SPD-Chef Müntefering hält an seiner Kapitalismus-Kritik fest - und will Worten Taten folgen lassen. Mit vier konkreten Maßnahmen will er zeigen "wie wir in Zeiten der Globalisierung eine soziale Marktwirtschaft bleiben können".

SPD-Chef Franz Müntefering hält an seiner Kapitalismus-Kritik fest. Müntefering sagte in einem Interview der Hannoverschen Neuen Presse, er wolle die Debatte jetzt forcieren.

Es gehe vor allem um das Grundsatzprogramm der SPD, welches die Leitlinie für die nächsten 25 Jahre darstelle. Die Sozialdemokratie müsse etwas dazu sagen, "wie wir in Zeiten der Globalisierung eine soziale Marktwirtschaft bleiben können und nicht in die Marktwirtschaft pur abrutschen", wurde er zitiert.

Als Konsequenz aus seiner Kapitalismus-Kritik verwies Müntefering auf vier konkrete Maßnahmen: Die Öffnung des Entsendegesetzes für alle Branchen, die Veröffentlichung von Managergehältern, die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen mit zinsgünstigen Krediten, sowie die Schaffung von einheitlichen Steuersätzen in Europa.

Zum Vorwurf des Historikers Michael Wolffsohn, Müntefering betreibe mit seinem Heuschrecken-Vergleich Hetze wie einst die Nazis, sagte der SPD-Politiker: "So einen Unsinn kommentiere ich nicht."

Der Historiker Wolffsohn warf Müntefering vor, er betreibe mit seinem Vergleich von Investoren und "Heuschrecken" Hetze wie einst die Nazis.

Wolffsohns Äußerungen sorgten bei der SPD für Empörung. Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe, forderte die Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen.

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter in der Westfälischen Rundschau. Benneter wies auch den Vorwurf einer pauschalen Kapitalismus-Kritik zurück.

Die große Zahl der Unternehmer handele verantwortungsvoll, es gebe aber "Auswüchse", wurde er zitiert. Die SPD wolle deshalb eine Grundsatzdebatte über die soziale Marktwirtschaft anstoßen.

Benneter forderte die Union auf, "endlich aus der Deckung zu kommen" und eine klare Meinung dazu zu sagen.

(AP)