Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier betonen, dass sie nicht um die Kanzlerkandidatur streiten wollen. In der Partei sollen Geschlossenheit und Teamgeist herrschen.
Die SPD-Spitze und die beiden potentiellen Kanzlerkandidaten, der Parteivorsitzende Kurt Beck und sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, möchten die anhaltende Führungskrise der SPD durch einen engen Schulterschluss beenden. In den SPD-Gremiensitzungen hätten die Spitzenvertreter der Partei alle Mitglieder vor der Sommerpause zu Geschlossenheit und Teamgeist aufgerufen.
Noch diskutieren Frank-Walter Steinmeier (l.) uind Kurt Beck, wie die K-Frage ausgeht. (© Foto: dpa)
Anzeige
Beck und Steinmeier hätten auch deutlich gemacht, dass sie sich auf dem Weg zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur keinen Konkurrenzkampf leisten wollten, sagten Teilnehmer der Treffen von Präsidium, Vorstand und Parteirat.
Als Beispiel wurde die Übereinkunft Becks und Steinmeiers genannt, bei einer SPD-Führungsklausur am 7. September gemeinsam einen Rahmenvorschlag für das Bundestagswahlprogramm 2009 vorzulegen. Teilnehmer bescheinigten Beck, der sich immer wieder interner Kritik erwehren muss und zuletzt mit seiner Klage über angeblich herabsetzende Berichterstattung für Aufsehen gesorgt hatte, nun "souveräne Auftritte" in den drei Parteigremien. Der Vorsitzende des Parteirats, Claus Möller, sprach ebenso wie Generalsekretär Hubertus Heil, von einer "kämpferischen Rede" Becks.
Entscheidung erst nach der Bayernwahl
Beck habe abermals deutlich gemacht, dass er seine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten erst nach der bayerischen Landtagswahl bekanntgeben wolle, hieß es. Alles andere würde dem Kandidaten, wer immer es auch sein sollte, nur schaden, weil er dann im Mittelpunkt des kritischen öffentlichen Interesses stehe.
In einem Teil der SPD wird fest damit gerechnet, dass Beck Steinmeier die Kandidatur überlässt. An diesem Montag ließ Beck Teilnehmern zufolge keinerlei Präferenz erkennen. Seine Parteikollegen habe er abermals um Solidarität gebeten: Kritik solle nicht anonym, sondern im Gespräch mit ihm oder in Sitzungen geäußert werden.
Inhaltlich verwies Beck auf das Hamburger Parteiprogramm 2007. Niemand wolle darüber hinaus oder dahinter zurück, wurde er zitiert. Generalsekretär Hubertus Heil sagte: "Die Partei ist entschlossen und geschlossen" und äußerte sich zuversichtlich, dass die Solidarität über die Sommerpause und darüber hinaus halten werde. Dies sei auch die Erwartung der Basis. Eine neue Debatte über den Umgang mit der Linkspartei gebe es nach Heils Worten nicht.
Initiative für alte Pendlerpauschale
Forderungen einzelner SPD-Politiker, entgegen der bisherigen Linie doch bald eine großzügigere Pendlerpauschale einzuführen, habe Beck eine Absage erteilt, hieß es. Man solle sich nicht vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts festlegen, weil sonst die Gefahr bestehe, dass die Richter ein Modell verwerfen würden, wurde er zitiert.
Zuvor hatte der niedersächsische Landeschef Garrelt Duin angekündigt, ohne Rücksicht auf das Urteil aus Karlsruhe zusammen mit anderen eine Initiative zugunsten einer Neuregelung zum 1. Januar 2009 zu starten und damit indirekt CSU-Vorschläge unterstützt. Diese Absage habe Beck mit einem Scherz erläutert. Wenn man sichnicht sicher sei, ob ein Hund gehorche, solle man ihm in der Öffentlichkeit keine Befehle erteilen. "Wenn er sie nicht befolgt, ist nicht der Hund der Depp, sondern das Herrchen", habe Beck gesagt und schmunzelnd hinzugefügt: "Dieser Scherz ist von mir".
Die SPD schlägt außerdem vor, die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen im Saarland, Thüringen, Sachsen und Brandenburg zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 abzuhalten. Zur Begründung sagte Heil, ansonsten würde kommendes Jahr stets Wahlkampf herrschen und nannte auch finanzielle Gründe für diesen Vorschlag.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 24.06.2008/vw)
die hypnotisierte maus sitzt vor der abwartenden schlange.
Dass Kurt Beck in jedem Fall das Ergebnis der Bayerischen Landtagswahl im September abwarten will, um frühestens ab da den Führungsgremien der SPD einen Kanzler-Kandidaten zu benennen, halte ich ebenso für vernünftig wie den Vorschlag, im kommenden Jahr die Bundestagswahl mit der Europawahl sowie mit den anstehenden Landtagswahlen zu bündeln. Dies erspart nicht nur Kosten sondern auch dem Wahlvolk unnötig viel persönlichen Aufwand.
Ich wünschte mir, Beck, der selbst nie wirklich Kanzlerkandidat werden wollte sondern nur auf sein Erstvorschlagsrecht als Parteichef bestand, würde den Mut finden, angesichts der verfahrenen Situation einen radikalen Schnitt zu machen: Als Kanzlerkandidat kommt für mich nur Klaus Wowereit in Frage, der sich nicht in das von der SPD selbst gezimmerte Gefängnis der Unvereinbarkeit mit der Linken begeben hat.
Deutschland braucht neue politische Optionen, die ein Agenda-Politiker wie Steinmeier nicht erfüllen kann.
Hinter sperrangelweit verschlossenen Türen hat man sich längst auf Steinmeier als Kanzlerkandidat geeinigt. Was wollen die sich noch streiten?
Beck darf öffentlich noch ein bischen als KK-Aspirant mittun, damit er sein Gesicht nicht ganz verliert. Seinen Bart hat er ja schon verloren. Wollte er etwa als KK etwas schnöseliger werden, um den Hauch einer Chance zu erlangen?
Der größte Scherz ist allerdings Knut Beck selbst. Wobei ein Vielzahl an SPD-Bundestagsabgeordneten, die 2009 aus dem Bundestag ausscheiden werden, diesen Scherz mit Sicherheit nicht zum lachen finden werden.
Nun ist also unter den "Schönsten Putschisten Deutschlands" wieder Eintracht eingekehrt. Für Steinmeier ist Beck als SPD-Vorsitzender sowieso ein Glücksfall, da seine wichtige Arbeit als Bundesaussenminister durch eine allzu frühe Berufung zum Kanzlerkandidaten sehr stark beeinträchtigt würde.
Die Projektion einiger Spiegel-Mitarbeiter, dass das Theater in der SPD noch unbedingt vor den Sommerferien beendet werden müsse, um sich wenigstens noch eine kleine Chance auf ein respektables Abschneiden bei den Bundestagswahlen 2009 zu erhalten, beweist nur, wie gefährlich es ist, wenn sich der Berufsethos eines Journalisten, immer besser informiert sein zu müssen zu einer Berufskrankheit auswächst.
Paging