Von Interview: D. Brössler

Tschechiens scheidender Außenminister über Europa in der Wirtschaftskrise - und warum die westlichen Balkanstaaten in die EU müssen.

Nur noch wenige Tage wird Karel Schwarzenberg Tschechiens Außenminister sein. Mitten in der Prager EU-Präsidentschaft stürzte die Regierung über ein Misstrauensvotum - zur Freude des EU-skeptischen Präsidenten Vaclav Klaus. Den Politikern in seinem Land bescheinigt der 71-jährige Schwarzenberg, Spross eines böhmischen Adelsgeschlechts, im SZ-Interview mangelndes Verantwortungsgefühl. An die Europäische Union appelliert er, die Erweiterung nicht zu bremsen.

SZ: Herr Minister, Sie haben eine Reihe von Gipfeltreffen hinter sich. Mussten Sie viele Beileidsbekundungen zum Ableben Ihrer Regierung entgegennehmen?

Schwarzenberg: Ich habe weniger Beileid bekommen, als Erstaunen festgestellt.

SZ: Konnten Sie Ihren Kollegen erklären, warum Tschechien die EU ihrer regulären Präsidentschaft beraubt?

Schwarzenberg: Ich konnte nur erklären, wie es dazu gekommen ist. Entschuldigen konnte ich es nicht.

SZ: Dürfen sich nun jene - etwa in Frankreich - bestätigt fühlen, die einem kleinen, neuen EU-Land die Führung nicht zutrauen?

Schwarzenberg: Nein, aber in Frankreich gibt es seit langem die Vorstellung, dass Europa von den Großen geführt werden muss und die Kleinen sich bescheiden sollen. Die Idee eines europäischen Direktorats stammt von General de Gaulle und taucht, wie das Ungeheuer von Loch Ness, in regelmäßigen Abständen wieder auf. Wenn ein kleines Land sich zu viele Fauxpas zu schulden kommen lässt, weckt es dieses Ungeheuer.

SZ: Hat die derzeit herausgehobene Rolle Tschechiens in Europa die innenpolitische Lage noch verschärft?

Schwarzenberg: Unsere Präsidentschaft ist besser gelungen, als bestimmte Leute erwartet hatten - und das, obwohl am Anfang die beiden Krisen um Gaza und Gazprom standen. Das hatte Folgen im Inneren. Emsige Beobachter der Umfragen stellten fest, dass die Werte der Regierung stiegen und Europa populärer wurde. Lauter Nachteile also. Sie folgerten daraus, jetzt sei die höchste Zeit, anzugreifen.

SZ: Nun soll eine Beamtenregierung übergangsweise das Ruder übernehmen. Können Sie sich damit anfreunden?

Schwarzenberg: Gott sei Dank zwingt mich weder die Verfassung noch sonst irgendwer, mich mit dieser Regierung anzufreunden. Sie wird zweifellos durch das Parlament gewählt und den Präsidenten vereidigt werden. Damit ist es eine gültige Regierung. Also habe ich sie zu respektieren.

SZ: Der Chefstatistiker Jan Fischer soll die Regierung bilden. Beneiden Sie einen Ministerpräsidenten ohne jegliche politische Erfahrung um die Aufgabe, Europa zu führen?

Schwarzenberg: Bei Gott nicht. Er wird feststellen, dass die Aufgabe einigermaßen mühsam ist, wenn auch nach Amtsantritt seiner Regierung der Hauptteil der Arbeit schon hinter uns liegt. Ich beneide auch niemanden, der in diese Regierung eintritt.

SZ: Ist Europa um diese Präsidentschaft zu beneiden?

Schwarzenberg: Das werden wir nach ihrem Ende feststellen.

SZ: Präsident Vaclav Klaus hat angekündigt, sich verstärkt in die Geschäfte der EU-Präsidentschaft einzuschalten. Darf das Europa als Drohung verstehen?

Schwarzenberg: Ich würde es nicht als gefährliche Drohung verstehen, aber doch mit Spannung erwarten. Das wird gewisslich eine interessante Vorstellung.

SZ: Sind Sie 20 Jahre nach der samtenen Revolution enttäuscht über die politische Kultur in Ihrem Land?

Schwarzenberg: Das ist keine Frage der politischen Kultur, sondern des mangelnden politischen Verantwortungsgefühls. Das hat mich entsetzt.

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