Katalonien:Spanische Justiz geht gegen Kataloniens Unabhängigkeitspläne vor

Katalonien: "Ja"-Befürworter auf Barcelonas Straßen.

"Ja"-Befürworter auf Barcelonas Straßen.

(Foto: AFP)
  • Das Regionalparlament in Barcelona hat ein Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober verabschiedet - gegen den ausdrücklichen Willen der Zentralregierung.
  • Diese geht nun mit juristischen Mitteln gegen die Unabhängigkeitsbefürworter vor.
  • Deeskalierend wirkt das wohl kaum: Eine Mehrheit der Katalanen will die Möglichkeit haben, über eine Abspaltung zumindest abzustimmen.

Der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien schwelt schon lange. So klar in Richtung Eskalation wie jetzt ging es aber noch nie. Das Regionalparlament in Barcelona hat ein Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober verabschiedet - gegen den ausdrücklichen Willen der Zentralregierung. Aus Madrid kommt am Donnerstag prompt die Reaktion: Der Generalstaatsanwalt kündigte Anklage an gegen die Abgeordneten und die Mitglieder der Regionalregierung, die das Gesetz unterzeichneten. Sicherheitskräfte werden beauftragt, jedwede Vorbereitungen der katalanischen Regierung für die Volksabstimmung zu untersuchen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy geht hart gegen die Sezessionisten vor. Dafür spricht er auch mit den Spitzen der Oppositionsparteien, um politische Einigkeit gegenüber Katalonien zu demonstrieren. Deeskalierend wirkt das wohl kaum. Eine Mehrheit der Katalanen will zwar nicht unbedingt die Abspaltung, aber zumindest die Möglichkeit, darüber abzustimmen - sie lehnen die Bevormundung seitens Spaniens ab. Dass nun juristisch gegen die Abgeordneten vorgegangen wird, könnte daher den Unabhängigkeitsbefürwortern weiter Aufwind geben.

48 Stunden nach einem "Ja"-Votum die Unabhängigkeit erklären

Die Bürger Kataloniens sollen am 1. Oktober darüber abstimmen, ob sich die autonome Region im Nordosten des Landes von Spanien abspalten soll. 48 Stunden nach einem "Ja"-Votum würde das Parlament die Unabhängigkeit erklären. Solch ein Referendum wurde bereits mehrfach angedacht, aber immer wieder von der Regierung in Madrid unterbunden.

Trotz eines gerichtlichen Verbots hatten die Katalanen bereits im November 2014 in einer inoffiziellen Volksabstimmung mehrheitlich für die Loslösung von Spanien votiert. Das Referendum hatte keine rechtlich bindende Wirkung.

Katalonien mit seinen mehr als 7,5 Millionen Einwohnern erbringt ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten in der Vergangenheit argumentiert, dass es der Region ohne Transferzahlungen an ärmere Gebiete Spaniens noch besserginge. Die Regierung in Madrid warnte hingegen, dass die Abspaltungspläne Katalonien in die Rezession stürzen und eine Kapitalflucht auslösen könnten. Umfragen in Katalonien zufolge ist die Zustimmung für eine Unabhängigkeit gesunken, seit es mit der spanischen Wirtschaft wieder aufwärtsgeht.

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