Katalonien Katalanische Politikerin gibt sich vor Gericht überraschend folgsam

Die katalanische Paralamentspräsidentin Carme Forcadell vor dem Obersten Gericht in Madrid.

(Foto: Getty Images)
  • Vor dem Obersten Gericht in Madrid erklärt die katalanische Parlamentspräsidentin Forcadell, die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober habe nur "symbolischen Charakter" gehabt.
  • Forcadell gilt eigentlich als eiserne Verfechterin der katalanischen Sezession. Dass sie überhaupt aussagte, wurde von spanischen Medien mit Überraschung aufgenommen.
  • Anders als die Chefs der katalanischen Exekutive ist sie noch im Amt und führt die Parlamentsgeschäfte bis zur Neuwahl am 21. Dezember.
  • Das Gericht hat Untersuchungshaft angeordnet, aber eine Freilassung auf Kaution in Aussicht gestellt.
Von Sebastian Schoepp

Eine Woche, nachdem ein Madrider Gericht acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung in Untersuchungshaft geschickt hatte, hat am Donnerstag die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell in Madrid ausgesagt - und sich als überraschend folgsam präsentiert. Vor dem Obersten Gericht erklärte sie, die Unabhängigkeitserklärung von Barcelona vom 27. Oktober habe nur "symbolischen Charakter" gehabt. Die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung, also die Aussetzung der katalanischen Autonomie, werde sie "achten und befolgen". Die Staatsanwaltschaft wirft Forcadell und fünf anderen Parlamentariern "Rebellion", Aufruhr und Veruntreuung vor - genau wie den acht inhaftierten Ex-Ministern. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 25 Jahre Haft.

Forcadell gilt eigentlich als eiserne Verfechterin der katalanischen Sezession. Dass sie überhaupt aussagte, wurde von spanischen Medien mit Überraschung aufgenommen. Vor einer Woche hatten die acht Ex-Minister noch von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht - und wurden prompt in Untersuchungshaft geschickt. Möglicherweise wollte Forcadell diesem Schicksal entgehen. Das Oberste Gericht hatte erkennen lassen, dass es sich mit einer Kaution zufriedengibt, wenn sich Forcadell von der "einseitigen Unabhängigkeitserklärung" distanziert.

D-Day in Katalonien

Bei der Parlamentswahl am 21. Dezember wird sich entscheiden, ob Katalonien endgültig dem Separatismus anheimfällt. Spaniens Regierungschef Rajoy hofft noch auf eine bislang "schweigende Mehrheit". Von Sebastian Schoepp mehr ...

Am späten Donnerstagabend präsentierte das Gericht seine Entscheidung: Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin und vier weitere sezessionistische Abgeordnete. Der Richter setzte nach der Anhörung eine Kaution von 150 000 Euro für Forcadell und 25 000 Euro für die vier Abgeordneten fest. Leistet Forcadell die Zahlung, kommt sie vorläufig frei. Anders als die Ex-Minister war Forcadell bislang noch im Amt, führte die Parlamentsgeschäfte bis zur Neuwahl am 21. Dezember.

Generalstreik in Katalonien

Die U-Haft für acht Minister und zwei Aktivisten hat in Katalonien allerhand Unruhe ausgelöst. Die Gerichtsentscheidung von vor einer Woche weckte auch in Menschen separatistische Wallungen, die diese sonst nicht hegen. Für ihre Anhänger sind die Eingesperrten "politische Gefangene", auch wenn Amnesty International dieser Einordnung am Donnerstag widersprach.

Um der Forderung nach Freilassung Nachdruck zu verleihen, hatten regionale Gewerkschaften am Mittwoch zum Generalstreik in Katalonien aufgerufen, der jedoch nach einer Bilanz der Madrider Zentralregierung nur geringen Widerhall fand. Richterin Carmen Lamela in Madrid ließ sich auch nicht beeindrucken und entschied: Die acht katalanischen Politiker müssen in U-Haft bleiben.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy verlieh bei einer Rede im Parlament der Hoffnung Ausdruck, dass am 21. Dezember eine "neue Ära" anbrechen möge, "ein neues politisches Zeitalter der Koexistenz", in dem "die Gesetze geachtet werden und sich die Wirtschaft Spaniens erholt". Am 21. Dezember wird in Katalonien ein neues Parlament gewählt. Die Madrider Regierung, die Katalonien zwangsverwaltet, hat den Tag für schulfrei erklärt, was die Wahlbeteiligung fördern soll, von der Rajoy hofft, dass sie "massiv" ausfällt. Er setzt darauf, dass es eine schweigende Mehrheit gibt, die die katalanische Unabhängigkeitserklärung nicht mitträgt, welche am Mittwoch sowieso vom spanischen Verfassungsgericht annulliert wurde.

Am Donnerstag warnte Rajoy, möglicherweise müsse die Prognose für das Wachstum im nächsten Jahr wegen der Krise gesenkt werden. Am Donnerstag drohten die Macher der wichtigen Mobilfunkmesse Mobile World Congress, Barcelona zu verlassen, sollte sich die Situation nicht stabilisieren. Weil spanische Apotheker katalanische Produkte boykottieren, erwägt der deutsche Arzneimittelhersteller Stada, aus Katalonien wegzugehen.

Das ganze Land starrt also in gebannter Erwartung auf 21 D, wie der Tag in den Medien genannt wird. Spanien fragt sich: Geht das Ringen mit den Separatisten so weiter wie die letzten Monate? Vieles deutet darauf hin. Die Parteien, die für eine Loslösung von Spanien sind, würden derzeit laut Umfragen wieder eine knappe Mehrheit der Sitze erhalten. Rajoys einziger Trost dürfte sein, dass die Separatisten stark zerstritten sind und sich bis Dienstag um Mitternacht - dem Stichtag für die Anmeldung von Wahlbündnissen - nicht auf eine künftige Koalition einigen konnten.