Kanzlerkandidatur "Ich will Deutschland dienen"

CDU-Chefin Angela Merkel ist offiziell die Kanzlerkandidatin der Union bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst. CSU-Chef Stoiber sicherte ihr volle Unterstützung zu: "Sie werden mich immer an Ihrer Seite haben." Die 50-Jährige ist die erste Frau, die für das Amt kandidieren wird.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber gab die Nominierung von Angelika Merkel in Berlin nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der beiden Schwesterparteien bekannt.

Merkel, Stoiber

Stoiber an ihrer Seite - das soll immer so bleiben, erklärte der CSU-Chef nach der Nominierung Merkels.

(Foto: Foto: dpa)

Die Entscheidung sei "einmütig und einstimmig" gewesen, sagte Stoiber unter lang anhaltendem Beifall von Mitarbeitern der Parteizentrale und Mitgliedern der Unionsfraktion im Bundestag.

Stoiber sagte weiter, die Serie von Wahlerfolgen in den vergangenen Jahren und Monaten sei "eine großartige Bilanz", mit der Merkel als gemeinsame Kandidatin im Rennen um das Kanzleramt antreten.

Merkel dankte für die Unterstützung und versicherte, sie wolle einen Wahlkampf "ohne Feindbilder" führen. "Ich will Deutschland dienen", betonte sie.

Damit ist die 50-Jährige die erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, die als Regierungschefin kandidiert.

Auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung steckten die Unionsspitzen auch den Fahrplan für das Regierungsprogramm sowie für die fälligen Sonderparteitage von CDU und CSU ab. Merkel kündigte einen konsequenten Reformkurs an, in dessen Zentrum eine "Agenda Arbeit" stehen werde.

Das Wahlprogramm soll am 11. Juli auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung beschlossen werden. Die CDU trifft sich am 28. August in Dortmund zu einem Sonderparteitag, die bayerische Schwesterpartei tagt am 2. und 3. September.

Volle Unterstützung der CSU

Merkel habe das volle Vertrauen von CDU und CSU, betonte Stoiber mit Hinweis auf die jüngsten "großartigen" Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

"Die CSU und ich persönlich sichern Ihnen volle Unterstützung zu", sagte Stoiber, bei der vergangenen Bundestagswahl vergebens gegen Schröder angetreten war. Seine Partei werde im Wahlkampf die gleiche Einigkeit zeigen, wie sie 2002 die CDU bewiesen habe.

"Wir werden mit unermüdlichem Einsatz, mit aller Kraft und voller Geschlossenheit um den Sieg kämpfen", rief der bayerische Ministerpräsident aus. "Sie werden mich immer an Ihrer Seite haben", versprach er Merkel.

Er wünsche ihr alles Gute und wolle "alles tun, damit Sie die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden."

Merkel ist Herausforderin von Gerhard Schröder (SPD) bei der für den 18. September geplanten Neuwahl des Bundestags.

Die Wahlaussichten seien Umfragen zufolge hervorragend, es herrsche eine breite Wechselstimmung, sagte Stoiber. Rot-Grün habe abgewirtschaftet. Die Union werde eine schwere Hypothek zu übernehmen haben, sagte er ebenso wie Merkel voraus.

Auch die Kandidatin stellte das Schaffen von Wachstum und Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt und kündigte ein "Wahlprogramm mit dem Mut zur Ehrlichkeit" an. Deutschland brauche keine Agenda 2010 mehr, so richtig einige Schritte auch gewesen seien, betonte Merkel: "Wir brauchen eine Agenda Arbeit."

Nur eine Politik aus einem Guss könne die zunehmenden Spaltungen in der Gesellschaft überwinden. "Wir wollen die Ich-AGs durch die Wir-Gesellschaft ersetzen", rief sie unter Beifall.

Als Punkte in einem "Raster eines konsequenten Reformwegs" nannte sie unter anderem den Abbau von Bürokratie, flexiblere Arbeitszeiten, eine stärkere Abkopplung der Sozialbeiträge von den Lohnkosten und eine große Steuerreform.

Die Haushaltslage sei desolat und schnüre fast alles ein, räumte die Oppositionsführerin ein. Daher gelte es, alles daran zu setzen, neue neue Spielräume zu schaffen.

Weg vom "Zickzack-Kurs"

Klare Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat ermöglichten es, nicht mehr Zeit zu verlieren und vom "Zickzack-Kurs" weg zu kommen. Merkel versicherte, das Wahlprogramm werde nichts schön reden und keine Patentrezepte vortäuschen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sprach von einem glücklichen Tag für CDU und CSU. Merkel sei als Kanzlerkandidatin "konkurrenzlos" und "unumstritten". Zugleich warnte Böhr vor einer Fortsetzung des Steuerstreites: "Wenn wir so weitermachen, verspielen wir noch den Wahlerfolg."

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus sprach von einem "historischen Tag". Er sei begeistert, dass es nach Jahren der Diskussion jetzt gelinge, eine Kanzlerkandidatin noch dazu aus den neuen Ländern zu nominieren.

Gratulation vom potenziellen Partner

Die FDP hat CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerkandidatur gratuliert. "Wir freuen uns auf einen guten Wahlkampf mit unserer Kanzlerkandidatin", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in Berlin.

Merkel sei eine faire Partnerin. Niebel ging nicht davon aus, dass die angestrebte Bundestagswahl im Herbst eine große Koalition bringt. Die Bürger lehnten "Rot-Grün in Gänze" ab.

Niebel kündigte an, dass die FDP eine Woche vor der geplanten Bundestagswahl einen Wahlparteitag in Berlin veranstalten will. Da der Wahltermin voraussichtlich der 18. September sein werde, sei das Wochenende 10./11. September ins Auge gefasst worden. Ob der Partei- Kongress eintägig oder zweitägig sein werde, sei noch nicht entschieden.