Staatsrechtprofessor und Vizepräsident Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident des höchsten deutschen Gerichts. Er löst den scheidenden Verfassungsrichter Papier ab.
Der Staatsrechtsprofessor und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird neuer Präsident des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe.
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Andreas Voßkuhle ist der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (© Foto: dpa)
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Das hat der Richter-Wahlausschuss des Bundestages am Freitag in Berlin nach Angaben seines Vorsitzenden Wolfgang Neskovic (Linke) beschlossen. Der 46- jährige Voßkuhle löst den nach zwölf Jahren als Verfassungsrichter aus dem Amt scheidenden Hans-Jürgen Papier ab.
Zum Stellvertreter Voßkuhles wählte das Gremium den Tübinger Professor und bisherigen Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof. Er wird auch Vorsitzender des Ersten Senats. Der 41 Jahre alte Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus kommt neu nach Karlsruhe, er übernimmt Papiers bisherige Richterstelle.
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(dpa/gba)
selbstverständlich unter Ausschluss der gegenwärtigen Nomenklatura. Die ist korrupt, unfähig und nicht mehr zu einer Reform fähig.
Wieso gibt es da ein Gericht, welches dies unterstellt?
Eine Verfassung setzt eine entsprechende Nationalversammlung voraus, welche eine Verfassung entwirft, diskutiert und -in verschiedenen Versionen- dem Volk im Zuge freier und geheimer Wahlen zur Abstimmung vorlegt.
Wir haben ein Grundgesetz-Gericht. Sonst nichts. Solange wir keine Verfassung haben sei dessen Autorität gänzlich unangefochten.
Aber...
wir sollten uns als Volk endlich eine Verfassung geben. Eine Verfassung von dem Volk für das Volk.
Kein Grunggesetz aus allierter Hand auf die Häupter des Volkes.
Nach 60 Jahren Waffenstillstand eine legitime Forderung.
siehe Betreff.
Papiers Mission war diese, den Eindruck zu erwecken, die Verfassung existiere noch. Wie wenig Beachtung die Verfassung bei Beamten, Richtern und Abgeordneten der Parlamente noch hat, haben viele Urteile des Bundesverfassungsgerichtes gezeigt, die Gesetze, Verwaltungsakte und darauf ergangene Urteile für verfassungswidrig erklärt haben. Dies waren vor allem solche staatlichen Hoheitsakte, die in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind und deswegen von den Medien verfolgt wurden. Das waren beispielsweise die Urteile zum Lauschangriff, zu Hartz IV und zur Vorratsdatenspeicherung. Bei diesen Urteilen ist deutlich geworden, dass die politische Klasse im weitesten Sinne überhaupt kein Gespür mehr für die Verfassung hat. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht in Statements festgestellt. Vieles, was das Wesen der Verfassung noch schlimmer gefährdet hat, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen oder nicht entschieden worden. Die Öffentlichkeit hat es gar nicht erfahren.
Mit der Präsidentschaft von Voßkuhle hat der Weg aus der Verfassung eine neue Station und Qualität erreicht. Voßkuhle vertritt oder hat zumindest in einem Kommentar vertreten, die Verfassungsbeschwerde des Bürgers abzuschaffen. Die politische Klasse hat ihn zum Präsidenten gemacht, weil sie es satt hat, dass ihre verfassungswidrigen Gesetze und Entscheidungen für verfassungswidrig erklärt werden. Voßkuhle ist jemand, der alles durchwinkt. Unter Voßkuhle wird sich man sich darauf einstellen müssen, dass der Staat die Verfassung verlassen wird. Und dieser Weg ist eine Einbahnstrasse, wenn die Bürger bereit sind, dies hinzunehmen. Vor Deutschland liegt ein unendlicher Leidensweg. Schikane und Repression werden dramatisch zunehmen und es wird keine bremsende Instanz mehr geben.