Das Rennen ist offen, heißt es immer wieder. Dabei ist seit Monaten klar, dass Peer Steinbrück unter den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten die besten Chancen hat - und Parteichef Gabriel sowie Fraktionsvorsitzender Steinmeier gar nichts dagegen haben. Trotzdem ist das derzeitige Gerede über den Superstar der Sozialdemokraten gefährlich.
Anfang Juni hatte Peer Steinbrück eine Art Schweigegelübde abgelegt. Zwei Monate lang wollte er sich öffentlich nicht mehr äußern, schon gar nicht zu der Frage einer Kanzlerkandidatur. Diese Zeit ist abgelaufen - und Steinbrück meldet sich zurück.
Bild vergrößern
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hat gute Chancen, der nächste Kanzlerkandidat der SPD zu werden. (© dpa)
Anzeige
In der Bundestagsfraktion warb er an diesem Freitag für Europa. Am Montag spricht er in Essen vor 2000 Menschen über die Zukunft des Euro. Am Dienstag redet er in der Hauptstadt über Finanzen und Politik, am Donnerstag erst in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin, anschließend bei einer SPD-Veranstaltung in der Jüdischen Gemeinde der Stadt.
Die Aufregung ist groß, Mitte Oktober wird sie sich überschlagen. Dann erscheint das gemeinsame Buch von Altkanzler Helmut Schmidt und Steinbrück, geplant sind zwei öffentliche Veranstaltungen und ein Talkshow-Auftritt der beiden. Man darf erwarten, dass der ältere Hanseat dem jüngeren Führungsfähigkeit attestiert. Und Steinbrück? Der wird überall sagen, dass er diese ewigen Kandidatenfragen nun nicht mehr hören könne.
Dabei ist seit dem Frühsommer klar, dass der 64-jährige Sozialdemokrat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten möchte, und dass sowohl der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als auch der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier damit einverstanden sind. Offiziell heißt es, noch sei nichts entschieden, das Rennen offen. Mancher anderslautenden öffentlichen Bekundungen zum Trotz findet man in der SPD-Spitze diese Personalrätselei gar nicht schlimm. Sie macht die Partei schließlich attraktiv. Doch die Politshow ist riskant, zumal sie nach dem Willen aller Beteiligten noch ganze eineinhalb Jahre fortgesetzt werden soll. Erst Ende 2012 oder Anfang 2013 soll der Spitzenkandidat gekürt werden.
Derzeit trägt der Wettbewerb spielerische Züge, noch toleriert die offizielle Parteiführung das selbsternannte Triumvirat aus Gabriel, Steinbrück und Steinmeier. Öffentliche Kritik war bislang nicht zu vernehmen, kein Wunder, schließlich will niemand die derzeit gute Stimmung stören. Doch intern soll es schon Klagen gegeben haben. So fände es mancher namhafte Sozialdemokrat gar nicht komisch, ständig gefragt zu werden, warum er eigentlich nicht das Zeug zum Kandidaten habe, heißt es. Andere wiederum fürchten, dass die Partei in Sachen Herausforderer von dem Spitzentrio vor vollendete Tatsachen gestellt würde.
Sigmar Gabriel weist deshalb mehr oder minder regelmäßig darauf hin, dass allein ihm als Vorsitzenden das Vorschlagsrecht in dieser Personalie zusteht. Und er versucht, den Kreis der Anwärter so groß wie möglich zu halten, um Verärgerungen zu verhindern. Jeder SPD-Ministerpräsident sei grundsätzlich für das Amt geeignet, gab er vor. Diese Formulierung hat allerdings große Tücken.
Das erfuhr zuletzt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die zuletzt auch Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zum Kreis der Anwärter zählte. Der Bürgermeister fühlte sich davon in seinem Wahlkampf gestört, andere SPD-Politiker gewannen den offenkundig unzutreffenden Eindruck, die frühere Vertreterin der Parteilinken wolle Wowereit gegen den SPD-Rechten Steinbrück ins Spiel bringen.
Ob und wie lange Gabriel mitsamt Steinbrück und Steinmeier die Kandidatenfrage unterhaltsam arrangieren können, hängt auch vom Umgang der drei miteinander ab. Glaubhaften Berichten zufolge ist das Verhältnis dieser bekanntlich sehr unterschiedlichen Charaktere bisher tatsächlich offen und vertrauensvoll. Freunde oder Kumpel sind sie nicht und geben es auch nicht vor. Aber sie kennen und schätzen sich wechselseitig, haben auch schon kleinere und größere Konflikte untereinander ausgestanden. Keiner redet abfällig über die anderen beiden in deren Abwesenheit. Und keiner hätte Probleme, mit oder unter dem jeweils anderen in einer SPD-Bundesregierung zu arbeiten, heißt es.
Delikate Dreierbeziehung
Wie leicht die delikate Balance in Dreierbeziehungen gestört werden kann, zeigte sich in den vergangenen Tagen. Da machten Spekulationen die Runde, Gabriel könne, wenn sich die Umfragen für die SPD spürbar bessern sollten, vielleicht doch Lust an einer Kandidatur finden. Manche Stirn, so ist zu hören, runzelte sich hernach.
Auch Steinbrück selbst wird allerhand abgefordert werden auf dem Weg zur Bundestagswahl. Es ist schwer vorstellbar, dass er monatelang als unerklärter Kandidat agiert und irgendwann im kommenden Jahr erklärt, er stehe nicht zur Verfügung. Andererseits müssen Gabriel und die SPD Interesse daran haben, dass die Verkündung des Kanzlerkandidaten noch einen gewissen Neuigkeitswert hat. Und nicht zuletzt muss Steinbrück darauf achten, dass ihm in der nächsten Zeit keine neuen, allzu despektierlichen Äußerungen über die SPD entfleuchen. Dann nämlich wäre Schluss mit der guten Stimmung.
Im Trio wird schon seit längerem überlegt, wie und mit welcher Rollenverteilung man das Kandidatenquiz inszeniert, das aktuelle Steinbrück-Spektakel aber in Grenzen hält. Der Ex-Finanzminister äußerst sich öffentlich vornehmlich zu den Themen, von denen er bekanntermaßen viel versteht, Währungs- und Geldfragen nämlich. Ausflüge in andere Gebiete würden den innerparteilichen Frieden gefährden, zumal Steinbrück offiziell ein ganz normaler SPD-Bundestagsabgeordneter ohne Führungsposten ist.
Im Bundestag, wo in der kommenden Woche sowohl über den Haushalt als auch über das neue Euro-Rettungspaket diskutiert wird, redet Steinbrück aber nicht. In der Etatdebatte soll Steinmeier auf Kanzlerin Angela Merkel antworten. Das Thema Euro übernimmt Gabriel.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- SPD: Peer Steinbrück Mit Helmut Schmidt ins Kanzleramt 31.07.2011
- Umfrage: Regierung im Tief Steinbrück hängt Merkel ab 08.07.2011
- Steinbrück als Kanzlerkandidat Nachfolger auf der Hut 06.07.2011
- Peer Steinbrück und die Kanzlerfrage Der Selbstläufer 26.06.2011
- Kampf um Kanzlerkandidatur Steinbrück lotet seine Chancen bei SPD-Linken aus 26.06.2011
(SZ vom 03.09.2011/liv)
Russland unter Putin
Meinten sie etwa den Steinbrück?
Steinbrück der Dampfplauderer.
Steinbrück der Bilderberger.
Steinbrück der in der Hochburg der SPD (NRW) abgewählte Ministerpräsident.
Steinbrück der Parlamentssitzungsschwänzer.
Steinbrück der Finanzmarktderegulierer.
Steinbrück der Entfesselungskünstler der Finanzmärkte.
Steinbrück der Scharfsinnige, der kurz vor der Lehmannpleite 2008 noch gesagt hat: “…es gibt keine Krise“.
Steinbrück der danach urplötzlich von einem Springteufel namens “Krise“ angesprungen wurde.
Steinbrück der wider besseren Wissens gesagt hat: “…die Spareinlagen sind sicher“.
Steinbrück der gerade vom Brandstifter zum Feuerwehrmann umzuschulen versucht.
Steinbrück der Privatbankenretter.
Steinbrück der die Verjährungsfrist für die Haftung der HRE-Eigentümer verstreichen ließ
(Absicht oder Dummheit?) und mit einer Bürgschaft den Steuerzahler nur mit ein
paar Milliarden belastet hat.
Steinbrück die Ignoranz gegenüber eigenem Fehlverhalten in Person.
Steinbrück der personifizierte Narzissmus.
Steinbrück die PR-Maschine.
Steinbrück der gefeierte Vergangenheitsverdreher(Buchautor)
Ach ja, nicht zu vergessen die altbekannte Tatsache:
"Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten".
Und die Sonne steht momentan verdammt tief in diesem unserem Land.
... an das Bonmot des guten Michel Glos aus 2008: "Dem (Steinbrück) müssen seine Referenten doch auch alles aufschreiben."
Nun, von Glos habe ich nicht viel gehalten, aber im Abgang liegt die Wahrheit. Ich halte den Hype um Steinbrück für - gelinde gesagt - übertrieben. Ob Steinbrück der größte lebende Wirtschafts- und Finanzpolitiker unter der Sonne ist, das darf man in Zweifel ziehen. Warum in den Medien stets alles auf ein Duell hinausläuft, in diesem Fall Mann gegen Frau? - Nun, dies ist den Mechanismen der Zuspitzung geschuldet.
Freilich, der Ritterschlag durch den Altkanzler als Ko-Autor wird seine Wirkung nicht verfehlen.
Noch nie in der deutschen Geschichte, hat so viel unsoziale Politik statt gefunden, wie in der Schröder-Gang –Zeit.
Gute Nacht Deutschland, wenn solche wieder an die Macht gelangen.
Und auch die liberalen Qualitätsmedien: denn er ist ein Roter (man ist ja aufgeschlossen), aber es wird keine Änderung der Politik geben (man will ja seinen Besitzstand wahren).
Unter ihm wird die Demontage des Sozialstaates weitergehen - allerdings im Gegensatz zu den Konservativen ab und zu mit bedauernden Worten behübscht.
P.S.: Müntefering war auch einer dieser "Sozial"demokraten: im Wahlkampf von den Heuschrecken reden, in der Politik Hartz IV unterstützen.
Er ist nur ein weiterer Lobbyist der Banken und hat das ganze Desaster, Banken mit Steuergeldern zu retten überhaupt erfunden.
Paging