Wir bleiben, auch wenn wir gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel sichert Präsident Hamid Karsai viel für Afghanistan zu. Im entscheidenen Punkt bleiben beide aber einmütig vage.

Die internationale Gemeinschaft wird sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch nach einem Truppenabzug langfristig in Afghanistan engagieren. "Die internationalen Kräfte werden Afghanistan helfen, so lange das notwendig ist", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin.

Merkel versicherte, ein "Alleinelassen Afghanistans" nach einem Abzug komme nicht infrage. Daher werde die internationale Staatengemeinschaft langfristiges Engagement zeigen. Sie fügte hinzu, selbst wenn alle Sicherheitskräfte am Hindukusch ausgebildet seien, werde man dafür sorgen, dass sie auch überlebensfähig blieben.

Keine Last für die Verbündeten

"Darin liegt eine länger dauernde Verantwortung für Afghanistan", betonte Merkel. Wenn man Afghanistan zu schnell alleine lasse, gefährde man das eigene Wiederaufbauwerk. Gleichzeitig unterstrich sie das Ziel, mit der Londoner Afghanistan-Konferenz eine neue Phase des internationalen Einsatzes in Afghanistan und eine "Übergabe in Verantwortung" einleiten zu wollen.

Karsai betonte, sein Land wolle möglichst rasch selbst die Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Ein konkretes Datum für einen möglichen Abzug der internationalen Truppen nannte Karsai nicht. Er betonte aber, dass dies möglichst 2014 zum Ende seiner Präsidentschaft erreicht werden solle. Karsai sagte, er danke dem deutschen Steuerzahler für die Unterstützung seines Landes. Afghanistan wolle den Verbündeten nicht zur Last fallen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Zahl der Bundeswehrsoldaten auf 5350 aufgestockt werden.

Die Bundeskanzlerin sprach sich erneut gegen ein konkretes Abzugsdatum aus. Zum einen könne man die Entwicklung nicht voraussehen, zum anderen dürfe man die Taliban nicht ermutigen, vorübergehend in Ruhestellung zu gehen, um dann zu größeren Attacken anzusetzen. Aber die Zielsetzung Karsais, wonach afghanische Sicherheitskräfte 2014 alle Operationen selbst führen können, werde unterstützt. Es gilt also: Agenda 2014 für Afghanistan. Merkel mahnte Karsai allerdings auch, mehr im Kampf gegen die Korruption in seinem Land zu tun.

In einer Regierungserklärung im Bundestag entschuldigte Merkel sich anschließend indirekt für den von einem Bundeswehr-Oberst befohlenen Luftschlag von Kundus. "Ja, der Einsatz (in Afghanistan) fordert Menschenleben bei unseren Soldaten, bei den Polizisten, bei den zivilen Helfern, in der afghanischen Bevölkerung", sagte Merkel. "Menschen, die auch infolge deutschen Handelns ihr Leben verloren haben oder verletzt wurden, wie dies beim Luftschlag von Kundus am 4. September vergangenen Jahres geschehen ist. Die Bundesregierung bedauert dies zutiefst. Die Bundesregierung trauert um jedes unschuldige Opfer."

Merkel zog eine gemischte Bilanz des Einsatzes in dem Land. "Es gab manche Fortschritte und zu viele Rückschläge", sagte Merkel in der Regierungserklärung. "Außer Zweifel steht: Die internationale Staatengemeinschaft hat das Ziel ihres Einsatzes noch nicht erreicht. Und deshalb müssen wir handeln."

Merkel betonte außerdem die Bedeutung der Afghanistan-Konferenz, die morgen beginnt. Die künftige Strategie entscheide letztlich über Erfolg oder Misserfolg des Einsatzes am Hindukusch. "In London geht es also um nichts weniger als um eine Weichenstellung", sagte Merkel. Ziel sei es, die Verantwortung für das Land Schritt für Schritt in die Hände der Afghanen zu übergeben.

Merkel sagte, die Ausbildung der afghanischen Armee werde künftig stärker in den Blick genommen. Die deutschen Soldaten sollten mit ihren afghanischen Kameraden für den Schutz der Bevölkerung im Norden des Landes sorgen. "Diese Aufgabe wird künftig im Zentrum unseres Engagements stehen." Dazu wolle Deutschland 500 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan entsenden. Weitere 350 bildeten eine "flexible Reserve", um auf besondere Situationen reagieren zu können. Bislang sind in Afghanistan bis zu 4500 deutsche Soldaten im Einsatz.

"Nicht präzise genug"

Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages äußerten sich unterdessen enttäuscht über den Auftritt Karsais vor dem Gremium. "Er war nicht präzise genug", sagte der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Es reicht nicht zu sagen, alles, was aus Deutschland kommt, ist gut."

Die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, sprach zwar von einem "charmanten Auftritt" Karsais, kritisierte jedoch, dass der Präsident nicht deutlich machen konnte, wie er die Taliban in einem Aussöhnungsprozess dazu bringen wolle, die afghanische Verfassung zu respektieren. Wenn dabei etwa die Frauenrechte unter die Räder kämen, "dann ist das eine ziemlich faule Sache, auf die wir uns da eingelassen haben", so Müller.

Nachholbedarf ist vorhanden

Die Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan wurde von der Nato begrüßt. "Ich freue mich, dass die Nato-geführte Mission in Afghanistan kurz vor der Londoner Konferenz weiter gestärkt wurde", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Er begrüße die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, dass Deutschland bis zu 850 zusätzliche Soldaten schicken und einen "sehr substanziellen Beitrag" zur Ausbildungsmission leisten wolle.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Tage ein umstrittenes neues Afghanistan-Konzept vorgestellt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte die neue Strategie. Er sagte im ZDF-Morgenmagazin, er habe mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton telefoniert und das Programm erläutert.

"Es ist auf sehr viel Zustimmung gestoßen", sagte Westerwelle. "Unsere Verbündeten wissen, wie stark sich Deutschland engagiert." Westerwelle betonte, es können keine rein militärische Lösung für Afghanistan geben. "Wir müssen einen Strategiewechsel durchsetzen."

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(sueddeutsche.de/dpa/kemp/aho/segi)