Das Bundesverfassungsgericht berät auch heute über den Vertrag von Lissabon, der zu großen Teilen unlesbar ist. Aber scheitern wird er deswegen nicht.
Im Freiburger Stadttheater gibt es eine Vorstellung, die fast Kultstatus hat: Es wird dort jeweils fünfzehn Minuten lang aus dem Lissabonner Vertrag zur Reform der Europäischen Union vorgelesen.
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Auch die Karlsruher Richter hätten sich einen verständlicheren Vertrag von Lissabon gewünscht. Kippen werden sie ihn deswegen jedoch nicht. (© Foto: AP)
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Das ist ein großes Kunststück, weil dieser Vertrag weitgehend unlesbar ist. Kein Mensch kann daher verstehen, was da vorgetragen wird; das Publikum hält die Performance für absurdes Theater.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begann daher seine Verhandlung über die Verfassungsverträglichkeit des Lissabonner Vertrags erst einmal mit einer mehrstündigen Lesehilfe. Man muss dazu schon die Erfahrung der höchsten Richter haben.
Für die Kläger gegen den Lissabon-Vertrag ist schon diese Unlesbarkeit ein Beleg für dessen schreiende Demokratiedefizite. Wie soll man denn, so fragen sie zu Recht, auf solcher Basis miteinander Zukunft gestalten?
Für die Befürworter des Vertrages ist diese Unverständlichkeit allerdings ein Beleg dafür, dass die EU mit diesem Vertrag nicht zu einem "staatsähnlichen Konstrukt" wird, wie das die Gegner behaupten. Es handele sich halt nicht um eine europäische Verfassung, sondern nur um eine kompliziert geratene Betriebsanleitung für die erweiterte Union, sagen sie.
Die Richter hätten sich einen verständlicheren Vertrag gewünscht. Dessen "lyrische Strahlkraft" bleibt in der Tat begrenzt, wie es der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum in Karlsruhe einräumte.
Aber daran wird der Vertrag nicht scheitern. Wenn die Richter eingreifen, was zu erwarten ist, dann deswegen, weil dem großen Kompetenz-Zuwachs der Europäischen Union kein ähnlich großer Demokratie-Zuwachs folgt. Europa leidet an zu wenig Demokratie.
Die Nuba: Leni Riefenstahls Bilder machten sie einst bekannt. Heute sucht das Volk aus Sudan Schutz in Höhlen und Felsspalten – vor den Bomben des Regimes in Khartum. Ein Frontbericht. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 11.02.2009/cag)
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Politiker und ihre Pannen
Der Vertrag von Lissabon ist ein antidemokratischer Albtraum. Eben, weil keiner ihn wirklich versteht, durch ihn jedoch potentiell Entscheidungsgewalten weiter vom Volk weg verlagert werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen hier eine besonders unrühmliche Rolle, da die Ratifizierung des Vertrages als de-fakto-Bedingung für einen Fortbestand der Demokratie in Europa verkauft wird. Welch' ein Quatsch! In Wahrheit besteht etwa von Seiten der Bertelsmann-Stiftung ein massives lobbyistisches Interesse an der Entmachtung nationaler Struktur. Letztlich ist das in dieem speziellen Fall finanziell getriebener Pseudoidealismus mit einer großen Portion Selbstüberschätzung der Familie Mohn. Man lese sich die jährlichen Berichte zum Bertelsmann Transformation Index aufmerksam durch.
Viele Infos hier: www.demokratie-ist-wichtig.de
Der Lissabon-Vertrag ist ein antidemokratisches Machwerk, das mit Nebenverträgen, die integraler Bestandteil des "Werkes" sind, nahezu 500 Seiten umfasst: Als "Verfassung" für die europäischen Bürgerinnen und Bürger Europas - eine Zumutung, eine gigantische Unverschämtheit.
Die Unlesbarkeit des Vertragswerkes war und ist politisches Kalkül der nationalen Regierungen, die ihren Herrschaftsanspruch zusammen mit ihren Freunden in der Kommission zu Lasten eines Europa der Bürger ausbauen wollen. Hierzu gibt es sogar Aussagen von Politikern.
Attac hat auf diese Zusammenhänge immer wieder hingewiesen. Wer sich für eine tiefergehende inhaltliche Auseinandersetzung interessiert, siehe: www.attac.de
Unsere Organisation hat ferner immer wieder auf das schreiende Demokratiedefizit hingewiesen, unter anderem:
1. Die Festschreibung der neoliberalen Wirtschaftsordnung inklusive - was besonders aktuell ist - des freien Kapitalverkehrs. D.h. die Regierungen haben sich als Vertragstäter die Handlungsunfähigkeit in Sachen Finanzmark-Regulierung selbst verordnet !!!
2. Der fehlende Parlamentsvorbehalt bei militärischen Auslandseinsätzen.
3. Der Zwang zur militärischen Aufrüstung.
4. Regelungen zur gegenseitigen Beistandspflicht bei inneren Unruhen.
u.a.m.
Bei einer Volksabstimmung hätte das Machwerk keine Chance zu passieren. Das wissen die Regierungen - oder sollte man mittlerweile besser von Regimen reden?
Wer sich dieses Vertragswerk näher anschaut, wird sich bald nicht mehr wundern,wo es unklar wird und es liegt doch auf der Hand, weshalb.
Ich *habe* weite Teile des Vertrages gelesen. Steuerrecht finde ich weitaus komplizierter. Eine Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht hat aber vermutlich wenig Erfolgsaussichten - und Herr Prantl wird sie wohl auch kaum mit feurigen Artikeln unterstützen.
Sie nun auch.
Der Vertrag ist nicht zum Vorlesen gemacht.
Da ja die Franzosen und Niederländer eine lesbare Verfassung abgelehnt haben (aus völlig widersprüchlichen Motiven, aber am Ende werden bei solchen törichten Referenda eben nur ja und nein Stimmen gezählt), haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten den alten Vertrag genommen und ergänzt. Im Grunde muss man die beiden Verträge deshalb bei der Lektüre nebeneinander legen.
Juristen machen das oft und finden es normal. Leute, die nicht einmal die Gebrauchsanleitung ihrer Waschmachine verstehen, sind natürlich hilflos überfordert.
Aber wer hat eigentlich bestimmt, dass Hinz und Kunz die ganze Komplexität dieser Welt verstehen müssen?
Die allgemeine Relativitätstheorie verstehen auch nur wenige. Gültig ist sie trotzdem. Und diese Jahr werden wir einmal mehr erleben, dass 95% unserer Bevölkerung nicht erklären können, wie unser Staatsoberhaupt gewählt wird. Soll deshalb Europe zum Stillstand verdammt werden?
Paging