die katholische Agentur zenit.org die Bitte um Vergebung veröffentlicht.

In der Zentrale der Priesterbruderschaft im Schweizer Menzingen hieß es auf Anfrage, dass es noch keine offzielle Stellungnahme zur Erklärung von Williamson gebe. Der Generalobere Bischof Bernard Fellay sei derzeit nicht erreichbar.

(dpa/sekr)