Karlsruhe zu EU-Reform Der unverständliche Vertrag

Das Bundesverfassungsgericht berät auch heute über den Vertrag von Lissabon, der zu großen Teilen unlesbar ist. Aber scheitern wird er deswegen nicht.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Im Freiburger Stadttheater gibt es eine Vorstellung, die fast Kultstatus hat: Es wird dort jeweils fünfzehn Minuten lang aus dem Lissabonner Vertrag zur Reform der Europäischen Union vorgelesen.

Das ist ein großes Kunststück, weil dieser Vertrag weitgehend unlesbar ist. Kein Mensch kann daher verstehen, was da vorgetragen wird; das Publikum hält die Performance für absurdes Theater.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begann daher seine Verhandlung über die Verfassungsverträglichkeit des Lissabonner Vertrags erst einmal mit einer mehrstündigen Lesehilfe. Man muss dazu schon die Erfahrung der höchsten Richter haben.

Für die Kläger gegen den Lissabon-Vertrag ist schon diese Unlesbarkeit ein Beleg für dessen schreiende Demokratiedefizite. Wie soll man denn, so fragen sie zu Recht, auf solcher Basis miteinander Zukunft gestalten?

Für die Befürworter des Vertrages ist diese Unverständlichkeit allerdings ein Beleg dafür, dass die EU mit diesem Vertrag nicht zu einem "staatsähnlichen Konstrukt" wird, wie das die Gegner behaupten. Es handele sich halt nicht um eine europäische Verfassung, sondern nur um eine kompliziert geratene Betriebsanleitung für die erweiterte Union, sagen sie.

Die Richter hätten sich einen verständlicheren Vertrag gewünscht. Dessen "lyrische Strahlkraft" bleibt in der Tat begrenzt, wie es der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum in Karlsruhe einräumte.

Aber daran wird der Vertrag nicht scheitern. Wenn die Richter eingreifen, was zu erwarten ist, dann deswegen, weil dem großen Kompetenz-Zuwachs der Europäischen Union kein ähnlich großer Demokratie-Zuwachs folgt. Europa leidet an zu wenig Demokratie.