Die spanische Regierung will mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien vorgehen. Ministerpräsident Mariano Rajoy zog damit in einer Erklärung die Konsequenzen aus der Weigerung der Regionalregierung in Barcelona, auf sein Ultimatum einzugehen.
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte am Donnerstagvormittag erneut ein Ultimatum der Zentralregierung verstreichen lassen. Statt, wie von Madrid gefordert, allen Abspaltungsbestrebungen eine Absage zu erteilen, hatte Puigdemont sein Dialogangebot der vergangenen Woche wiederholt. Das geht aus einem Brief von Puigdemont an Ministerpräsident Rajoy hervor, den katalanische Medien veröffentlichten.
In dem Brief drohte Puigdemont erneut damit, die Unabhängigkeit auszurufen, sollte Madrid zu härteren Maßnahmen greifen. Eben diese hat die Zentralregierung nun angekündigt: In einer Kabinettssitzung am Samstag soll Artikel 155 der spanischen Verfassung aktiviert werden. Mit diesem Artikel kann die Zentralregierung in Madrid die katalanische Regionalregierung entmachten. Weil Ministerpräsident Mariano Rajoy dabei verschiedene formelle Schritte einhalten muss, könnte aber einige Zeit verstreichen, bis Katalonien tatsächlich wieder aus Madrid regiert wird.
Ob Puigdemont nun die angekündigte Konsequenz zieht und die Unabhängigkeit Kataloniens ausruft - beziehungsweise das Regionalparlament wie in dem Brief ebenfalls angedroht über eine Unabhängigkeitserklärung abstimmen lässt - bleibt abzuwarten.
"Niemand" wird die Unabhängigkeit akzeptieren, heißt es von Seiten der EU
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich derweil auf die Seite der spanischen Zentralregierung geschlagen. Er warnte die separatistische Regionalregierung von Katalonien vor weiteren Bestrebungen zur Abspaltung: "Es wäre gut, wenn die katalanische Regierung die Unabhängigkeit nicht ausrufen würde, weil niemand dafür sein wird", sagte der Italiener am Donnerstag am Rande eines Besuchs im spanischen Oviedo.
Im Interview mit dem spanischen Radiosenders Cope fügte er hinzu: "Niemand in Europa könnte die Unabhängigkeit akzeptieren. Niemand wird der Regierung von Katalonien in dieser Sache beistehen." Tajani sprach sich zwar für einen Dialog zur Lösung des Konflikts aus, betonte aber, dieser müsse im Rahmen des Gesetzes erfolgen. Der Konflikt sei "ein spanisches Problem", keines der EU.
