SZ: Sehen Sie diesen Mangel auch beim Staatsoberhaupt?

Schwarzenberg: Ich denke, er hat seine Meinung stets klar ausgesprochen. Ich kann ihm sicher nicht vorwerfen, dass er mit seiner Meinung hinter dem Berg hält.

SZ: Zum Beispiel, was seine Ablehnung des Vertrages von Lissabon betrifft. Wird der Vertrag am tschechischen Senat scheitern?

Schwarzenberg: Ich bin überzeugt, dass die Chancen für die Ratifizierung in den vergangenen Wochen gestiegen sind.

SZ: Wie das?

Schwarzenberg: Ich kann dem Präsidenten ein großes Verdienst um die Aufklärung in diesem Land nicht absprechen. Sein Wirken in den vergangenen Wochen hat vielen, auch in ihm ursprünglich sehr nahe stehenden politischen Zirkeln, vor Augen geführt, wie notwendig ein einiges Europa und der Lissabon-Vertrag sind.

SZ: Wenn der Vertrag aber doch scheitert, an wem auch immer?

Schwarzenberg: Das wäre übel. Der Lissabonner Vertrag ist ein mühsam ausgehandelter Kompromiss und ein Fortschritt. Dennoch hängt von Lissabon nicht das Überleben der Union ab. Die EU würde nach den Regeln von Nizza weiter funktionieren. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das geht. Das Überleben der Union hängt davon ab, ob sie sich in der Wirtschaftskrise bewährt. Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass sie geschoren, aber dank der Union doch gesund aus der Krise herauskommen, dann wird sie fest in ihrem Bewusststein verankert werden. Gelingt das nicht, wird uns auch ein Zaubervertrag wenig helfen.

SZ: Tut die Europäische Union in der Krise das Richtige?

Schwarzenberg: Ja, ich habe den Eindruck. Es ist das unsterbliche Verdienst der Bundeskanzlerin, dass wir etwas Augenmaß bewahren und nicht glauben, dass Geldrausschmeißen die einzige Lösung ist. Die stärkere Kontrolle der Märkte ist richtig. Ich fürchte aber, dass da etwas überzogen wird. Deutschland unterliegt seit jeher dem Glauben, dass mit neuen Vorschriften und Regeln die Welt gerettet wird. Das geschieht höchst selten.

SZ: Die Staaten des westlichen Balkan drängen in die EU, doch da herrscht erkennbar eine Erweiterungsmüdigkeit. In Deutschland kann man das in Wahlprogrammen nachlesen, etwa bei der CSU, die bis auf Weiteres nur noch Kroatien aufnehmen will...

Schwarzenberg:...was mich entsetzt hat.

SZ: Warum?

Schwarzenberg: Diese Länder befinden sich ja nicht im Pazifischen Ozean. Es sind die nächsten Nachbarn der EU. Wenn dort etwas geschieht, sind wir davon betroffen. Der Balkan war ein Pulverfass und kann es wieder sein. Wenn wir diese Völker nicht in die EU lassen, werden sie weiter ihren Nationalismus hegen und pflegen. Hinzu kommt die soziale Frage. Ich habe es doch in Tschechien erlebt. Die Investitionen sind ins Land gekommen. Aber wann? Als wir der Nato beigetreten sind. Der zweite Schub kam, als wir der EU beigetreten sind. Bekanntermaßen ist nichts feiger als das Geld. Wenn wir diese Staaten nicht aufnehmen, verurteilen wir sie zu weiterem Elend. Wenn die nationale und die soziale Frage zusammenkommen, ist dies das gefährlichste Gemisch, das es gibt. Wir produzieren hier also selbst das Nitroglycerin unter unserem Hintern. Diese Politik ist ein Verbrechen.

SZ: Aber war nicht die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens verfrüht?

Schwarzenberg: Das kann sein. Das Problem war, dass man ein Auge zugedrückt hat. Ich bin kein Anhänger dessen. Wir müssen im Westbalkan die Kriterien strikt einhalten. Es wird aber versucht, neue Kriterien einzuführen, um den Prozess abzuwürgen. Das lehne ich ab.

(SZ vom 11. April 2009/dmo)