Karenzzeit für Politiker "Man muss nicht zwanghaft alles gesetzlich regeln"

Die Regierung will eigentlich eine "angemessene" Regelung für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft finden. Doch Union und SPD streiten sich um die richtige Karenzzeit - die Spanne reicht von null bis achtzehn Monate.

Von Robert Roßmann, Berlin

An diesem Donnerstag steht das Thema mal wieder auf der Tagesordnung des Bundestags. Grüne und Linke wollen die Regierung auffordern, endlich einen Gesetzentwurf zum Wechsel von Ministern in die Wirtschaft zu präsentieren. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD lediglich darauf verständigt, eine "angemessene Regelung" zu finden. Wie diese aussehen soll, ließen sie aber offen.

Die Grünen verlangen von der Koalition jetzt einen Entwurf, der "das Ansehen staatlichen Handelns und das Vertrauen der Allgemeinheit in dessen Integrität gewährleistet". Einen ausformulierten Vorschlag machen aber auch die Grünen nicht. Sie verweisen lediglich auf Forderungen von LobbyControl und Transparency International nach einer Karenzzeit von drei Jahren. Nach Ansicht der Grünen würde eine Vorschrift für die Seitenwechsler sogar den Ministern selbst helfen. In ihrem Antrag heißt es, eine solche Regelung schütze auch Unternehmen und ehemalige Minister "vor Unsicherheiten und nicht gerechtfertigter Kritik".

Wenig Gegenliebe

SPD und Union sind sich allerdings noch nicht einig, welche Regeln sie aufstellen wollen. Die Sozialdemokraten verlangen schon seit längerem eine Karenzzeit von 18 Monaten für ehemalige Minister und parlamentarische Staatssekretäre. Ohne Genehmigung einer Ethikkommission soll in dieser Zeit kein Ex-Regierungsmitglied einen neuen Job übernehmen dürfen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte, ihre Partei tendiere zu 18, die Union zu sechs Monaten. Sie könne sich deshalb einen Kompromiss bei zwölf Monaten vorstellen. Ähnlich hatte sich am Wochenende bereits SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geäußert. Bei der Union stießen die Sozialdemokraten damit aber auf wenig Gegenliebe. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, es sei nicht hilfreich, wenn jemand schon vor den Verhandlungen einen Kompromiss vorgebe. Außerdem gebe es in der Union auch Forderungen nach null Monaten Karenzzeit. Die Mitte zwischen den Vorschlägen der Koalitionspartner läge also - wenn man überhaupt so rechnen wolle - bei neun Monaten.

Ist das überhaupt ein "Seitenwechsel"?

Einig sind sich Union und SPD allerdings über die Form der geplanten Neuregelung. Bisher hatten die Sozialdemokraten immer eine gesetzliche Regelung durch den Bundestag verlangt, wie sie auch die Grünen und die Linken fordern. Doch dazu wird es jetzt nicht kommen. Am Dienstag änderten die Sozialdemokraten überraschend ihre Position.

Beim einem gemeinsamen Frühstück vereinbarten die Koalitionsfraktionschefs und ihre parlamentarischen Geschäftsführer, dass es jetzt nur eine Selbstverpflichtung des Kabinetts geben soll. "Man muss nicht zwanghaft alles gesetzlich regeln", sagte Grosse-Brömer anschließend. Stattdessen soll jetzt nur noch das Kabinett einen Beschluss in eigener Sache fällen - der Bundestag wäre nicht mehr beteiligt. Bisher sind alle maßgeblichen Beschränkungen für Minister gesetzlich geregelt. In der SPD-Fraktion hieß es zur Begründung des Kurswechsels, ein Gesetzgebungsverfahren dauere länger als ein Kabinettsbeschluss.

Grosse-Brömer plädierte dafür, bei der Regelung einen Unterschied zwischen privaten und staatlichen Unternehmen zu machen. Man müsse sich die Frage stellen, ob ein Wechsel vom Kanzleramt in ein Staatsunternehmen "überhaupt ein Seitenwechsel" sei.