Von Andreas Hoffmann und Ulrich Schäfer

Sparen ist gut - reicht aber nicht, sagen Union und SPD. Sie wollen den Bundeshaushalt deshalb zusätzlich mit höheren Steuereinnahmen sanieren. Auch der Rentenbeitrag wird 2007 wohl auf 19,7 Prozent klettern.

Bürger und Unternehmen müssen sich auf höhere Steuern und Sozialabgaben einstellen, weil allein dem Bund nächstes Jahr mehr als 60 Milliarden Euro fehlen. Wegen der Finanzkrise muss zudem der Rentenbeitrag nach Ansicht der Versicherer 2007 von 19,5 auf 19,7 Prozent steigen. Dies wurde am Dienstag in Berlin bekannt.

Zugleich wollen Union und SPD in den nächsten zwei Jahren 35 Milliarden im Bundesetat einsparen. Die Finanzpolitiker beider Seiten sind sich einig, dass eine Sanierung ohne zusätzliche Steuereinnahmen nicht möglich ist. Über Details wollen die Parteispitzen am Montag reden.

Die Chefunterhändler beider Seiten hatten sich bei ihrem zweiten Treffen am Montag erstmals auf gemeinsame Zahlen zum Haushalt verständigt. Demnach fehlt im Haushalt des designierten Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) noch mehr Geld als bislang angenommen.

Allein im nächsten Jahr klafft zwischen regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben des Bundes eine Lücke von 64 Milliarden Euro; dies sind zehn Milliarden mehr als im Sommer von der Regierung geschätzt. Die SPD erklärt dies mit der schwachen Konjunktur und Mehrausgaben am Arbeitsmarkt.

Auch 2007 wird das so genannte strukturelle Defizit nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums etwa 60 Milliarden Euro betragen, in den beiden folgenden Jahren liegt der Fehlbetrag nur wenig darunter.

Vorschläge bis Montag

SPD und Union einigten sich darauf, dass sie in den nächsten beiden Jahren etwa 35 Milliarden Euro einsparen wollen, damit der Haushalt wieder den Vorgaben des Grundgesetzes und des EU-Stabilitätspakts entspricht. Stoiber sprach sich für ein Konsolidierungspaket aus, dass auch Länder und Gemeinden einschließt.

SPD-Chef Franz Müntefering erklärte, "Milch und Honig werden nicht fließen, aber gesundes Brot und ordentlicher Aufstrich werden da sein". Die Atmosphäre in dem Gespräch wurde von Teilnehmern als zeitweise ruppig und angespannt bezeichnet.