Referendum Madrid hat auf fatale Weise versagt

Im Streit um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum ist keine der beiden Seiten im Recht. Doch die Zentralregierung hätte die Spannungen abbauen können.

Kommentar von Thomas Urban

Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona um die Zukunft der wirtschaftsstarken Region Katalonien lässt sich in einem Satz bewerten: Beide Seiten haben nicht recht. Die Zentralregierung unter dem konservativen Premier Mariano Rajoy irrt, wenn sie glaubt, eine demokratische Massenbewegung mit Geldstrafen und Gummigeschossen zerschlagen zu können. Und der Regionalpräsident Carles Puigdemont ist nicht legitimiert, die Sezession vom Königreich Spanien voranzutreiben, da bei den letzten Regionalwahlen 2015 auf die Verfechter der staatlichen Unabhängigkeit lediglich 48 Prozent der Stimmen entfallen sind.

Doch ist seit Langem offensichtlich, dass beide Regierungschefs an einer Verschärfung des Konflikts interessiert sind. Beide führen Minderheitskabinette, beide versprechen sich wahltaktische Vorteile von Bildern, in denen die Staatsgewalt auf Demonstranten trifft. In 14 der 17 spanischen Regionen dürfte Rajoy der überwältigende Beifall seiner Landsleute sicher sein, wenn er die Polizei hart gegen die als eigensinnig und geizig geltenden Katalanen vorgehen lässt; nur im Baskenland und auf den Balearen gibt es eine breite Solidarität mit ihnen. Puigdemont wiederum wird in seiner Heimatregion hoch angerechnet, wie er permanent lächelnd seine Linie durchgezogen hat. Er hat es dabei geschafft, Rajoy das Etikett des Dialogverweigerers anzuheften, und dieser hat ja auch reichlich Anlass dafür geliefert.

Der Unmut der Katalanen über die Zentralregierung ist nicht grundlos

Es ist unbestritten, dass die spanische Verfassung die Abspaltung einer Region verbietet. Ebenso unbestritten ist, dass der Regierungschef in Madrid somit in der Pflicht steht, das Land zusammenzuhalten. Doch bedarf es keiner tiefschürfenden Analysen, um zum Ergebnis zu kommen, dass der Unmut der Katalanen über die Zentralregierung keineswegs grundlos ist.

Sie klagen über die Benachteiligung bei der Zuteilung von Haushaltsmitteln sowie historische Verletzungen. Beim ersten Punkt führt Barcelona vor allem die Infrastruktur an; als Beispiel wird gern der heruntergekommene Bahnhof von Tarragona, der zweitgrößten katalanischen Stadt, mit den überdimensionierten modernen Bahnhofskathedralen in vielen spanischen Großstädten verglichen. Auch beim zweiten Punkt ist die Zeit reif, dass auch die Konservativen in Madrid sich nicht länger einer politischen Aufarbeitung des schweren Erbes des Bürgerkriegs verweigern, der besonders in Katalonien tiefe Wunden geschlagen hat.

Es lag also in der Hand der Zentralregierung, die Spannungen weiter zu verschärfen oder sie abzubauen. Man hat auf Konfrontation anstatt Kompromiss gesetzt. Zwar hat Madrid das Recht auf seiner Seite, aber Barcelona hat die Fernsehbilder bekommen, die man sich gewünscht hat: In aller Welt steht nun Rajoy als ein verstockter Machtpolitiker da, der martialische Polizeieinheiten ruppig gegen friedliche Demonstranten vorgehen lässt. Dieser 1. Oktober markiert ein fatales politisches Versagen Madrids. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.

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