Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat Spaniens König Felipe VI. scharfe Vorwürfe gegen die Regionalregierung in Barcelona gerichtet. "Mit ihrem unverantwortlichen Verhalten können sie die Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens in Gefahr bringen", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. "Angesichts dieser Situation von extremer Tragweite" sei es die Pflicht der "legitimen" Staatsführung, "die verfassungsmäßige Ordnung und das normale Funktionieren der Institutionen sicherzustellen".
Zuvor hatten am Dienstag, zwei Tage nach dem Unabhängigkeitsreferendum, in der gesamten Region Demonstranten mit Blockaden den Verkehr lahmgelegt. Hunderttausende protestierten gegen die Zentralregierung in Madrid. Die städtische Polizei in Barcelona sprach am späten Dienstagabend sogar von 700 000 Teilnehmern.
Spaniens Premierminister Mariano Rajoy bekräftigte seine Bereitschaft zum "Dialog im Rahmen des Gesetzes", er wurde aber von den Oppositionsparteien wegen des brutalen Vorgehens vieler Polizeieinheiten in Katalonien scharf kritisiert. Am Sonntag hatten knapp 90 Prozent der Wähler bei einer Beteiligung von 42 Prozent nach Angaben der Führung in Barcelona für die Abspaltung vom Königreich Spanien votiert.
Indirekt bekundete der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont Gesprächsbereitschaft. Er erklärte, dass das endgültige Ergebnis des Referendums noch nicht verkündet werden könne, da die Auszählung der Stimmen noch nicht beendet sei. Nach dem Gesetz über das Referendum, das das Regionalparlament gegen die eigene Geschäftsordnung verabschiedet hatte, muss bei einem Sieg der Befürworter der Sezession innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntgabe des Ergebnisses die Unabhängigkeit erklärt werden. Die spanische Verfassung verbietet allerdings die Abspaltung einer Region. Puigdemont unterstellten die spanischen Medien, er versuche, Zeit zu gewinnen, da sein Plan, die Unabhängigkeit einseitig zu erklären, von keinem EU-Staat und auch nicht von Washington unterstützt werde.
Blockaden sind Machtdemonstration gegenüber Madrid
Rajoy erhielt Unterstützung für seinen Kurs gegen die Regionalregierung vom Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). Die Europaabgeordneten der von Rajoy geführten konservativen Volkspartei (PP) gehören der EVP-Fraktion an. Aus Madrid wie aus Barcelona wurde bekannt, dass sowohl Rajoy als auch Puigdemont von Emissären aus Brüssel zu Verhandlungen gedrängt würden.
Bei einer Debatte im Parlament verteidigte Ministerpräsident Rajoy seinen Konfrontationskurs, wurde aber von den oppositionellen Sozialisten (PSOE) wegen der Polizeiaktionen scharf angegriffen. In den vergangenen Wochen hatte die PSOE noch die Versuche unterstützt, das Unabhängigkeitsreferendum mithilfe der Polizei zu verhindern. Rajoy hat auch die Unterstützung der Baskischen Nationalistischen Partei verloren, die bislang die Haushaltspolitik seines Minderheitskabinetts unterstützt hatte. In Madrid werden daher weitere vorgezogene Parlamentswahlen nicht ausgeschlossen.
